Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH, die insbesondere den Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaftsanteilen im Rahmen eines unter dem Begriff "Time-Sharing" bekannten Systems betreibt. Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung erwarb die Beschwerdeführerin in den Jahren 1991 und 1993 jeweils 20 Appartements (insgesamt 28.930/100.000stel) eines aus insgesamt 124 Appartements bestehenden Immobilienkomplexes. Das erworbene Wohnungseigentum sei - so ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, wie die der Setzung angemessener Fristen zur Beantwortung von Vorhalten, stellt als solche keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. Auch besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Gesetzesanwendung. Schlagworte Be... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH, die insbesondere den Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaftsanteilen im Rahmen eines unter dem Begriff "Time-Sharing" bekannten Systems betreibt. Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung erwarb die Beschwerdeführerin in den Jahren 1991 und 1993 jeweils 20 Appartements (insgesamt 28.930/100.000stel) eines aus insgesamt 124 Appartements bestehenden Immobilienkomplexes. Das erworbene Wohnungseigentum sei - so ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH, die insbesondere den Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaftsanteilen im Rahmen eines unter dem Begriff "Time-Sharing" bekannten Systems betreibt. Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung erwarb die Beschwerdeführerin in den Jahren 1991 und 1993 jeweils 20 Appartements (insgesamt 28.930/100.000stel) eines aus insgesamt 124 Appartements bestehenden Immobilienkomplexes. Das erworbene Wohnungseigentum sei - so ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, wie die der Setzung angemessener Fristen zur Beantwortung von Vorhalten, stellt als solche keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. Auch besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Gesetzesanwendung. Schlagworte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, wie die der Setzung angemessener Fristen zur Beantwortung von Vorhalten, stellt als solche keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. Auch besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Gesetzesanwendung. Schlagworte Be... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei zuständig gewordene belangte Behörde gemäß §§ 2, 6 und § 13 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz (HLG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Z. 1 und Z. 3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1994 (EisbEG) die Enteignung von im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten, im gemeinsamen Eigentum der Beschwerdeführerinnen stehenden Grundstücken zu Gunsten der Österreichischen Bundesbahnen verfügt (Spruchpunkt B.I.) s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Unter "Beschwerdepunkte" bringt die Beschwerdeführerin vor, sie werde durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Parteiengehör i.S. des § 45 Abs. 3 AVG i.V.m. § 24 VStG verletzt, weil ihr die belangte Behörde die "Mehrzweckkarte" der "MA 28" und die Ansicht, dass der Tatort dort an einer bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0013 B 19. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung und der Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei zuständig gewordene belangte Behörde gemäß §§ 2, 6 und § 13 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz (HLG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Z. 1 und Z. 3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1994 (EisbEG) die Enteignung von im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten, im gemeinsamen Eigentum der Beschwerdeführerinnen stehenden Grundstücken zu Gunsten der Österreichischen Bundesbahnen verfügt (Spruchpunkt B.I.) s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Unter "Beschwerdepunkte" bringt die Beschwerdeführerin vor, sie werde durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Parteiengehör i.S. des § 45 Abs. 3 AVG i.V.m. § 24 VStG verletzt, weil ihr die belangte Behörde die "Mehrzweckkarte" der "MA 28" und die Ansicht, dass der Tatort dort an einer bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0013 B 19. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung und der Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zufolge wurde den Beschwerdeführern mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. März 2002 in der Fassung des über die Vorstellung der Beschwerdeführer ergangenen Bescheides vom 2. Juli 2002 aufgetragen, die mittels Schubraupe begonnenen Abgrabungsarbeiten und die damit verbundene Vernichtung von Schilfbeständen auf dem Grundstück Nr. 339, KG P. (ehemaliger Möslitzteich) unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen zu b... mehr lesen...
Dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zufolge wurde den Beschwerdeführern mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. März 2002 in der Fassung des über die Vorstellung der Beschwerdeführer ergangenen Bescheides vom 2. Juli 2002 aufgetragen, die mittels Schubraupe begonnenen Abgrabungsarbeiten und die damit verbundene Vernichtung von Schilfbeständen auf dem Grundstück Nr. 339, KG P. (ehemaliger Möslitzteich) unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen zu b... mehr lesen...
Dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zufolge wurde den Beschwerdeführern mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. März 2002 in der Fassung des über die Vorstellung der Beschwerdeführer ergangenen Bescheides vom 2. Juli 2002 aufgetragen, die mittels Schubraupe begonnenen Abgrabungsarbeiten und die damit verbundene Vernichtung von Schilfbeständen auf dem Grundstück Nr. 339, KG P. (ehemaliger Möslitzteich) unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen zu b... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß §§ 34 Abs. 1 Z. 2, 37 und 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtete die Beschwerdeführerin zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß §§ 34 Abs. 1 Z. 2, 37 und 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtete die Beschwerdeführerin zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2001 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem näher angeführten Kaufvertrag unter Berufung auf § 6 AVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1997 (wegen Unzuständigkeit) zurückgewiesen. Durch diesen Bescheid erachtet sich der Beschwerdeführer "im Recht auf Zustimmung der Grundverkehrsbehörde" zu diesem Kaufvertrag verletzt (B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2001 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem näher angeführten Kaufvertrag unter Berufung auf § 6 AVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1997 (wegen Unzuständigkeit) zurückgewiesen. Durch diesen Bescheid erachtet sich der Beschwerdeführer "im Recht auf Zustimmung der Grundverkehrsbehörde" zu diesem Kaufvertrag verletzt (B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerde des Dr. S (Mitbeteiligter in I., im Folgenden Mitbeteiligter) gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 37 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 5 und 7 ORF-Gesetz (ORF-G) teilweise stattgegeben und festgestellt, der ORF habe durch die Meldung: "Jetzt hat uns kurz vor der Sendung der Mitbeteiligte angerufen und hat uns ausrichten lassen, Dr. H. entschuldige sich" in der Fernsehsendung "Zeit im Bild 2" vom 6. November 2002, ohne diese Mel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerde des Dr. S (Mitbeteiligter in I., im Folgenden Mitbeteiligter) gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 37 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 5 und 7 ORF-Gesetz (ORF-G) teilweise stattgegeben und festgestellt, der ORF habe durch die Meldung: "Jetzt hat uns kurz vor der Sendung der Mitbeteiligte angerufen und hat uns ausrichten lassen, Dr. H. entschuldige sich" in der Fernsehsendung "Zeit im Bild 2" vom 6. November 2002, ohne diese Mel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0036 B 24. März 2004 RS 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0036 B 24. März 2004 RS 3... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer - vertreten durch seine Sachwalterin - an die Bundespolizeidirektion Linz den Antrag auf Zustellung näher bezeichneter Strafbescheide in Angelegenheit Übertretungen der StVO bzw. des KFG, "in eventu" auf Wiederaufnahme des (jeweiligen) Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid vom 14. Februar 2001 wies diese Behörde (Spruchpunkte II und III) diese Anträge auf Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Unter "Beschwerdepunkte" bringt der Beschwerdeführer vor, es würden "ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des fair trial gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, gesetzwidrige Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG, Verstoß gegen das zwingende Gebot des § 13a AVG, Verstoß gegen § 45 Abs. 3 AVG, inhaltliche Rechtswidri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, durch ihn an näher bezeichneten Orten rechtswidrig angebrachte, näher umschriebene Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs und eine Bodenmarkierung binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides vollständig zu beseitigen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der Beschwerdeführer erachtet sich dadurch "in seinen Rechten verletzt, insbesondere in seinem Recht auf Innehabung einer gültigen Lenkberechtigung, Kraftfahrzeuge entsprechend seiner gültigen Lenkberechtigung zu lenken" (Beschwerdepunkt gemäß § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer dessen Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen als unzulässig erweist: Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, VwSlg. Nr. 11.525/A) kommt dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine vom Besch geltend gemachte Verletzung im Recht auf "Bescheidzustellung als Beschuldigter eines Verwaltungsstrafverfahrens" liegt nicht vor, kann doch eine solche Zustellung bei allfälliger Untätigkeit der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren (auch im Devolutionswege) nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Beschuldigte geltend, er erachte sich in seinem Recht "auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO ... beeinträchtigt". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ihm jedoch nicht die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises verweig... mehr lesen...
