Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxi- und Busunternehmen. Er ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG. Im Zuge einer im Jahre 1997 durchgeführten, den Zeitraum 1991 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gelangte die Prüferin zur Auffassung, der Beschwerdeführer habe Erlöse verkürzt. In Tz 26 des Berichtes vom 13. Oktober 1997 über die Prüfung der Aufzeichnungen wird ausgeführt, auf Grund der Aussagen ehemaliger Taxifahrer und der von diesen zur Verfügung gestellten U... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxi- und Busunternehmen. Er ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG. Im Zuge einer im Jahre 1997 durchgeführten, den Zeitraum 1991 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gelangte die Prüferin zur Auffassung, der Beschwerdeführer habe Erlöse verkürzt. In Tz 26 des Berichtes vom 13. Oktober 1997 über die Prüfung der Aufzeichnungen wird ausgeführt, auf Grund der Aussagen ehemaliger Taxifahrer und der von diesen zur Verfügung gestellten U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Benennung des Rechtes auf Unterbleiben der Wiederaufnahme der Verfahren bezeichnet die Beschwerde einen tauglichen Beschwerdepunkt. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der abstrakten Berufung auf ein der BAO entsprechendes Verfahren und mit der nicht weiter konkretisierten Benennung von Gesetzen (hier: EStG, UStG, GrEStG) wird ein Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht dargetan. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Benennung des Rechtes auf Unterbleiben der Wiederaufnahme der Verfahren bezeichnet die Beschwerde einen tauglichen Beschwerdepunkt. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der abstrakten Berufung auf ein der BAO entsprechendes Verfahren und mit der nicht weiter konkretisierten Benennung von Gesetzen (hier: EStG, UStG, GrEStG) wird ein Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht dargetan. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 25. April 1999 nach Österreich eingereister Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag vom 27. April 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 25. April 1999 nach Österreich eingereister Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag vom 27. April 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der bekämpfte Bescheid das E 7.6.2000, Zl. 2000/01/0162 unter dem Gesichtspunkt anführt, dass eine Gefährdung bzw. Bedrohung des Beschwerdeführer im Kosovo iS des § 57 Abs. 1 FrG 1997 nicht vorliege, so ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich das nun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der bekämpfte Bescheid das E 7.6.2000, Zl. 2000/01/0162 unter dem Gesichtspunkt anführt, dass eine Gefährdung bzw. Bedrohung des Beschwerdeführer im Kosovo iS des § 57 Abs. 1 FrG 1997 nicht vorliege, so ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich das nun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vorerst auf Grund des Dienstvertrages vom 6. August 1990 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und anschließend auf Grund des Beschlusses der belangten Behörde vom 29. November 1994 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Antrag vom 7. November 2000 ersuchte sie - unter der Bedingung der positiven Ablegung ihrer D... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vorerst auf Grund des Dienstvertrages vom 6. August 1990 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und anschließend auf Grund des Beschlusses der belangten Behörde vom 29. November 1994 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Antrag vom 7. November 2000 ersuchte sie - unter der Bedingung der positiven Ablegung ihrer D... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §11 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §55 lita;GehG 1956 §12a impl;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §12a;GehG/Tir 1994 §12a impl;LBG Tir 1994 §2 litc Z1 impl;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §11 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §55 lita;GehG 1956 §12a impl;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §12a;GehG/Tir 1994 §12a impl;LBG Tir 1994 §2 litc Z1 impl;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 5. April 2001 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt: "Sie haben es (als) Bevollmächtigter i. S. d. § 28 AZG der Arbeitgeberin der nachstehenden ArbeitnehmerInnen, der …, zu verantworten, dass durch die Firma am Standort …, in den jeweils angeführten Fällen 1. die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (TAZ) von 10 Stunden überschritten wurde: … d) S. N., geb. ... (es werden für den Zeitraum 29. A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 5. April 2001 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt: "Sie haben es (als) Bevollmächtigter i. S. d. § 28 AZG der Arbeitgeberin der nachstehenden ArbeitnehmerInnen, der …, zu verantworten, dass durch die Firma am Standort …, in den jeweils angeführten Fällen 1. die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (TAZ) von 10 Stunden überschritten wurde: … d) S. N., geb. ... (es werden für den Zeitraum 29. A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte. Das Formerfordernis der Angabe der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte. Das Formerfordernis der Angabe der... