Der Beschwerde und der Ablichtung des ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Jahre 1999 und 2000 Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag vorgeschrieben hatte. Eine dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde von der Abgabenkommission der mitbeteiligten Marktgemeinde abgewiesen. Offenbar in der Ansicht, die Frist ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der Ablichtung des ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Jahre 1999 und 2000 Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag vorgeschrieben hatte. Eine dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde von der Abgabenkommission der mitbeteiligten Marktgemeinde abgewiesen. Offenbar in der Ansicht, die Frist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem als verletzt behaupteten Recht auf vollständige Ermittlung des Sachverhaltes legt die Beschwerdeführerin nicht dar, in welchem konkreten subjektiven Recht sie sich verletzt erachtet, sondern rügt eine zu den Beschwerdegründen zählende Verletzung von Verfahrensvorschriften (Hinweis E 31. Oktober 2000, 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem als verletzt behaupteten Recht auf vollständige Ermittlung des Sachverhaltes legt die Beschwerdeführerin nicht dar, in welchem konkreten subjektiven Recht sie sich verletzt erachtet, sondern rügt eine zu den Beschwerdegründen zählende Verletzung von Verfahrensvorschriften (Hinweis E 31. Oktober 2000, 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem als verletzt behaupteten Recht auf vollständige Ermittlung des Sachverhaltes legt die Beschwerdeführerin nicht dar, in welchem konkreten subjektiven Recht sie sich verletzt erachtet, sondern rügt eine zu den Beschwerdegründen zählende Verletzung von Verfahrensvorschriften (Hinweis E 31. Oktober 2000, 20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom "23. November 1998" wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, durch näher angeführte Handlungen die Berufspflichten nach § 27 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) verletzt sowie das Standesansehen nach § 47 Abs. 1 WTBO beeinträchtigt zu haben; es wurde eine Geldbuße verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Entgegen de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den hg. Beschluss vom 30. Juni 2000, Zl. 2000/02/0087, womit die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1999, Zl. VwSen-400552/4/Wei/Bk, betreffend Schubhaft, als verspätet zurückgewiesen wurde, hingewiesen. (Weiters wird der Vollständigkeit halber auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zl. 2000/02/0025 und Zl. 2000/02/0064, verwiesen.) Am 8. Mai 2000 erließ die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom "23. November 1998" wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, durch näher angeführte Handlungen die Berufspflichten nach § 27 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) verletzt sowie das Standesansehen nach § 47 Abs. 1 WTBO beeinträchtigt zu haben; es wurde eine Geldbuße verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Entgegen de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0024 E 5. September 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0045 E 18. Mai 1995 RS 1(Hier: Im Rubrum der Beschwerde wurde die "Kammer der Wirtschaftstreuhänder" als belBeh angeführt, doch ist in... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den hg. Beschluss vom 30. Juni 2000, Zl. 2000/02/0087, womit die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1999, Zl. VwSen-400552/4/Wei/Bk, betreffend Schubhaft, als verspätet zurückgewiesen wurde, hingewiesen. (Weiters wird der Vollständigkeit halber auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zl. 2000/02/0025 und Zl. 2000/02/0064, verwiesen.) Am 8. Mai 2000 erließ die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0024 E 5. September 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0045 E 18. Mai 1995 RS 1(Hier: Im Rubrum der Beschwerde wurde die "Kammer der Wirtschaftstreuhänder" als belBeh angeführt, doch ist in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Schuljahr 1999/2000 Schülerin der siebten Klasse des Bundesrealgymnasiums Wien 1-Stubenbastei. Sie gehört der griechisch-orientalischen (orthodoxen) Kirche in Österreich an. Im erwähnten Schuljahr besuchte sie den von der Buddhistischen Religionsgesellschaft außerhalb der Schule eingerichteten Religionsunterricht. Dies teilte die Buddhistische Religionsgemeinschaft der Schulleitung mit Schreiben vom 15. Jänner 2000 mit. Mit an die Schulleitung gerichtetem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Schuljahr 1999/2000 Schülerin der siebten Klasse des Bundesrealgymnasiums Wien 1-Stubenbastei. Sie gehört der griechisch-orientalischen (orthodoxen) Kirche in Österreich an. Im erwähnten Schuljahr besuchte sie den von der Buddhistischen Religionsgesellschaft außerhalb der Schule eingerichteten Religionsunterricht. Dies teilte die Buddhistische Religionsgemeinschaft der Schulleitung mit Schreiben vom 15. Jänner 2000 mit. Mit an die Schulleitung gerichtetem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bezeichnung des Beschwerdepunktes hängt die Berechtigung zur Beschwerde davon ab, ob eine Verletzung im allein geltend gemachten Recht "auf Eintragung des Freigegenstandes "buddhistische Religion" in das Jahreszeugnis der 7. Klasse am Bundesrealgymnasium... