Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 23. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er und sein Zwillingsbruder im Iran über Freunde mit dem Christentum in Kontakt gekommen seien, sich dafür näher interessiert und auch Informationen verbreitet hätten. Sie seien daher von den Behörden vorgeladen worden und hätten daraufhin die Flucht ergriffen. Mittlerweile sei der Mitbeteili... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber der akademische Grad „Doctor of Philosophy (PhD)“ verliehen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht eine ausschließlich gegen den Anhang des genannten Bescheides gemäß § 87 Abs. 7 Universitätsgesetz 2002 - UG („Diploma Supplement“) gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers - mangels Bescheidcharakters des Anhanges - zurück. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. August 2020 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Revisionswerber - unter Abweisung deren Beschwerden gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2020 - (im Wesentlichen) gestützt auf § 33 Abs. 4 Forstgesetz 1975 (ForstG) dazu, als Erhalter einer bestimmten Forststraße deren Befahren auf näher beschriebene Weise zu dulden. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. August 2020 verpflichtete das L... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 2003 Leiter einer Abteilung im Bundesministerium für Inneres. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 17. Dezember 2019 wurde der Revisionswerber gemäß § 112 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom Dienst suspendiert, da durch seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 30. Juni 2020 einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: GIS). Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 forderte die GIS die Revisionswerberin auf, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Nachweise über den Bezug einer sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand im Sinne des § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) sowie Belege über die Höhe des gesamten Haushaltseinkommens v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 8. April 2020 wurden dem Revisionswerber die Gebühren des in einem von ihm eingeleiteten Bauverfahren beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen als Barauslagen gemäß § 76 AVG vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 8. April 2020 wurden dem Revisionswerber die Gebühren des in einem von ihm eingeleiteten Bauverfahren beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen als Barauslagen gemäß Paragraph ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 8. April 2020 wurden dem Revisionswerber die Gebühren des in einem von ihm eingeleiteten Bauverfahren beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen als Barauslagen gemäß § 76 AVG vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 8. April 2020 wurden dem Revisionswerber die Gebühren des in einem von ihm eingeleiteten Bauverfahren beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen als Barauslagen gemäß Paragraph ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. November 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er, nachdem sein Sohn eine Mitarbeit mit den Taliban verweigert habe, von diesen bedroht worden sei. 2 Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhob... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde L. vom 9. März 2020, mit welchem ihm als Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke baupolizeiliche Aufträge erteilt worden waren, stattgegeben, der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz zurückverwiesen. Glei... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. November 2020 hob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich einen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2020, mit dem der Mitbeteiligte ab 1. Juli 2020 zu einem bestimmten monatlichen Kostenbeitrag zu ihm bewilligter Sozialhilfe verpflichtet worden war, aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 3 (zweiter Satz) VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Darüber hinaus sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55a Abs. 1 Z 1 FPG betrage vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt der Endigung, der vorzeitigen oder d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde N. vom 30. April 2020, mit welchem eine Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen eine den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 29. November 2004 erteilte Baufreigabe zur Errichtung einer Doppelgarage und einer Einfriedung als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 26. November 2019, mit welchem eine Berufung der revisionswerbenden Partei gegen die Zurückweisung ihres Bauansuchens vom 11. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen worden war, ebenfalls als unbegründet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erke... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 26. November 2019, mit welchem eine Berufung der revisionswerbenden Partei gegen die Zurückweisung ihres Bauansuchens vom 11. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen worden war, ebenfalls als unbegründet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erke... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 14. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Begründend brachte er zusammengefasst vor, Probleme mit der politischen Partei MQM gehabt zu haben, die von ihm Schutzgeld verlangt und ihn bedroht habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hins... mehr lesen...
