Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/02/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0013 B 19. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung und der Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Bes... mehr lesen...

Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Einheitswertbescheid des Grundvermögens zum 1. Jänner 1996 vom 5. Juni 1996, EW-AZ 006-2-2038, nahm das Finanzamt eine Nachfeststellung für die GSt 489/3, 490/15 und 490/16 vor und bewertete die wirtschaftliche Einheit als unbebautes Grundstück mit dem Einheitswert von 250.000 S. (Für frühere Stichtage waren diese Grundflächen als Teil des unter dem EW-AZ 006-1-0647 erfassten land- und fortwirtschaftlichen Betriebes bewertet gewesen.) Mit A... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1999 als Warenpräsentator für Waren des Unternehmens C tätig. Daneben erzielte er im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1998 erklärte der Beschwerdeführer aus der Tätigkeit als Warenpräsentator - nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelte - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 20.040,-- (Verlust). Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen rund S 240.000,--. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1999 als Warenpräsentator für Waren des Unternehmens C tätig. Daneben erzielte er im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1998 erklärte der Beschwerdeführer aus der Tätigkeit als Warenpräsentator - nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelte - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 20.040,-- (Verlust). Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen rund S 240.000,--. ... mehr lesen...

Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Einheitswertbescheid des Grundvermögens zum 1. Jänner 1996 vom 5. Juni 1996, EW-AZ 006-2-2038, nahm das Finanzamt eine Nachfeststellung für die GSt 489/3, 490/15 und 490/16 vor und bewertete die wirtschaftliche Einheit als unbebautes Grundstück mit dem Einheitswert von 250.000 S. (Für frühere Stichtage waren diese Grundflächen als Teil des unter dem EW-AZ 006-1-0647 erfassten land- und fortwirtschaftlichen Betriebes bewertet gewesen.) Mit A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nennt der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt zunächst das Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Bestimmungen des BewG, zumal der Einheitswert überhöht sei, und weiters das Recht, Steuern nur in gesetzmäßiger Höhe leisten zu müssen, so verstoßen derartige Formulierungen nach der hg Rechtsprechung (Hinweis E 3. Juni 1992, 87/13/0036) gegen das ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Mit der Formulierung, die Beschwerdeführerin sei im Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil nicht sämtliche erforderlichen Ermittlungen getätigt und der Beschwerdeführerin vorgehalten worden seien, wird kein tauglicher Beschwerdepunkt dargetan (Hinweis Steiner, Beschwerdepunkt und Beschwerdegründe unter Berücksichtigung gemeinschaftsrech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nennt der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt zunächst das Recht auf gesetzmäßige Anwendung der Bestimmungen des BewG, zumal der Einheitswert überhöht sei, und weiters das Recht, Steuern nur in gesetzmäßiger Höhe leisten zu müssen, so verstoßen derartige Formulierungen nach der hg Rechtsprechung (Hinweis E 3. Juni 1992, 87/13/0036) gegen das ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Mit der Formulierung, die Beschwerdeführerin sei im Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil nicht sämtliche erforderlichen Ermittlungen getätigt und der Beschwerdeführerin vorgehalten worden seien, wird kein tauglicher Beschwerdepunkt dargetan (Hinweis Steiner, Beschwerdepunkt und Beschwerdegründe unter Berücksichtigung gemeinschaftsrech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 29. September 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass der Zuschlag im Vergabeverfahren "städtebauliche Konzeption am Flughafen Wien" wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) nicht dem Bestbieter erteilt worden sei, zurückgewiesen. Weiters wurde der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, das Vergabeverfahren "städtebauliche Konzeption Flughafen Wien und/oder die Zuschlagsents... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 29. September 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass der Zuschlag im Vergabeverfahren "städtebauliche Konzeption am Flughafen Wien" wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) nicht dem Bestbieter erteilt worden sei, zurückgewiesen. Weiters wurde der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, das Vergabeverfahren "städtebauliche Konzeption Flughafen Wien und/oder die Zuschlagsents... