Der Beschwerdeführer war als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes im März 2004 vorübergehend bis auf Weiteres mit der Funktion des Vorstandes des Finanzamtes A betraut worden. Mittels E-Mail der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 2004 wurde er von der Beendigung von seiner vorübergehenden Betrauung in Kenntnis gesetzt. Am 16. Juni 2004 erklärte er seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. In seiner Eing... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der Beschwerdepunkte ist für die Begrenzung des Prozessgegenstandes wesentlich (vgl. Steiner in "Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen" 63 mwN). Auch bei Säumnisbeschwerden darf der Verwaltungsgerichtshof nicht über die geltend gemachten Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes im März 2004 vorübergehend bis auf Weiteres mit der Funktion des Vorstandes des Finanzamtes A betraut worden. Mittels E-Mail der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 2004 wurde er von der Beendigung von seiner vorübergehenden Betrauung in Kenntnis gesetzt. Am 16. Juni 2004 erklärte er seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. In seiner Eing... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der Beschwerdepunkte ist für die Begrenzung des Prozessgegenstandes wesentlich (vgl. Steiner in "Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen" 63 mwN). Auch bei Säumnisbeschwerden darf der Verwaltungsgerichtshof nicht über die geltend gemachten Bes... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, angeblich ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1
(Hier: Zurückweisung einer Berufung als verspätet; Recht auf
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremden, ihm die Wiedereinset... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, angeblich ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0116 B 18. Mai 2006 RS 1
(Hier: Zurückweisung einer Berufung als verspätet; Recht auf
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremden, ihm die Wiedereinset... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde "im Sinne der §§ 1 bis 3 sowie § 6 des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 23/2000, i. d.F. LGBl. Nr. 35/2002, LGBl. Nr. 111/2006, LGBl. Nr. 70/2007, festgestellt, dass aufgrund der Nichteinhaltung der §§ 17 und 42 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000 i.d.F. LGBl. Nr. 80/2003, LGBl. Nr. 58/2004, LGBl. Nr. 69/2007, sowie des Art. II des Mindestlohntarifes für ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde "im Sinne der §§ 1 bis 3 sowie § 6 des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 23/2000, i. d.F. LGBl. Nr. 35/2002, LGBl. Nr. 111/2006, LGBl. Nr. 70/2007, festgestellt, dass aufgrund der Nichteinhaltung der §§ 17 und 42 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000 i.d.F. LGBl. Nr. 80/2003, LGBl. Nr. 58/2004, LGBl. Nr. 69/2007, sowie des Art. II des Mindestlohntarifes für ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 23. März 2003 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe es als ehemaliger Vorstand (nunmehr Geschäftsführer) der I AG (nunmehr I GmbH) zu verantworten, dass die Mitarbeiter dieses Unternehmens S, H, P, Hi und F, im Namen und am Sitz dieses Unternehmens telefonische Werbung für die in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, genannten Instrumente und für Instrumente, Verträge und Veranlagunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs7;TKG 1997 §101 idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2000/I/026;VStG §1 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;WAG 1997 §12 Abs3 idF 2001/I/097;WAG 1997 §27 Abs2 idF 2001/I/097;WAG 1997 §28 Abs1 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 2 VStG richte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 23. März 2003 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe es als ehemaliger Vorstand (nunmehr Geschäftsführer) der I AG (nunmehr I GmbH) zu verantworten, dass die Mitarbeiter dieses Unternehmens S, H, P, Hi und F, im Namen und am Sitz dieses Unternehmens telefonische Werbung für die in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, genannten Instrumente und für Instrumente, Verträge und Veranlagunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs7;TKG 1997 §101 idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2000/I/026;VStG §1 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;WAG 1997 §12 Abs3 idF 2001/I/097;WAG 1997 §27 Abs2 idF 2001/I/097;WAG 1997 §28 Abs1 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 2 VStG richte... mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer verfasste, als Beschwerde bezeichnete Schriftsatz enthält keinen Beschwerdepunkt und führt im letzten Absatz unter "Begehren" aus: "Ich begehre daher die Aufhebung aller Hinzurechnungsbeträge bei