Mit Schriftsatz vom 10. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer - vertreten durch seine Sachwalterin - an die Bundespolizeidirektion Linz den Antrag auf Zustellung näher bezeichneter Strafbescheide in Angelegenheit Übertretungen der StVO bzw. des KFG, "in eventu" auf Wiederaufnahme des (jeweiligen) Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid vom 14. Februar 2001 wies diese Behörde (Spruchpunkte II und III) diese Anträge auf Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §31 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Bf geltend, er erachte sich in seinem Recht, "ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO 1960 bestraft zu werden, als verletzt". Mit dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0035 E 25. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Aneinanderreihung gesetzlicher Bestimmungen kann ohne zum Inhalt der aufgezeigten Normen in einem Bezug stehende Rechtsausführungen die nachvollziehbare Darstellung einer dem Bf widerfahrenen Rechtsverletzung nicht ersetzen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Unter "Beschwerdepunkte" bringt der Beschwerdeführer vor, es würden "ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des fair trial gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, gesetzwidrige Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG, Verstoß gegen das zwingende Gebot des § 13a AVG, Verstoß gegen § 45 Abs. 3 AVG, inhaltliche Rechtswidri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Unter "Beschwerdepunkte" bringt der Beschwerdeführer vor, es würden "ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des fair trial gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, gesetzwidrige Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG, Verstoß gegen das zwingende Gebot des § 13a AVG, Verstoß gegen § 45 Abs. 3 AVG, inhaltliche Rechtswidri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, durch ihn an näher bezeichneten Orten rechtswidrig angebrachte, näher umschriebene Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs und eine Bodenmarkierung binnen 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides vollständig zu beseitigen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der Beschwerdeführer erachtet sich dadurch "in seinen Rechten verletzt, insbesondere in seinem Recht auf Innehabung einer gültigen Lenkberechtigung, Kraftfahrzeuge entsprechend seiner gültigen Lenkberechtigung zu lenken" (Beschwerdepunkt gemäß § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der Beschwerdeführer erachtet sich dadurch "in seinen Rechten verletzt, insbesondere in seinem Recht auf Innehabung einer gültigen Lenkberechtigung, Kraftfahrzeuge entsprechend seiner gültigen Lenkberechtigung zu lenken" (Beschwerdepunkt gemäß § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer dessen Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen als unzulässig erweist: Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, VwSlg. Nr. 11.525/A) kommt dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine vom Besch geltend gemachte Verletzung im Recht auf "Bescheidzustellung als Beschuldigter eines Verwaltungsstrafverfahrens" liegt nicht vor, kann doch eine solche Zustellung bei allfälliger Untätigkeit der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren (auch im Devolutionswege) nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Beschuldigte geltend, er erachte sich in seinem Recht "auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO ... beeinträchtigt". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ihm jedoch nicht die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises verweig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0035 E 25. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Aneinanderreihung gesetzlicher Bestimmungen kann ohne zum Inhalt der aufgezeigten Normen in einem Bezug stehende Rechtsausführungen die nachvollziehbare Darstellung einer dem Bf widerfahrenen Rechtsverletzung nicht ersetzen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0035 E 25. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Aneinanderreihung gesetzlicher Bestimmungen kann ohne zum Inhalt der aufgezeigten Normen in einem Bezug stehende Rechtsausführungen die nachvollziehbare Darstellung einer dem Bf widerfahrenen Rechtsverletzung nicht ersetzen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §31 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Bf geltend, er erachte sich in seinem Recht, "ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO 1960 bestraft zu werden, als verletzt". Mit dem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 und Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1998 dahin, dass sie die Berufung gegen die Bescheide betreffend Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 und Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1996 als unbegründet abwies und die bekämpften Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme der Verfahren (Einkommensteuer 1989 bis 1994 und Gewerbesteuer 1991 bis 1993) sowie Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1998, Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993, Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1989, 1992 und 1993 sowie Verspätungszuschlag betreffend die Gewerbesteuer für die Jah... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 und Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1998 dahin, dass sie die Berufung gegen die Bescheide betreffend Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 und Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1996 als unbegründet abwies und die bekämpften Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 und Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1998 dahin, dass sie die Berufung gegen die Bescheide betreffend Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 und Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1996 als unbegründet abwies und die bekämpften Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme der Verfahren (Einkommensteuer 1989 bis 1994 und Gewerbesteuer 1991 bis 1993) sowie Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1998, Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993, Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1989, 1992 und 1993 sowie Verspätungszuschlag betreffend die Gewerbesteuer für die Jah... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme der Verfahren (Einkommensteuer 1989 bis 1994 und Gewerbesteuer 1991 bis 1993) sowie Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1998, Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993, Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1989, 1992 und 1993 sowie Verspätungszuschlag betreffend die Gewerbesteuer für die Jah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0052 B 9. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die beschwerdeführende Partei durch den angefochtene... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid (in Bezug auf die durch diesen zur Vorschreibung gelangenden Abgaben) verletzt sein soll, wird mit der Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften ebenso wenig dargestellt, wie mit Formulierungen betreffend "R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0052 B 9. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die beschwerdeführende Partei durch den angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0052 B 9. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die beschwerdeführende Partei durch den angefochtene... mehr lesen...
In einem Resumeeprotokoll des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 - Umweltschutzrecht, vom 20. Mai 2003 ist die Besprechung betreffend das "Projekt Hotel mit Wassererlebniswelt und Freizeitpark in Döbriach am Millstätter See" zur "Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der UVP-Pflicht" wie folgt festgehalten: "DI L. beschreibt das Projekt, das zwar im Operat als Gesamtprojekt ausgewiesen ist, sich jedoch seinen Angaben nach in zwei Teile teilt. Es handelt sich h... mehr lesen...
In einem Resumeeprotokoll des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 - Umweltschutzrecht, vom 20. Mai 2003 ist die Besprechung betreffend das "Projekt Hotel mit Wassererlebniswelt und Freizeitpark in Döbriach am Millstätter See" zur "Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der UVP-Pflicht" wie folgt festgehalten: "DI L. beschreibt das Projekt, das zwar im Operat als Gesamtprojekt ausgewiesen ist, sich jedoch seinen Angaben nach in zwei Teile teilt. Es handelt sich h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0162 E 22. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0162 E 22. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschw... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2001, Zl. 2000/05/0129, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis, das sich auf die Durchführung der gegenständlichen notstandspolizeilichen Maßnahme (und die damit verbundene Kostenvorschreibung) bezog, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei auf Grund der Ausfüh... mehr lesen...
Das Bauvorhaben zur Errichtung eines mehrstöckigen Bürohauses auf der Liegenschaft 1120 Wien, Breitenfurterstraße 111-119, bildete den Gegenstand eines vereinfachten Baubewilligungsverfahrens nach § 70a Bauordnung für Wien, welches zunächst mit dem "internen Aktenvermerk" vom 25. September 2001 endete: "Die Einreichung wurde im Sinne der Bestimmungen des § 70a Abs 1 und 3 BO geprüft. Es liegt kein Untersagungsgrund vor." Die Baubeginnsanzeige wurde am 4. September 2001 erstattet. Die ... mehr lesen...
