Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 15. September 1997 hat die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 21. April 1993 wegen Raubes und Einbruchsdiebstahles, am 13. Dezember 1995 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges und am 5. August 1997 wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einb... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 15. September 1997 hat die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 21. April 1993 wegen Raubes und Einbruchsdiebstahles, am 13. Dezember 1995 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges und am 5. August 1997 wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Zell am See vom 21. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das auf dem Grundstück Nr. 553 der KG T konsenslos errichtete Objekt innerhalb einer Frist von sieben Monaten von hiezu befugten Personen entsprechend der Bestimmung des § 58 Bautechnikgesetz zu beseitigen und das Grundstück in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Zell am See vom 7. Mai 1990 wurde der da... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Zell am See vom 21. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das auf dem Grundstück Nr. 553 der KG T konsenslos errichtete Objekt innerhalb einer Frist von sieben Monaten von hiezu befugten Personen entsprechend der Bestimmung des § 58 Bautechnikgesetz zu beseitigen und das Grundstück in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Zell am See vom 7. Mai 1990 wurde der da... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998060087.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998060087.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahre 1970 als Rechtsanwalt tätig. Zum 1. Jänner 1988 ging er von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG über. In der Einkommensteuererklärung für 1988 wies der Beschwerdeführer einen Übergangsgewinn in Höhe von S 40,716.264,60 aus und machte dafür den begünstigten Steuersatz nach § 37 EStG 1972 geltend, welche Begünstigung vom Finanzamt zunächst auch gewährt wurde. Im Bericht über eine in der Folge durchgeführte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahre 1970 als Rechtsanwalt tätig. Zum 1. Jänner 1988 ging er von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG über. In der Einkommensteuererklärung für 1988 wies der Beschwerdeführer einen Übergangsgewinn in Höhe von S 40,716.264,60 aus und machte dafür den begünstigten Steuersatz nach § 37 EStG 1972 geltend, welche Begünstigung vom Finanzamt zunächst auch gewährt wurde. Im Bericht über eine in der Folge durchgeführte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes war unter dem Regime des EStG 1972 an einen Antrag des Steuerpflichtigen gebunden. Im konkreten Fall wurde sowohl in der Einkommensteuererklärung als auch in der Beru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs2 Z1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes war unter dem Regime des EStG 1972 an einen Antrag des Steuerpflichtigen gebunden. Im konkreten Fall wurde sowohl in der Einkommensteuererklärung als auch in der Beru... mehr lesen...
Zwischen der beschwerdeführenden Gemeinde und der Mitbeteiligten wurde am 25. September 1984 eine Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 4 Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz in der damals geltenden Fassung getroffen, deren Punkt 2. folgenden Wortlaut hatte. "Schwund und Bruch werden mit insgesamt 2 % der abgabenpflichtigen Summe (Abgabe inbegriffen) angenommen und anerkennt." Die Mitbeteiligte erklärte mit einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 30. Oktober 1992, dass s... mehr lesen...
In der gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (idF: Bescheid) erhobenen Beschwerde wird unter 2.) Beschwerdepunkte Folgendes ausgeführt: "Durch den angefochtenen Bescheid werden die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsvorschriften verletzt, zudem wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht." Mit Verfügung vom 6. Dezember 1999 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Zwischen der beschwerdeführenden Gemeinde und der Mitbeteiligten wurde am 25. September 1984 eine Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 4 Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz in der damals geltenden Fassung getroffen, deren Punkt 2. folgenden Wortlaut hatte. "Schwund und Bruch werden mit insgesamt 2 % der abgabenpflichtigen Summe (Abgabe inbegriffen) angenommen und anerkennt." Die Mitbeteiligte erklärte mit einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 30. Oktober 1992, dass s... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdGetränkesteuerG OÖ §4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/16/0157 E 27. Jänner 2000
97/16/0158 E 27. Jänner 2000
97/16/0191 E 27. Jänner 2000
Rechtssatz: Die Beschwerde der ... mehr lesen...
In der gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (idF: Bescheid) erhobenen Beschwerde wird unter 2.) Beschwerdepunkte Folgendes ausgeführt: "Durch den angefochtenen Bescheid werden die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsvorschriften verletzt, zudem wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht." Mit Verfügung vom 6. Dezember 1999 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführe... mehr lesen...
In der gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (idF: Bescheid) erhobenen Beschwerde wird unter 2.) Beschwerdepunkte Folgendes ausgeführt: "Durch den angefochtenen Bescheid werden die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsvorschriften verletzt, zudem wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht." Mit Verfügung vom 6. Dezember 1999 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdGetränkesteuerG OÖ §4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/16/0157 E 27. Jänner 2000
97/16/0158 E 27. Jänner 2000
97/16/0191 E 27. Jänner 2000
Rechtssatz: Die Beschwerde der ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 1996 begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung einer von ihm bezahlten Geldstrafe und führte dazu aus, es sei über ihn als Halter eines näher bezeichneten Fahrzeuges vom Magistrat Graz am 6. Februar 1995 eine Organstrafverfügung verhängt worden, da er an diesem Tag das von ihm gehaltene Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, wobei der Parkschein gefehlt habe. Auf Grund eines Irrtums habe er am 21. Februar 1995 die Geldstraf... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 1996 begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung einer von ihm bezahlten Geldstrafe und führte dazu aus, es sei über ihn als Halter eines näher bezeichneten Fahrzeuges vom Magistrat Graz am 6. Februar 1995 eine Organstrafverfügung verhängt worden, da er an diesem Tag das von ihm gehaltene Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, wobei der Parkschein gefehlt habe. Auf Grund eines Irrtums habe er am 21. Februar 1995 die Geldstraf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art137;VStG §50 Abs7;VStG §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über den Anspruch auf Rückzahlung behauptetermaßen zu Unrecht bezahlter Organstrafverfügungen. Die Beh erster Instanz hat somit im Ergebnis zu Recht den Antr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Behörde durch den Bf ersehen werden, sondern ist au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es ist unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art137;VStG §50 Abs7;VStG §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über den Anspruch auf Rückzahlung behauptetermaßen zu Unrecht bezahlter Organstrafverfügungen. Die Beh erster Instanz hat somit im Ergebnis zu Recht den Antr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Behörde durch den Bf ersehen werden, sondern ist au... mehr lesen...