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Energie-Control Kommission vom 19. Dezember 2002 wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Genehmigung Allgemeiner Bedingungen für den Zugang zu Verteilerleitungen wie folgt abgesprochen: "1. Die Energie-Control Kommission genehmigt gem § 26 Abs. 1 Gaswirtschaftsgesetz (GWG), BGBl I Nr. 121/2000 idF BGBl I Nr. 148/2002 die von der Antragstellerin am 15.10.2002 vorgelegten Allgemeinen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes. Mit Schreiben der Mitbeteiligten vom 14. Juni 2000 wurden verschiedene Änderungen der mit Bescheid G 11/99-65 genehmigten "Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibungen Fernsprechanschluss und ISDN (u.a. eine Absenkung der Entgelte für die Österreichzone in der peak-Zeit in allen Tarifoptionen) ange... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Energie-Control Kommission vom 19. Dezember 2002 wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Genehmigung Allgemeiner Bedingungen für den Zugang zu Verteilerleitungen wie folgt abgesprochen: "1. Die Energie-Control Kommission genehmigt gem § 26 Abs. 1 Gaswirtschaftsgesetz (GWG), BGBl I Nr. 121/2000 idF BGBl I Nr. 148/2002 die von der Antragstellerin am 15.10.2002 vorgelegten Allgemeinen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes. Mit Schreiben der Mitbeteiligten vom 14. Juni 2000 wurden verschiedene Änderungen der mit Bescheid G 11/99-65 genehmigten "Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibungen Fernsprechanschluss und ISDN (u.a. eine Absenkung der Entgelte für die Österreichzone in der peak-Zeit in allen Tarifoptionen) ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: GWG 2000 §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid der Energie-Control Kommission wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Genehmigung Allgemeiner Bedingungen für den Zugang zu Verteilerleitungen abgesprochen. Die Befristung der erteilten Genehmigung, die Nichtgenehmigung einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0067 E 30. April 1998 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Bf den angefochtenen Bescheid falsch bezeichnet, jedoch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der Beschwerde anschließt, so kommt dem Schreibfehler iZm der Bezeichnung des Bescheides keine ausschlaggebende Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0067 E 30. April 1998 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Bf den angefochtenen Bescheid falsch bezeichnet, jedoch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der Beschwerde anschließt, so kommt dem Schreibfehler iZm der Bezeichnung des Bescheides keine ausschlaggebende Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: GWG 2000 §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid der Energie-Control Kommission wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Genehmigung Allgemeiner Bedingungen für den Zugang zu Verteilerleitungen abgesprochen. Die Befristung der erteilten Genehmigung, die Nichtgenehmigung einer ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt. Am 27. September 2002 stellte der Beschwerdeführer beim Hauptzollamt Feldkirch den Antrag, diverse beschlagnahmte Gegenstände gemäß § 91 Abs. 2 FinStrG zurückzugeben, in eventu von der Beschlagnahme der Gegenstände gemäß § 89 Abs. 7 FinStrG abzusehen. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. September ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2000 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für das Jahr 1999 Getränkesteuer samt Säumnis- und Verspätungszuschlag fest. Dieser Bescheid wurde am 6. Dezember 2000 zugestellt. Am 11. Dezember 2000 richtete der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers an die Abgabenbehörde erster Instanz folgenden Antrag: "Im Auftrag meiner Mandantschaft ersuche ich um Abschreibung der Getränkesteuernachforderung für die Jahre 1995-1999 und be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt. Am 27. September 2002 stellte der Beschwerdeführer beim Hauptzollamt Feldkirch den Antrag, diverse beschlagnahmte Gegenstände gemäß § 91 Abs. 2 FinStrG zurückzugeben, in eventu von der Beschlagnahme der Gegenstände gemäß § 89 Abs. 7 FinStrG abzusehen. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. September ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2000 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für das Jahr 1999 Getränkesteuer samt Säumnis- und Verspätungszuschlag fest. Dieser Bescheid wurde am 6. Dezember 2000 zugestellt. Am 11. Dezember 2000 richtete der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers an die Abgabenbehörde erster Instanz folgenden Antrag: "Im Auftrag meiner Mandantschaft ersuche ich um Abschreibung der Getränkesteuernachforderung für die Jahre 1995-1999 und be... mehr lesen...