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Rektor der Universität X aus, es werde "im Sinne des § 4 Abs. 2 UOG 1993 sowie im Sinne des § 3 Abs. 5 UOG 1993 iVm der Satzung der Universität X(11. Ergänzung der Mindestsatzung der Universität X) die Genehmigung eines Vertrages, mit dem mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 die Wahrnehmung der Aufgaben des Instituts für Y auf die A Gesellschaft m.b.H. (neu: B Gesellschaft m.b.H.) übertragen werde, sowie eines zwischen dem Institut für Y und der A G... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Rektor der Universität X aus, es werde "im Sinne des § 4 Abs. 2 UOG 1993 sowie im Sinne des § 3 Abs. 5 UOG 1993 iVm der Satzung der Universität X(11. Ergänzung der Mindestsatzung der Universität X) die Genehmigung eines Vertrages, mit dem mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 die Wahrnehmung der Aufgaben des Instituts für Y auf die A Gesellschaft m.b.H. (neu: B Gesellschaft m.b.H.) übertragen werde, sowie eines zwischen dem Institut für Y und der A G... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;UniversitätsG 2002;UOG 1993 §3 Abs5;UOG 1993 §4 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Rektors, mit dem die Genehmigung von Verträgen zwischen einem Universitätsinstitut und einer GesmbH verweigert wird, kann - ungeachtet des Umstandes, dass er an den Vorstand des... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;UniversitätsG 2002;UOG 1993 §3 Abs5;UOG 1993 §4 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Rektors, mit dem die Genehmigung von Verträgen zwischen einem Universitätsinstitut und einer GesmbH verweigert wird, kann - ungeachtet des Umstandes, dass er an den Vorstand des... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum der Jahre 1997 bis 1999 dahin, dass sie die bekämpften Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer aufhob, die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 und den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1997 in teilweis... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2000 fest und zählte dabei insbesondere eine vom Beschwerdeführer nach dem Ende seines Dienstverhältnisses erhaltene Abfertigung zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nach § 22 Z 2 EStG 1988, weil der Beschwerdeführer innerhalb des in der genannten Gesetzesstelle vorgesehenen Zeitraumes von zehn Jahren vor Beendigung seiner Tätigkeit durch mehr als die Hälfte ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum der Jahre 1997 bis 1999 dahin, dass sie die bekämpften Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer aufhob, die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 und den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1997 in teilweis... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum der Jahre 1997 bis 1999 dahin, dass sie die bekämpften Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer aufhob, die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 und den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1997 in teilweis... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2000 fest und zählte dabei insbesondere eine vom Beschwerdeführer nach dem Ende seines Dienstverhältnisses erhaltene Abfertigung zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nach § 22 Z 2 EStG 1988, weil der Beschwerdeführer innerhalb des in der genannten Gesetzesstelle vorgesehenen Zeitraumes von zehn Jahren vor Beendigung seiner Tätigkeit durch mehr als die Hälfte ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Bezeichnung des durch den angefochtenen Bescheid als verletzt angesehenen subjektiv-öffentlichen materiellen Rechtes kommt besondere Bedeutung regelmäßig dann zu, wenn der angefochtene Berufungsbescheid über mehrere erstinstanzliche Bescheide abspricht, was noch vermehrt für den Fall gilt, dass er Aufhebungen und Abänderungen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Mängelbehebungsschriftsatz wird als Beschwerdepunkt lediglich die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren su... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Bezeichnung des durch den angefochtenen Bescheid als verletzt angesehenen subjektiv-öffentlichen materiellen Rechtes kommt besondere Bedeutung regelmäßig dann zu, wenn der angefochtene Berufungsbescheid über mehrere erstinstanzliche Bescheide abspricht, was noch vermehrt für den Fall gilt, dass er Aufhebungen und Abänderungen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Mängelbehebungsschriftsatz wird als Beschwerdepunkt lediglich die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren su... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Mängelbehebungsschriftsatz wird als Beschwerdepunkt lediglich die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren su... mehr lesen...

Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2001 (der Tag des Einlangens bei der Baubehörde ist unklar; ein Schreiben vom 11. Oktober 2001, mit welchem Einreichunterlagen eingebracht wurden, weist einen Eingangsvermerk vom 12. Oktober 2001 auf) kamen beide mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses mit verbundenem Lebensmittelmarkt auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Grundstück hat eine dreieckige Form und liegt... mehr lesen...