RS Vwgh 2006/7/6 2002/15/0202

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Veröffentlicht am 06.07.2006
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §28 Abs1 Z4;
VwGG §28 Abs1 Z5;

Rechtssatz

Soweit der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte die Verletzung im "Recht auf Durchführung eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 114ff BAO (Parteiengehör)" und im "Recht auf Erlass einer fehlerfreien Entscheidung" geltend macht, handelt es sich dabei nicht um Beschwerdepunkte, sondern allenfalls um Beschwerdegründe (Hinweis E 25. Jänner 2006, 2005/13/0151).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150202.X01

Im RIS seit

14.08.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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