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bezeichnung des Beschwerdepunktes hängt die Berechtigung zur Beschwerde davon ab, ob eine Verletzung im allein geltend gemachten Recht "auf Eintragung des Freigegenstandes "buddhistische Religion" in das Jahreszeugnis der 7. Klasse am Bundesrealgymnasium... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 11. Juni 2002, Zl. 2002/16/0150-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), weil die Beschwerde diesbezüglich nur folgenden Passus enthalten hatte: "Ich erachte mich durch den angefochtenen Bescheid in meinem Recht auf richtige Bemessung der Grunderwerbsteuer im Einklang mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als verlet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es gibt weder ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung noch ein abstraktes Recht auf "richtige Entscheidung bzw. Rechtsanwendung"; auch nicht ein abstraktes Recht auf "richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" (vgl. dazu die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwer... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 11. Juni 2002, Zl. 2002/16/0150-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), weil die Beschwerde diesbezüglich nur folgenden Passus enthalten hatte: "Ich erachte mich durch den angefochtenen Bescheid in meinem Recht auf richtige Bemessung der Grunderwerbsteuer im Einklang mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als verlet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es gibt weder ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung noch ein abstraktes Recht auf "richtige Entscheidung bzw. Rechtsanwendung"; auch nicht ein abstraktes Recht auf "richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" (vgl. dazu die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Burganlage, die er seit 1. Oktober 1989 an die in der Schweiz situierte W AG vermietete. Wie dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, führten die auf die Restaurierungskosten der Burganlage entfallenden Vorsteuern in den Jahren 1990 bis 1997 zu Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insgesamt 2,849.184 S; für das Jahr 1998 ergab sich eine Zahllast von 8.086 S. Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1990 bis 1998 ergingen vorläufig gemäß § 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Burganlage, die er seit 1. Oktober 1989 an die in der Schweiz situierte W AG vermietete. Wie dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, führten die auf die Restaurierungskosten der Burganlage entfallenden Vorsteuern in den Jahren 1990 bis 1997 zu Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insgesamt 2,849.184 S; für das Jahr 1998 ergab sich eine Zahllast von 8.086 S. Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1990 bis 1998 ergingen vorläufig gemäß § 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 30. Dezember 1993 wurde der B. GmbH gemäß § 7 Abs. 4 lit. a i.V.m. § 7 Abs. 4 lit. b und § 27 Abs. 2 und 4 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991 (TirNatSchG 1991), die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Aufstellung einer mobilen Bauschuttrecyclinganlage in Innsbruck, V. Gasse, nach Maßgabe des bei der Behörde aufliegenden und einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden landschaftspflegerischen B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 30. Dezember 1993 wurde der B. GmbH gemäß § 7 Abs. 4 lit. a i.V.m. § 7 Abs. 4 lit. b und § 27 Abs. 2 und 4 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991 (TirNatSchG 1991), die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Aufstellung einer mobilen Bauschuttrecyclinganlage in Innsbruck, V. Gasse, nach Maßgabe des bei der Behörde aufliegenden und einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden landschaftspflegerischen B... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Tir 1991 §27 Abs4;NatSchG Tir 1997 §43 Abs3 litb;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein Bescheid, dessen Gegenstand die Bestrafung wegen Nichtbefolgung rechtskräftig vorgeschriebener Nebenbestimmungen ist, kann den Bescheidadressaten - gegebenenfalls - im Recht auf Unterbleiben einer Bestrafung, keinesfalls aber im Re... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Tir 1991 §27 Abs4;NatSchG Tir 1997 §43 Abs3 litb;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein Bescheid, dessen Gegenstand die Bestrafung wegen Nichtbefolgung rechtskräftig vorgeschriebener Nebenbestimmungen ist, kann den Bescheidadressaten - gegebenenfalls - im Recht auf Unterbleiben einer Bestrafung, keinesfalls aber im Re... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. September 2001 als Oberoffizial in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zuletzt war er im Bereich der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 30. Septem... mehr lesen...
