1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Februar 2020, mit dem die Revisionswerberin wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 StVO schuldig befunden und hierfür gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO bestraft worden war, unter Konkretisierung der verletzten Verwaltungsvorschriften sowie der Strafsanktionsnorm als unbegründet ab (Spruchpunk... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) vom 21. April 2020 wurde über den Revisionswerber wegen einer näher umschriebenen Übertretung des § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 101 Abs. 1 lit. e KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber nach dem im Akt befindlichen RSb-Rückschein am 28. April 2020 durch persönliche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Student des Masterstudiums „Europäische Ethnologie“ an der Universität Innsbruck. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung der negativen Beurteilung einer näher genannten Lehrveranstaltung gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - der An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6 VwGG §41 VwGG §42 Abs4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Ve... mehr lesen...
1 1. Die belangte Behörde erteilte der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 16. Dezember 2019 eine Errichtungs- und Betriebsbewilligung für eine auf dem Grundstück der Revisionswerberin befindliche Trafostation. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bewilligungsbescheid ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefas... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Marktgemeinde F wies mit Bescheid vom 19. Juni 2019 den Antrag des Revisionswerbers vom 29. Mai 2019 auf Genehmigung der Teilung näher genannter Grundstücke in der KG S nach dem Kärntner Grundstücksteilungsgesetz wegen eines Widerspruches sowohl zu der mit Bescheid vom 31. Juli 2007 genehmigten Grundstücksteilung als auch zum „Gestaltungskonzept-S[...]“ ab. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeindevorstand der Marktgemeinde F (Behörde) mit Bescheid vom ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Mai 2020 stellte die belangte Behörde fest, dass bestimmte ausgeführte Anlagen der mitbeteiligten Partei mit einer näher genannten wasserrechtlichen Bewilligung übereinstimmten. Zudem erteilte sie unter Auflagen die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für zusätzlich bzw. abgeändert ausgeführte Anlagenteile. Auch wurde gemäß § 111 Abs. 4 WRG 1959 festgestellt, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides näher angeführte Dienstbarkeiten zugunsten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 27. Februar 2020 - mit welchem über sie wegen Übertretungen des KFG zwölf Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt worden waren - in Bezug auf zwei Übertretungen Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, hinsichtlich sechs Übertretungen insofern Folge gegeben, als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 22. Juli 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 4. Juni 2020 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid derselben Behörde vom 28. Februar 2020 erlassenen Verbots des Besitzes von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 7 Waffengesetz 1996 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und bestätigte den behördlichen Bescheid. Die ordentliche Revision... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte erstmals am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er aufgrund seiner Konversion zum Christentum Verfolgung befürchte. 2 Mit Beschluss vom 5. April 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den - den Antrag des Revisionswerbers abweisenden und weitere Aussprüche enthaltenden - Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Februar 2017 erhobene Beschwerde als v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde R. vom 21. Februar 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für das Bauvorhaben „Abbruch und Neubau Wohn- und Geschäftsgebäude“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG R. erteilt und die dagegen erhobenen Einwendungen der revisionswerbenden Parteien zurückgewiesen worden ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. September 2018 (wohl gemeint: 2019) ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme der bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 1. April 2019 in einem Lokal in W vorgefundenen zehn Glücksspielgeräte und drei zugehörigen Komponenten sowie des allenfalls in den Kassenladen enthaltenen Bargeldes an (Spruchpunkt I.). Weiters verfügte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung dieser vorläufig beschlagnahmten zeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den an sie gerichteten wasserpolizeilichen Auftrag der belangten Behörde vom 15. Juli 2020 als verspätet zurück (Spruchpunkt 1.). Die Revision erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt 2.). 2 Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erheben, wer durch da... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den an sie gerichteten wasserpolizeilichen Auftrag der belangten Behörde vom 15. Juli 2020 als verspätet zurück (Spruchpunkt 1.). Die Revision erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt 2.). 2 Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erheben, wer durch da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde unter anderem auf Grund der Beschwerden der erst- bis fünft- sowie der siebentrevisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2015, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden war, der Spruch: des angefochtenen Bescheides in Bezug auf die Projektsbestandteile und die Nebenbestimmungen abgeändert; im Übrigen wurde... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. September 2020 zeigte die Revisionswerberin eine Änderung des Campingplatzes in L. gemäß § 4 Tiroler Campinggesetz (TCG) an. Gemäß § 4 Abs. 4 TCG hat die Behörde ab Vorliegen einer vollständigen Anzeige innerhalb von vier Monaten das angezeigte Vorhaben schriftlich zur Kenntnis zu nehmen (lit. a), die Zustimmung mit schriftlichem Bescheid befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Sicherstellung der Erfordernisse nach §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 7. Jänner 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 B-VG Art144 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art6 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §43 Abs1 Z2 lita VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. November 2020 wurde - soweit verfahrensgegenständlich - die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers gegen seine Festnahme am 7. August 2020, um 10.55 Uhr, bis 8. August 2020, um 13.50 Uhr, und seine Vorführung zur Erstaufnahmestelle „West“ in Thalham (EAST-West) als unbegründet angewiesen (A) I.), der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (A) III.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B). Mit dem angefoc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber wegen drei Übertretungen des KFG schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt 1) der Beschwerde hinsichtlich zweier Übertretungen keine Folge gegeben und in seinem Spruchpunkt 2) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich eine... mehr lesen...
