Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0162 E 10. November 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Beschwerdeantrag ist im Zweifel so auszulegen, daß der Beschwerdeführer nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird (Hinweis VfGH E 17.12.1976, B 77/76, VfSlg 7965/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil "1. eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren" unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 27. Februar 2007 durchgeführten Ortsverhandlung, festgehalten in der Verhandlungsschrift, für die Errichtung einer einschleifigen 132 kV 16,7 Hz - Kabelverbindung "Bahnstromleitung UW Feldkirch - SBB-Netz" "gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 163/2005 (EisbG) und... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil "1. eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren" unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 27. Februar 2007 durchgeführten Ortsverhandlung, festgehalten in der Verhandlungsschrift, für die Errichtung einer einschleifigen 132 kV 16,7 Hz - Kabelverbindung "Bahnstromleitung UW Feldkirch - SBB-Netz" "gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 163/2005 (EisbG) und... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil "1. eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren" unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 27. Februar 2007 durchgeführten Ortsverhandlung, festgehalten in der Verhandlungsschrift, für die Errichtung einer einschleifigen 132 kV 16,7 Hz - Kabelverbindung "Bahnstromleitung UW Feldkirch - SBB-Netz" "gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 163/2005 (EisbG) und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 12. Juni 2007, B 499/07, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2007 erkannte diese den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 13. März 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien einen dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl 1. ihm der Führerschein gemäß § 39 Abs. 1 FSG vorläufig abgenommen worden sei und 2. er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bezeichnete der Beschwerdeführer die "Beschwerdepunkte" wie folgt: "Durch den angefochtenen Bescheid erachte ich mich in meinem Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens dadurch als beschwert, als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0029 B 22. März 1991 RS 2
(Hier: Das "Begehren" auf "Aufhebung" des angefochtenen Bescheides
ist nicht als ausreichend anzusehen.) Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren kann bei Beschwerden nach Art 131 B-VG mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 42 Abs 2 VwGG n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 12. Juni 2007, B 499/07, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2007 erkannte diese den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 13. März 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien einen dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl 1. ihm der Führerschein gemäß § 39 Abs. 1 FSG vorläufig abgenommen worden sei und 2. er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bezeichnete der Beschwerdeführer die "Beschwerdepunkte" wie folgt: "Durch den angefochtenen Bescheid erachte ich mich in meinem Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens dadurch als beschwert, als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0029 B 22. März 1991 RS 2
(Hier: Das "Begehren" auf "Aufhebung" des angefochtenen Bescheides
ist nicht als ausreichend anzusehen.) Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren kann bei Beschwerden nach Art 131 B-VG mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 42 Abs 2 VwGG n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 11. März 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4, § 21 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bezeichnung des "Rechtes auf ein faires Verfahren" werden lediglich Beschwerdegründe (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) geltend gemacht, und es handelt sich dabei um kein subjektives Recht, in dem der Bf verletzt sein könnte (Hinweis B 6. Mai 1996, 96/10/0014). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 11. März 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4, § 21 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bezeichnung des "Rechtes auf ein faires Verfahren" werden lediglich Beschwerdegründe (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) geltend gemacht, und es handelt sich dabei um kein subjektives Recht, in dem der Bf verletzt sein könnte (Hinweis B 6. Mai 1996, 96/10/0014). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Zwettl vom 29. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 1 lit. a StVO ein - näher ausgeführter - Auftrag erteilt, die Lage bzw. Anordnung einer "Begrenzungs(mauer) bzw. Einfriedung" zu ändern. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2007 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 25. Juni 2007 wurde die (vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene) Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem Beschwerdeführer mit der Aufforderung zurückgestellt, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung verschiedene Mängel zu beheben. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer (Punkt 3.) aufgetragen, ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes, bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und bestraft. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem "gesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens unter Aufnahme aller Beweise" verletzt. Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung fü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinen Rechten insoferne verletzt, als die belangte Behörde in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers und unrichtiger Anwendung aller auf den Sachverhalt Bezug habenden Normen, insbesondere des § 99 Abs. 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Vorbringen des Bf, er erachte sich in seinem subjektivöffentlichen Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsvorschriften verletzt, ist nicht erschließbar, dass die Zuständigkeit der belBeh bezweifelt wird. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Zwettl vom 29. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 1 lit. a StVO ein - näher ausgeführter - Auftrag erteilt, die Lage bzw. Anordnung einer "Begrenzungs(mauer) bzw. Einfriedung" zu ändern. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2007 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 25. Juni 2007 wurde die (vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene) Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem Beschwerdeführer mit der Aufforderung zurückgestellt, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung verschiedene Mängel zu beheben. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer (Punkt 3.) aufgetragen, ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes, bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und bestraft. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem "gesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens unter Aufnahme aller Beweise" verletzt. Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung fü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinen Rechten insoferne verletzt, als die belangte Behörde in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers und unrichtiger Anwendung aller auf den Sachverhalt Bezug habenden Normen, insbesondere des § 99 Abs. 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Vorbringen des Bf, er erachte sich in seinem subjektivöffentlichen Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsvorschriften verletzt, ist nicht erschließbar, dass die Zuständigkeit der belBeh bezweifelt wird. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0021 B 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG hat dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ... mehr lesen...
