Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte mit Bescheid vom 15. Oktober 1999 fest, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Jänner 1998 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei sowie Beiträge samt einem Beitragszuschlag zu entrichten habe. Über Einspruch der Beschwerdeführerin entschied der Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 8. November 1999 - vorläufig nur - hinsichtlich der Feststellung der Pflichtversicherung... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte mit Bescheid vom 15. Oktober 1999 fest, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Jänner 1998 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei sowie Beiträge samt einem Beitragszuschlag zu entrichten habe. Über Einspruch der Beschwerdeführerin entschied der Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 8. November 1999 - vorläufig nur - hinsichtlich der Feststellung der Pflichtversicherung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheiden vom 7. September und 16. November 2000 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz Getränkesteuer einerseits für den Zeitraum Jänner bis Juni 2000 und andererseits für den Zeitraum Juli bis September 2000 festgesetzt, und zwar auf Grund von Schätzungen, weil die Beschwerdeführerin Getränkesteuer nicht erklärt und lediglich am 13. Sept... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheiden vom 7. September und 16. November 2000 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz Getränkesteuer einerseits für den Zeitraum Jänner bis Juni 2000 und andererseits für den Zeitraum Juli bis September 2000 festgesetzt, und zwar auf Grund von Schätzungen, weil die Beschwerdeführerin Getränkesteuer nicht erklärt und lediglich am 13. Sept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (Hinweis E VS 19. September 1984, 82/03/0012, VwSlg 11525 A/1984) steckt die Bezeichnung des Beschwerdepunktes den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Außerhalb des Beschwerdepunktes gelegene Rechtswidrigkeiten des angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (Hinweis E VS 19. September 1984, 82/03/0012, VwSlg 11525 A/1984) steckt die Bezeichnung des Beschwerdepunktes den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Außerhalb des Beschwerdepunktes gelegene Rechtswidrigkeiten des angefochtenen ... mehr lesen...
Am 6. April 1998 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, persönlich bei der österreichischen Botschaft in Kairo eingereichter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ein. Als Aufenthaltszweck war auf dem Antragsformular "Selbstständige Erwerbstätigkeit" angegeben. Mit Bescheid vom 20. September 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (namens des Landeshauptmannes von Steiermark) den... mehr lesen...
Am 6. April 1998 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, persönlich bei der österreichischen Botschaft in Kairo eingereichter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ein. Als Aufenthaltszweck war auf dem Antragsformular "Selbstständige Erwerbstätigkeit" angegeben. Mit Bescheid vom 20. September 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (namens des Landeshauptmannes von Steiermark) den... mehr lesen...
Am 6. April 1998 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, persönlich bei der österreichischen Botschaft in Kairo eingereichter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ein. Als Aufenthaltszweck war auf dem Antragsformular "Selbstständige Erwerbstätigkeit" angegeben. Mit Bescheid vom 20. September 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (namens des Landeshauptmannes von Steiermark) den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung im Recht auf Parteiengehör handelt es sich um einen Beschwerdegrund, nicht aber um einen Beschwerdepunkt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 1999, Zl. 96/19/2571). Schlagworte Parteiengehör Allgemein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung im Recht auf Parteiengehör handelt es sich um einen Beschwerdegrund, nicht aber um einen Beschwerdepunkt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 1999, Zl. 96/19/2571). Schlagworte Parteiengehör Allgemein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung im Recht auf Parteiengehör handelt es sich um einen Beschwerdegrund, nicht aber um einen Beschwerdepunkt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 1999, Zl. 96/19/2571). Schlagworte Parteiengehör Allgemein ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1999 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin, die ausdrückliche Entscheidung, hilfsweise die implizite Entscheidung der Marktgemeinde Guntramsdorf, mit welcher im Ausschreibungsverfahren über das Bauvorhaben ABA Guntramsdorf BA 07+08, Neuerrichtung der ARA Guntramsdorf, Neuerrichtung des Hauptpumpwerkes, Art der Leistungen "maschinelle Ausrüstung", auch bezeichnet "maschinelle Ausrüstungen und Instal... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1999 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin, die ausdrückliche Entscheidung, hilfsweise die implizite Entscheidung der Marktgemeinde Guntramsdorf, mit welcher im Ausschreibungsverfahren über das Bauvorhaben ABA Guntramsdorf BA 07+08, Neuerrichtung der ARA Guntramsdorf, Neuerrichtung des Hauptpumpwerkes, Art der Leistungen "maschinelle Ausrüstung", auch bezeichnet "maschinelle Ausrüstungen und Instal... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §15 Z15;BVergG 1997 §54 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG NÖ 1995 §13 Abs1;LVergG NÖ 1995 §17 Abs1;LVergG NÖ 1995 §24 Abs2;LVergG NÖ 1995 §24 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Zuschlag kann nicht im Rahmen der Vergabekontrolle beseitigt ... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §15 Z15;BVergG 1997 §54 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG NÖ 1995 §13 Abs1;LVergG NÖ 1995 §17 Abs1;LVergG NÖ 1995 §24 Abs2;LVergG NÖ 1995 §24 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Zuschlag kann nicht im Rahmen der Vergabekontrolle beseitigt ... mehr lesen...
Die als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführte (im Folgenden kurz: G.) stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszwecke waren auf dem Antragsformular "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrer Cousine ("Bin bei Cousine, passe auf Kinder auf"), sowie "Privater Aufenthalt" ("Möchte bei Cousine bleiben") angegeben. Aus einer im ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 3. September 1996, Zl. 120.144/2-III/11/96, festzustellen. Diesem Antrag liegt die auf das AHG gestützte Klage des als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (im Folgenden kurz: Kläger) gegen die Republik Österreich zugrunde. Mit dieser... mehr lesen...
Die als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführte (im Folgenden kurz: G.) stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszwecke waren auf dem Antragsformular "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrer Cousine ("Bin bei Cousine, passe auf Kinder auf"), sowie "Privater Aufenthalt" ("Möchte bei Cousine bleiben") angegeben. Aus einer im ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 3. September 1996, Zl. 120.144/2-III/11/96, festzustellen. Diesem Antrag liegt die auf das AHG gestützte Klage des als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (im Folgenden kurz: Kläger) gegen die Republik Österreich zugrunde. Mit dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht Rechtswidrigkeit wegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3
(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht Rechtswidrigkeit wegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3
(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sofern der Beschwerdeführer die Geltung bzw. Gesetzmäßigkeit der Satzung der KFA in Zweifel zieht, so ist dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Sonderverwaltungsgericht und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sofern der Beschwerdeführer die Geltung bzw. Gesetzmäßigkeit der Satzung der KFA in Zweifel zieht, so ist dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Sonderverwaltungsgericht und... mehr lesen...