der Berechnung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die strittigen Jahre 1997, 1998 und 1999 und die Anerkennung der Ausgaben für die Vermietung und Verpachtung, somit also die Beurteilung als Liebhaberei fallen zu lassen." In Beantwortung eines Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0304 B 19. Jänner 1994 RS 2 Stammrechtssatz Hält der Bf auch nach Aufforderung durch den VwGH sein in der Beschwerde gestelltes Begehren auf Sachentscheidung aufrecht, ist klargestellt, daß es sich bei der in der Beschwerde gewählten Formulierung des ... mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer verfasste, als Beschwerde bezeichnete Schriftsatz enthält keinen Beschwerdepunkt und führt im letzten Absatz unter "Begehren" aus: "Ich begehre daher die Aufhebung aller Hinzurechnungsbeträge bei der Berechnung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die strittigen Jahre 1997, 1998 und 1999 und die Anerkennung der Ausgaben für die Vermietung und Verpachtung, somit also die Beurteilung als Liebhaberei fallen zu lassen." In Beantwortung eines Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0304 B 19. Jänner 1994 RS 2 Stammrechtssatz Hält der Bf auch nach Aufforderung durch den VwGH sein in der Beschwerde gestelltes Begehren auf Sachentscheidung aufrecht, ist klargestellt, daß es sich bei der in der Beschwerde gewählten Formulierung des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen; ein Rechtsschutzbedürfnis ist dann zu verneinen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Beschwerde ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen; ein Rechtsschutzbedürfnis ist dann zu verneinen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Beschwerde ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 16 Abs 3 EisbG die Bewilligung zur Durchführung bestimmter Vorarbeiten zur Ausarbeitung eines Bauentwurfs auf Liegenschaften der Beschwerdeführer erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschlüssen vom 25. September 2007, B 739/07, B 740/07, abgelehnt und sie dem Verwa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 16 Abs 3 EisbG die Bewilligung zur Durchführung bestimmter Vorarbeiten zur Ausarbeitung eines Bauentwurfs auf Liegenschaften der Beschwerdeführer erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschlüssen vom 25. September 2007, B 739/07, B 740/07, abgelehnt und sie dem Verwa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 16 Abs 3 EisbG die Bewilligung zur Durchführung bestimmter Vorarbeiten zur Ausarbeitung eines Bauentwurfs auf Liegenschaften der Beschwerdeführer erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschlüssen vom 25. September 2007, B 739/07, B 740/07, abgelehnt und sie dem Verwa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer für 2006 fest. Dem Inhalt des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde zufolge bestand im Verwaltungsverfahren Streit über die Anerkennung von vom Beschwerdeführer geltend gemachten Werbungskosten. Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit einem mit 12. November 2007 datierten Schriftsatz Beschwerde, welchen er mit den Ausführungen schloss: "Unter Berücksic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die hg. Aufforderung, mehrere der Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben und dabei u.a. ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z 6 iVm § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen, beantwortete der Beschwerdeführer mit einem Schriftsatz, welchen er mit folgenden Ausführungen schlo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer für 2006 fest. Dem Inhalt des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde zufolge bestand im Verwaltungsverfahren Streit über die Anerkennung von vom Beschwerdeführer geltend gemachten Werbungskosten. Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit einem mit 12. November 2007 datierten Schriftsatz Beschwerde, welchen er mit den Ausführungen schloss: "Unter Berücksic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die hg. Aufforderung, mehrere der Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben und dabei u.a. ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z 6 iVm § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen, beantwortete der Beschwerdeführer mit einem Schriftsatz, welchen er mit folgenden Ausführungen schlo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Februar 2007, Zl. Ib-17437/1-2007, Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Nach Ablehnung ihrer Behandlung wurde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, wo sie zur hg. Zl. 2007/17/149 protokolliert wurde. Mit Verfügung vom 26. Juli 2007 wurde die Originalbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an die Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsfreundes zurückgestellt und die Behebung vo... mehr lesen...
