Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die "Intention des Finanzstrafverfahrens" und der behauptete Eingriff von Feststellungsbescheiden in das Eigentum der Beschwerdeführerin sind genauso wenig taugliche Beschwerdepunkte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem Gegenstand der Prüfung die Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist, wie de... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 7. Februar 2002, Zl. 2002/16/0044-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist erstattete die Beschwerdeführerin hiezu folgendes Vorbringen: "Mit dem der Bescheidbeschwerde zugrunde liegenden Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die "Intention des Finanzstrafverfahrens" und der behauptete Eingriff von Feststellungsbescheiden in das Eigentum der Beschwerdeführerin sind genauso wenig taugliche Beschwerdepunkte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem Gegenstand der Prüfung die Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist, wie de... mehr lesen...
Mit einem an den "Magistrat Graz Finanzrechtsabteilung" gerichteten und dort am 24. November 2000 eingelangten Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. Oktober 2000 betreffend Abweisung eines Stundungsansuchens. Mit Schriftsatz vom 16. November 2001 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof. Im Rubrum dieses Schriftsatzes wurde als belangte Behörde die "Stadt Graz (... mehr lesen...
Mit einem an den "Magistrat Graz Finanzrechtsabteilung" gerichteten und dort am 24. November 2000 eingelangten Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. Oktober 2000 betreffend Abweisung eines Stundungsansuchens. Mit Schriftsatz vom 16. November 2001 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof. Im Rubrum dieses Schriftsatzes wurde als belangte Behörde die "Stadt Graz (... mehr lesen...
Mit einem an den "Magistrat Graz Finanzrechtsabteilung" gerichteten und dort am 24. November 2000 eingelangten Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. Oktober 2000 betreffend Abweisung eines Stundungsansuchens. Mit Schriftsatz vom 16. November 2001 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof. Im Rubrum dieses Schriftsatzes wurde als belangte Behörde die "Stadt Graz (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0181 B 22. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, welcher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann. Diese Beurteilung gilt angesichts desselben dahint... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0181 B 22. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, welcher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann. Diese Beurteilung gilt angesichts desselben dahint... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann. Diese Beurteilung gilt angesichts desselben dahint... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt, beteiligte sich in den Jahren 1984 bis 1987 (Ausgaben 1984 und 1985) an der Wohnungseigentum Bautreuhand Hausanteilschein GesmbH & Co KG, Serie 10, und in den Jahren 1986 und 1987 (Ausgabe 1986) an der IMMAG Immobilienbeteiligung GesmbH & Co KG, Serie 20. In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre erklärte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beteiligung an der Serie 10 jeweils negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt, beteiligte sich in den Jahren 1984 bis 1987 (Ausgaben 1984 und 1985) an der Wohnungseigentum Bautreuhand Hausanteilschein GesmbH & Co KG, Serie 10, und in den Jahren 1986 und 1987 (Ausgabe 1986) an der IMMAG Immobilienbeteiligung GesmbH & Co KG, Serie 20. In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre erklärte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beteiligung an der Serie 10 jeweils negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0158 E 27. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0158 E 27. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei während seines bisher etwa neunjährigen Aufenthaltes in Österreich wie folgt rechtskräftig verur... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei während seines bisher etwa neunjährigen Aufenthaltes in Österreich wie folgt rechtskräftig verur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit der Bf auf sein "gesamtes Vorbringen im Verwaltungsverfahren" verweist, ist ihm zu entgegnen, dass dies keine gesetzmäßige Darstellung der Beschwerdegründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG darstellt und daher unbeachtlich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002180002.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit der Bf auf sein "gesamtes Vorbringen im Verwaltungsverfahren" verweist, ist ihm zu entgegnen, dass dies keine gesetzmäßige Darstellung der Beschwerdegründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG darstellt und daher unbeachtlich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002180002.X01 ... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 18. Oktober 2001 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin unter Zurückstellung der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides iSd § 34 Abs. 2 VwGG auf, verschiedene, ihrer Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben, und u.a. den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Der Gerichtshof setzte für die Behebung der Mängel eine Frist von drei Wochen und wies die Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Unter "Sachverhalt" ist bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG die Darstellung jener Umstände zu verstehen, die dem Verwaltungsgerichtshof einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bescheides vorausgegangene Verwaltungsverfahren verschaffen und den Gerichts... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 18. Oktober 2001 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin unter Zurückstellung der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides iSd § 34 Abs. 2 VwGG auf, verschiedene, ihrer Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben, und u.a. den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Der Gerichtshof setzte für die Behebung der Mängel eine Frist von drei Wochen und wies die Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Unter "Sachverhalt" ist bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG die Darstellung jener Umstände zu verstehen, die dem Verwaltungsgerichtshof einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bescheides vorausgegangene Verwaltungsverfahren verschaffen und den Gerichts... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte mit Bescheid vom 15. Oktober 1999 fest, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Jänner 1998 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei sowie Beiträge samt einem Beitragszuschlag zu entrichten habe. Über Einspruch der Beschwerdeführerin entschied der Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 8. November 1999 - vorläufig nur - hinsichtlich der Feststellung der Pflichtversicherung... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte mit Bescheid vom 15. Oktober 1999 fest, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Jänner 1998 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei sowie Beiträge samt einem Beitragszuschlag zu entrichten habe. Über Einspruch der Beschwerdeführerin entschied der Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 8. November 1999 - vorläufig nur - hinsichtlich der Feststellung der Pflichtversicherung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheiden vom 7. September und 16. November 2000 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz Getränkesteuer einerseits für den Zeitraum Jänner bis Juni 2000 und andererseits für den Zeitraum Juli bis September 2000 festgesetzt, und zwar auf Grund von Schätzungen, weil die Beschwerdeführerin Getränkesteuer nicht erklärt und lediglich am 13. Sept... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheiden vom 7. September und 16. November 2000 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz Getränkesteuer einerseits für den Zeitraum Jänner bis Juni 2000 und andererseits für den Zeitraum Juli bis September 2000 festgesetzt, und zwar auf Grund von Schätzungen, weil die Beschwerdeführerin Getränkesteuer nicht erklärt und lediglich am 13. Sept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (Hinweis E VS 19. September 1984, 82/03/0012, VwSlg 11525 A/1984) steckt die Bezeichnung des Beschwerdepunktes den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Außerhalb des Beschwerdepunktes gelegene Rechtswidrigkeiten des angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (Hinweis E VS 19. September 1984, 82/03/0012, VwSlg 11525 A/1984) steckt die Bezeichnung des Beschwerdepunktes den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Außerhalb des Beschwerdepunktes gelegene Rechtswidrigkeiten des angefochtenen ... mehr lesen...
Am 6. April 1998 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, persönlich bei der österreichischen Botschaft in Kairo eingereichter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ein. Als Aufenthaltszweck war auf dem Antragsformular "Selbstständige Erwerbstätigkeit" angegeben. Mit Bescheid vom 20. September 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (namens des Landeshauptmannes von Steiermark) den... mehr lesen...
