Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Erstbeschwerdeführerin "auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Doppelsesselliftes N samt Skipisten gemäß den §§ 6 lit. c, e und h, 27 Abs. 1 und Abs. 6, 40 Abs. 2 lit. a und § 41 Abs. 3 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/1999 (TNSchG)," ab und versagte dem näher bezeichneten Projekt "vom 21. Oktober 1998 mit Ergänzung v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Erstbeschwerdeführerin "auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Doppelsesselliftes N samt Skipisten gemäß den §§ 6 lit. c, e und h, 27 Abs. 1 und Abs. 6, 40 Abs. 2 lit. a und § 41 Abs. 3 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/1999 (TNSchG)," ab und versagte dem näher bezeichneten Projekt "vom 21. Oktober 1998 mit Ergänzung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0096 E 6. November 1995 RS 1 Stammrechtssatz Für alle Verfahrensrügen gilt der Grundsatz, daß vor dem VwGH die behauptete Verletzung eines prozessualen Rechtes nur insoweit zum Erfolg führen kann, als dadurch die Wahrung der aus materiell-rechtlichen Vorschriften erfließenden subjektiven Rechte des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0096 E 6. November 1995 RS 1 Stammrechtssatz Für alle Verfahrensrügen gilt der Grundsatz, daß vor dem VwGH die behauptete Verletzung eines prozessualen Rechtes nur insoweit zum Erfolg führen kann, als dadurch die Wahrung der aus materiell-rechtlichen Vorschriften erfließenden subjektiven Rechte des B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, vom 17. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer das Recht, von seinem deutschen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, für die Dauer von zwei Wochen aberkannt. Nachdem der Landeshauptmann von Salzburg nicht innerhalb der ihm hiefür zur Verfügung stehenden Frist über die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers entschieden hat, brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/18/0186 E 26. November 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2... mehr lesen...
Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, vom 17. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer das Recht, von seinem deutschen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, für die Dauer von zwei Wochen aberkannt. Nachdem der Landeshauptmann von Salzburg nicht innerhalb der ihm hiefür zur Verfügung stehenden Frist über die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers entschieden hat, brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/18/0186 E 26. November 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 68 Abs. 3 HKG. Begründet wurde diese im Wesentlichen damit, dass unter anderem das von der siebentmitbeteiligten Partei geführte Tischlereiunternehmen seine Tätigkeit zwar in Form eines Industriebetriebes ausübe, tatsächlich aber innerhalb der Kammerorganisation nicht dem Fachverband der holzverarbeitenden Industrie, sondern jenem der Innung für Tischler angehöre. Das Beibehalten der I... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 68 Abs. 3 HKG. Begründet wurde diese im Wesentlichen damit, dass unter anderem das von der siebentmitbeteiligten Partei geführte Tischlereiunternehmen seine Tätigkeit zwar in Form eines Industriebetriebes ausübe, tatsächlich aber innerhalb der Kammerorganisation nicht dem Fachverband der holzverarbeitenden Industrie, sondern jenem der Innung für Tischler angehöre. Das Beibehalten der I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0072 E 22. Dezember 1999 99/04/0071 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Bei einer auf § 138 Abs 2 WKG 1998 gestützten Beschwerde handelt es sich ausschließlich um ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0072 E 22. Dezember 1999 99/04/0071 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Bei einer auf § 138 Abs 2 WKG 1998 gestützten Beschwerde handelt es sich ausschließlich um ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Berufung gegen einen Sicherstellungsbescheid gemäß § 232 BAO des Finanzamtes vom 19. März 1996 insoweit Folge, als der sicherzustellende Betrag von S 7,172.514,-- auf S 3,015.039,-- eingeschränkt wurde. Bei dem mit dem angefochtenen Bescheid sichergestellten Betrag handelte es sich um schätzungsweise ermittelte Körperschaftsteuerbeträge der Jahre 1990 bis 1994, die daraus resultierten, dass die Beschwerdeführerin in de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Berufung gegen einen Sicherstellungsbescheid gemäß § 232 BAO des Finanzamtes vom 19. März 1996 insoweit Folge, als der sicherzustellende Betrag von S 7,172.514,-- auf S 3,015.039,-- eingeschränkt wurde. Bei dem mit dem angefochtenen Bescheid sichergestellten Betrag handelte es sich um schätzungsweise ermittelte Körperschaftsteuerbeträge der Jahre 1990 bis 1994, die daraus resultierten, dass die Beschwerdeführerin in de... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 23. Oktober 1997 über Körperschaftsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995 "wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung gem. § 299 Abs. 2" auf, wobei in der Begründung: dieses Aufhebungsbescheides im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wi... