Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0471 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer nach Hinweis darauf, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid einen Sicherstellungsauftrag vom 21. Jänner 2002 aufgehoben und einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag vom 1. August 2003 nur teilweise Folge gegeben habe, unter der Überschrift "Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG)" aus, die belangte Behörde habe die notwendige Ermittlungstätigkeit unterlassen, die notwendigen Feststellungen nicht getroffen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Eine bloß chronologische, jeglichen materiellen Inhaltes entbehrende Auflistung von Daten (und teilweise Geschäftszahlen) verschiedenster Verfahren stellt die vom Gesetz geforderte Sachverhaltsdarstellung nicht dar (vgl. § 38 Abs. 2 VwGG und die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 241 letzter und 242 erster Absatz referier... mehr lesen...
In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer nach Hinweis darauf, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid einen Sicherstellungsauftrag vom 21. Jänner 2002 aufgehoben und einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag vom 1. August 2003 nur teilweise Folge gegeben habe, unter der Überschrift "Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG)" aus, die belangte Behörde habe die notwendige Ermittlungstätigkeit unterlassen, die notwendigen Feststellungen nicht getroffen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Eine bloß chronologische, jeglichen materiellen Inhaltes entbehrende Auflistung von Daten (und teilweise Geschäftszahlen) verschiedenster Verfahren stellt die vom Gesetz geforderte Sachverhaltsdarstellung nicht dar (vgl. § 38 Abs. 2 VwGG und die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 241 letzter und 242 erster Absatz referier... mehr lesen...
Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach § 212a BAO als unbegründet ab. Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach Paragraph 212 a, ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde M wies den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 1998 auf Festsetzung der Getränkesteuer sowie auf Rückerstattung der in den Jahren 1995 bis 1997 abgeführten Getränkesteuer (Filiale W) mit Bescheid vom 22. Mai 1998 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 gab die NÖ Landesregierung der in dieser Sache erhobenen Vorstellung Folge, behob den bekämpften Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 7. Mai 2001 und verwies die Ange... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1963 §48;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/16/0181 B 21. September 2005
2005/16/0182 B 21. September 2005
2005/... mehr lesen...
Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach § 212a BAO als unbegründet ab. Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach Paragraph 212 a, ... mehr lesen...
Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach § 212a BAO als unbegründet ab. Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung von Gebühren und Erhöhungen bzw. Anträge auf Aussetzung nach Paragraph 212 a, ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde M wies den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 1998 auf Festsetzung der Getränkesteuer sowie auf Rückerstattung der in den Jahren 1995 bis 1997 abgeführten Getränkesteuer (Filiale W) mit Bescheid vom 22. Mai 1998 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 gab die NÖ Landesregierung der in dieser Sache erhobenen Vorstellung Folge, behob den bekämpften Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 7. Mai 2001 und verwies die Ange... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde M wies den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 1998 auf Festsetzung der Getränkesteuer sowie auf Rückerstattung der in den Jahren 1995 bis 1997 abgeführten Getränkesteuer (Filiale W) mit Bescheid vom 22. Mai 1998 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 gab die NÖ Landesregierung der in dieser Sache erhobenen Vorstellung Folge, behob den bekämpften Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 7. Mai 2001 und verwies die Ange... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1963 §48;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/16/0181 B 21. September 2005
2005/16/0182 B 21. September 2005
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Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1963 §48;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/16/0181 B 21. September 2005
2005/16/0182 B 21. September 2005
2005/... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß §§ 38, 100, 114 und 115 WRG 1959 nach Maßgabe des in Abschnitt A dieses Bescheides beschriebenen Projektes und unter den in Abschnitt B enthaltenen Bedingungen die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau eines zweiten Tankhafenbeckens (Tankhafen West) erteilt. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß Paragraphen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0071 E 14. September 1995 RS 1
(hier ohne den zweiten Halbsatz und letzten Satz; Hier hat die Bf
als belBeh die Republik Österreich bezeichnet. Aus dem
angefochtenen Bescheid ging aber eindeutig hervor, dass die belBeh
der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt- und
Wasserwirtschaft war.) Stamm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß §§ 38, 100, 114 und 115 WRG 1959 nach Maßgabe des in Abschnitt A dieses Bescheides beschriebenen Projektes und unter den in Abschnitt B enthaltenen Bedingungen die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau eines zweiten Tankhafenbeckens (Tankhafen West) erteilt. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß Paragraphen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0071 E 14. September 1995 RS 1
(hier ohne den zweiten Halbsatz und letzten Satz; Hier hat die Bf
als belBeh die Republik Österreich bezeichnet. Aus dem
angefochtenen Bescheid ging aber eindeutig hervor, dass die belBeh
der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt- und
Wasserwirtschaft war.) Stamm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des UnabhängigenVerwaltungssenates in Tirol vom 25. November 2002 wurden die Anträge der J. GmbH, nunmehr J. E Installations GmbH (im Folgenden: GmbH) auf Feststellung, dass der Auftrag im Vergabeverfahren Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl, Medizinalgasanlagen 5B3, durch die mitbeteiligte Partei nicht dem Best- und Billigstbieter erteilt worden sei und auf Feststellung, dass die Vergabe der Medizinalgasanlagen 5B3 beim Bauvorhaben Bezirkskranke... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. 1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde gemäß Artikel 144, ... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG Tir 1998 §20;LVergG Tir 1998 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Nachprüfungsverfahren nach dem Tiroler Vergabegesetz 1998 (TVergG 1998) kommt dem Unabhängigen Verwaltungssenat nach Zuschlagserteilung lediglich die Befugnis zu, festzustellen, ob der behauptete Rech... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des UnabhängigenVerwaltungssenates in Tirol vom 25. November 2002 wurden die Anträge der J. GmbH, nunmehr J. E Installations GmbH (im Folgenden: GmbH) auf Feststellung, dass der Auftrag im Vergabeverfahren Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl, Medizinalgasanlagen 5B3, durch die mitbeteiligte Partei nicht dem Best- und Billigstbieter erteilt worden sei und auf Feststellung, dass die Vergabe der Medizinalgasanlagen 5B3 beim Bauvorhaben Bezirkskranke... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. 1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde gemäß Artikel 144, ... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG Tir 1998 §20;LVergG Tir 1998 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Nachprüfungsverfahren nach dem Tiroler Vergabegesetz 1998 (TVergG 1998) kommt dem Unabhängigen Verwaltungssenat nach Zuschlagserteilung lediglich die Befugnis zu, festzustellen, ob der behauptete Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 89 a, Absatz 7 und 7 a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 89 a, Absatz 7 und 7 a StVO Kostenersatz für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines Kraftfahrze... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, in der Fassung der Passgesetznovelle 1995, BGBl. Nr. 507, die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses versagt sowie gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes der ihm von der Bezirkshauptmannschaft Ob... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2004 auf Erteilung eines Niederlassungsnachweises insofern stattgegeben, als der Beschwerdeführerin eine bis zum 14. März 2006 gültige Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" erteilt wurde. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2004 auf Erteilung eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0200 E 14. März 2001 RS 1
(Hier: Die belBeh hat den erstinstanzlichen Bescheid nach § 66 Abs
2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung
an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. Die Fremde konnte
daher in den ausdrücklich geltend gemachten Recht... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, in der Fassung der Passgesetznovelle 1995, BGBl. Nr. 507, die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses versagt sowie gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes der ihm von der Bezirkshauptmannschaft Ob... mehr lesen...
