RS Vwgh 2006/3/30 2002/15/0098

In Ausführung des Beschwerdepunktes bringen die Beschwerdeführer vor, dass sie im Recht auf richtige Anwendung der Gesetze, insbesondere wegen der unrichtigen Anwendung des Artikels 8 des DBA-Deutschland 1954 sowie der Nichtanwendung des Art. 9 Abs. 1 und 3 conv. cit. sowie durch die unrichtige Anwendung der §§ 22 und 98 EStG und im Recht auf richtige Festsetzung der steuerlichen Abgaben, insbesondere der Einkommensteuer 1995 bis 1998 sowie im Recht auf fehlerfreie Handhabung der Verfahrensvorschriften verletzt seien. Soweit die Beschwerdeführer dabei ein Recht auf richtige Anwendung der Gesetze, ein Recht auf richtige Festsetzung der Einkommensteuer 1995 bis 1998 anführen, sind sie darauf hinzuweisen, dass damit kein Beschwerdepunkt ausgeführt ist (Hinweis E 20. Oktober 2004, 2000/14/0185). Soweit die Beschwerdeführer ein Recht auf fehlerfreie Handhabung der Verfahrensvorschriften anführen, verwechseln sie dies mit den Beschwerdegründen und machen kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht geltend (Hinweis E 2. Juni 2004, 2001/13/0011; B 28. Oktober 2004, 2004/15/0134).