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 14. Dezember 1998 über Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 30. Juni 1998, betreffend Vorschreibung von Grundumlagen für 1998, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverwiesen. Hiezu wurde im... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 23. Oktober 1997 über Körperschaftsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995 "wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung gem. § 299 Abs. 2" auf, wobei in der Begründung: dieses Aufhebungsbescheides im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wi... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 14. Dezember 1998 über Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 30. Juni 1998, betreffend Vorschreibung von Grundumlagen für 1998, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverwiesen. Hiezu wurde im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040141.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, weil nicht erkannt werden kann, in welchem subjektiv-öffentlichen Recht ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040141.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, weil nicht erkannt werden kann, in welchem subjektiv-öffentlichen Recht ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche über eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck des Studiums mit Gültigkeit vom 11. Oktober 1995 bis 11. Oktober 1996 verfügte, beantragte mit einem am 22. April 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingelangten Antrag die Änderung des Aufenthaltszweckes dieser Aufenthaltsbewilligung auf Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten. Mit einem weiteren Antrag vom 8. Oktober 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung der ihr ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche über eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck des Studiums mit Gültigkeit vom 11. Oktober 1995 bis 11. Oktober 1996 verfügte, beantragte mit einem am 22. April 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingelangten Antrag die Änderung des Aufenthaltszweckes dieser Aufenthaltsbewilligung auf Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten. Mit einem weiteren Antrag vom 8. Oktober 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung der ihr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §63 Abs3;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde auch gegen die Abweisung der Berufung gegen den Spruchpunkt 2 des erstinstanzlichen Bescheides (Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung), ist gemäß § 113 Abs 6 und Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §63 Abs3;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde auch gegen die Abweisung der Berufung gegen den Spruchpunkt 2 des erstinstanzlichen Bescheides (Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung), ist gemäß § 113 Abs 6 und Ab... mehr lesen...
Mit Beschluss der Jagdkommission Hintersee vom 1. August 1997 wurde die Gemeinschaftsjagd Hintersee im Wege des freien Übereinkommens für die kommende Jagdperiode zu einem jährlichen Jagdpachtschilling von S 48.000,-- an KR verpachtet. Gegen diese Verpachtung erhob der Beschwerdeführer mit einem an die Gemeinde Hintersee gerichteten Schreiben vom 1. September 1997 "Einspruch". Mit Bescheid vom 30. Dezember 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Zell am See diesen "Einspruch" a... mehr lesen...
Mit Beschluss der Jagdkommission Hintersee vom 1. August 1997 wurde die Gemeinschaftsjagd Hintersee im Wege des freien Übereinkommens für die kommende Jagdperiode zu einem jährlichen Jagdpachtschilling von S 48.000,-- an KR verpachtet. Gegen diese Verpachtung erhob der Beschwerdeführer mit einem an die Gemeinde Hintersee gerichteten Schreiben vom 1. September 1997 "Einspruch". Mit Bescheid vom 30. Dezember 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Zell am See diesen "Einspruch" a... mehr lesen...
Mit Beschluss der Jagdkommission Hintersee vom 1. August 1997 wurde die Gemeinschaftsjagd Hintersee im Wege des freien Übereinkommens für die kommende Jagdperiode zu einem jährlichen Jagdpachtschilling von S 48.000,-- an KR verpachtet. Gegen diese Verpachtung erhob der Beschwerdeführer mit einem an die Gemeinde Hintersee gerichteten Schreiben vom 1. September 1997 "Einspruch". Mit Bescheid vom 30. Dezember 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Zell am See diesen "Einspruch" a... mehr lesen...
Mit Beschluss der Jagdkommission Hintersee vom 1. August 1997 wurde die Gemeinschaftsjagd Hintersee im Wege des freien Übereinkommens für die kommende Jagdperiode zu einem jährlichen Jagdpachtschilling von S 48.000,-- an KR verpachtet. Gegen diese Verpachtung erhob der Beschwerdeführer mit einem an die Gemeinde Hintersee gerichteten Schreiben vom 1. September 1997 "Einspruch". Mit Bescheid vom 30. Dezember 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Zell am See diesen "Einspruch" a... mehr lesen...
