Der Bürgermeister der Stadtgemeinde M wies den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 1998 auf Festsetzung der Getränkesteuer sowie auf Rückerstattung der in den Jahren 1995 bis 1997 abgeführten Getränkesteuer (Filiale W) mit Bescheid vom 22. Mai 1998 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 gab die NÖ Landesregierung der in dieser Sache erhobenen Vorstellung Folge, behob den bekämpften Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 7. Mai 2001 und verwies die Angele... mehr lesen...
Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach § 212a BAO als unbegründet ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer vorliegende Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang auch den Antrag, ihm die Gebühren im Nachsichtswege gemäß § 236 BAO zu erlassen, weil deren Einhebung unbillig sei. Als Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach § 212a BAO als unbegründet ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer vorliegende Beschwerde und stellte in diesem Zusammenhang auch den Antrag, ihm die Gebühren im Nachsichtswege gemäß § 236 BAO zu erlassen, weil deren Einhebung unbillig sei. Als Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde M wies den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 1998 auf Festsetzung der Getränkesteuer sowie auf Rückerstattung der in den Jahren 1995 bis 1997 abgeführten Getränkesteuer (Filiale W) mit Bescheid vom 22. Mai 1998 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 gab die NÖ Landesregierung der in dieser Sache erhobenen Vorstellung Folge, behob den bekämpften Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 7. Mai 2001 und verwies die Angele... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde M wies den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 1998 auf Festsetzung der Getränkesteuer sowie auf Rückerstattung der in den Jahren 1995 bis 1997 abgeführten Getränkesteuer (Filiale W) mit Bescheid vom 22. Mai 1998 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 gab die NÖ Landesregierung der in dieser Sache erhobenen Vorstellung Folge, behob den bekämpften Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 7. Mai 2001 und verwies die Angele... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1963 §48;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/16/0181 B 21. September 2005
2005/16/0182 B 21. September 2005
2005/... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1963 §48;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/16/0181 B 21. September 2005
2005/16/0182 B 21. September 2005
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Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1963 §48;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/16/0181 B 21. September 2005
2005/16/0182 B 21. September 2005
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Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß §§ 38, 100, 114 und 115 WRG 1959 nach Maßgabe des in Abschnitt A dieses Bescheides beschriebenen Projektes und unter den in Abschnitt B enthaltenen Bedingungen die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau eines zweiten Tankhafenbeckens (Tankhafen West) erteilt. Mit Bescheid vom 13. Juli 1963 verfügte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gegenüber den Ehegatten L und A ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß §§ 38, 100, 114 und 115 WRG 1959 nach Maßgabe des in Abschnitt A dieses Bescheides beschriebenen Projektes und unter den in Abschnitt B enthaltenen Bedingungen die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau eines zweiten Tankhafenbeckens (Tankhafen West) erteilt. Mit Bescheid vom 13. Juli 1963 verfügte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gegenüber den Ehegatten L und A ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0071 E 14. September 1995 RS 1
(hier ohne den zweiten Halbsatz und letzten Satz; Hier hat die Bf
als belBeh die Republik Österreich bezeichnet. Aus dem
angefochtenen Bescheid ging aber eindeutig hervor, dass die belBeh
der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt- und
Wasserwirtschaft war.) Stamm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0071 E 14. September 1995 RS 1
(hier ohne den zweiten Halbsatz und letzten Satz; Hier hat die Bf
als belBeh die Republik Österreich bezeichnet. Aus dem
angefochtenen Bescheid ging aber eindeutig hervor, dass die belBeh
der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt- und
Wasserwirtschaft war.) Stamm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des UnabhängigenVerwaltungssenates in Tirol vom 25. November 2002 wurden die Anträge der J. GmbH, nunmehr J. E Installations GmbH (im Folgenden: GmbH) auf Feststellung, dass der Auftrag im Vergabeverfahren Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl, Medizinalgasanlagen 5B3, durch die mitbeteiligte Partei nicht dem Best- und Billigstbieter erteilt worden sei und auf Feststellung, dass die Vergabe der Medizinalgasanlagen 5B3 beim Bauvorhaben Bezirkskrankenha... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Mai 2005, Zl. 2005/04/0094-2, gemäß § 34 Abs. 2 Vw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des UnabhängigenVerwaltungssenates in Tirol vom 25. November 2002 wurden die Anträge der J. GmbH, nunmehr J. E Installations GmbH (im Folgenden: GmbH) auf Feststellung, dass der Auftrag im Vergabeverfahren Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl, Medizinalgasanlagen 5B3, durch die mitbeteiligte Partei nicht dem Best- und Billigstbieter erteilt worden sei und auf Feststellung, dass die Vergabe der Medizinalgasanlagen 5B3 beim Bauvorhaben Bezirkskrankenha... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG Tir 1998 §20;LVergG Tir 1998 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Nachprüfungsverfahren nach dem Tiroler Vergabegesetz 1998 (TVergG 1998) kommt dem Unabhängigen Verwaltungssenat nach Zuschlagserteilung lediglich die Befugnis zu, festzustellen, ob der behauptete Rech... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Mai 2005, Zl. 2005/04/0094-2, gemäß § 34 Abs. 2 Vw... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG Tir 1998 §20;LVergG Tir 1998 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Nachprüfungsverfahren nach dem Tiroler Vergabegesetz 1998 (TVergG 1998) kommt dem Unabhängigen Verwaltungssenat nach Zuschlagserteilung lediglich die Befugnis zu, festzustellen, ob der behauptete Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem "Recht, nur in einem mängelfreien Verfahren bestraft zu werden", verletzt. Der Beschwerdeführerin fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem "Recht, nur in einem mängelfreien Verfahren bestraft zu werden", verletzt. Der Beschwerdeführerin fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Vor... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, in der Fassung der Passgesetznovelle 1995, BGBl. Nr. 507, die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses versagt sowie gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes der ihm von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 19.... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2004 auf Erteilung eines Niederlassungsnachweises insofern stattgegeben, als der Beschwerdeführerin eine bis zum 14. März 2006 gültige Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" erteilt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 8. Juni 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, in der Fassung der Passgesetznovelle 1995, BGBl. Nr. 507, die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses versagt sowie gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes der ihm von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 19.... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2004 auf Erteilung eines Niederlassungsnachweises insofern stattgegeben, als der Beschwerdeführerin eine bis zum 14. März 2006 gültige Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" erteilt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 8. Juni 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0200 E 14. März 2001 RS 1
(Hier: Die belBeh hat den erstinstanzlichen Bescheid nach § 66 Abs
2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung
an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. Die Fremde konnte
daher in den ausdrücklich geltend gemachten Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0200 E 14. März 2001 RS 1
(Hier: Die belBeh hat den erstinstanzlichen Bescheid nach § 66 Abs
2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung
an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. Die Fremde konnte
daher in den ausdrücklich geltend gemachten Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG für das Jahr 1996 EUR 1.224,61, für das Jahr 1997 EUR 2.238,32 sowie für das Jahr 1998 EUR 2.496,31 betrage. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin als Gewerbetreibende bis zur Ruhendmeldung per 31. Dezember 2000 der Pflichtversiche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG für das Jahr 1996 EUR 1.224,61, für das Jahr 1997 EUR 2.238,32 sowie für das Jahr 1998 EUR 2.496,31 betrage. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin als Gewerbetreibende bis zur Ruhendmeldung per 31. Dezember 2000 der Pflichtversiche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
