Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und war als Fachgebietsleiterin Soziale Arbeit bei einer Bezirkshauptmannschaft eingesetzt. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. Juli 2020 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, Dienstpflichten dadurch verletzt zu haben, dass sie entgegen § 27 Abs. 1 erster und zweiter Satz NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG) am ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und war als Fachgebietsleiterin Soziale Arbeit bei einer Bezirkshauptmannschaft eingesetzt. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. Juli 2020 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, Dienstpflichten dadurch verletzt zu haben, dass sie entgegen § 27 Abs. 1 erster und zweiter Satz NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG) am ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 18. Jänner 2021, E 63/2021-5, die Behandl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 18. Jänner 2021, E 63/2021-5, die Behandl... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 21. Februar 2017 - gerichtet an die belangte Behörde - beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2008 gemäß § 303 Abs. 1 BAO und Rückzahlung der - anlässlich zweier in den Jahren 2008 und 2015 an ihn getätigten Ausschüttungen - durch eine Agrargemeinschaft einbehaltenen Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte er unter Bezugnahme auf ein im Jahr 2016 ergangenes Erkenntnis des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3 BAO §303 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg BAO § 240 heute BAO § 240 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 240 gültig ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Belarus und stellte am 26. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem Bescheid vom 18. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber gemäß § 11 BAO zur Haftung für Mineralölsteuer mit einem näher angeführten Betrag heran und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber gemäß Paragraph 11, BAO zur Haftung für Mineralölsteuer mit einem näher angeführten Betrag heran und sprach aus, dass eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit zehn Wohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer sich auf die modifizierten Pläne beziehenden Maßgabe im Spruch: als unbegründet abgewiesen. Gleichzei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit zehn Wohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer sich auf die modifizierten Pläne beziehenden Maßgabe im Spruch: als unbegründet abgewiesen. Gleichzei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit zehn Wohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer sich auf die modifizierten Pläne beziehenden Maßgabe im Spruch: als unbegründet abgewiesen. Gleichzeit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit zehn Wohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer sich auf die modifizierten Pläne beziehenden Maßgabe im Spruch: als unbegründet abgewiesen. Gleichzeit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit zehn Wohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer sich auf die modifizierten Pläne beziehenden Maßgabe im Spruch: als unbegründet abgewiesen. Gleichzei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit zehn Wohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer sich auf die modifizierten Pläne beziehenden Maßgabe im Spruch: als unbegründet abgewiesen. Gleichzei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit zehn Wohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer sich auf die modifizierten Pläne beziehenden Maßgabe im Spruch: als unbegründet abgewiesen. Gleichzeit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit zehn Wohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, mit einer sich auf die modifizierten Pläne beziehenden Maßgabe im Spruch: als unbegründet abgewiesen. Gleichzeit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Jänner 2020 gemäß § 66 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus Österreich ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob er mit Schriftsatz vom 2. März 2020 Beschwerde, wobei er als Zustelldatum des Bescheides den 5. Februar 2020 angab. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R. vom 14. Juli 2020 - mit welchem über ihn als abfallrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH zwei Verwaltungsstrafen verhängt worden waren, weil er es zu verantworten habe, dass die K. GmbH gefährlichen Abfall an einen unbefugten Sammler übergeben habe (Spruchpunkt 1.) ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R. vom 14. Juli 2020 - mit welchem über ihn als abfallrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH zwei Verwaltungsstrafen verhängt worden waren, weil er es zu verantworten habe, dass die K. GmbH gefährlichen Abfall an einen unbefugten Sammler übergeben habe (Spruchpunkt 1.) ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
