Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGG

Der Mitbeteiligte war vom 1. Mai 1988 bis zum 30. April 1995 in einem befristeten Dienstverhältnis als Assistenzarzt am beschwerdeführenden Institut tätig. Mit Bescheid der vom Fakultätskollegium der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck (in der Folge kurz: Universität) eingesetzten Habilitationskommission vom 19. Mai 1995 wurde dem Mitbeteiligten mit Wirksamkeit vom 12. Juni 1995 die Lehrbefugnis als Universitätsdozent für Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin e... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;UOG 1975 §2;UOG 1975 §23 Abs1 lita Z5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/30 89/04/0274 2 (hier: die - mittelbaren - wirtschaftlichen Auswirkungen auf Mittel, die von einem Universitätsinstitut im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erwor... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;UOG 1975 §2;UOG 1975 §23 Abs1 lita Z5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/30 89/04/0274 2 (hier: die - mittelbaren - wirtschaftlichen Auswirkungen auf Mittel, die von einem Universitätsinstitut im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erwor... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß von der Drittbeschwerdeführerin beabsichtigt sei, einen Tagbau aufzufahren, die Erteilung einer befristeten Rodungsbewilligung näher beschriebener Waldflächen im Ausmaß von insgesamt 104.900 m2 zum Zwecke der Gewinnung von feuerfestem Dolomit. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 erklärten Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligten Parteien sind Verwertungsgesellschaften im Sinne des 1 Abs. 1 VerwGesG. Im Oktober 1996 überreichten sie bei der belangten Behörde unter Hinweis auf ein "gemeinsames Verhandlungsergebnis" Anträge auf Ergänzung und Änderung der ihnen seinerzeit jeweils erteilten Betriebsgenehmigungen. Der Antrag der Beschwerdeführerin lautete: "In umseits bezeichneter Angelegenheit über die Erweiterung der Betriebsgenehmigung stellen wir - in Abänderung un... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß von der Drittbeschwerdeführerin beabsichtigt sei, einen Tagbau aufzufahren, die Erteilung einer befristeten Rodungsbewilligung näher beschriebener Waldflächen im Ausmaß von insgesamt 104.900 m2 zum Zwecke der Gewinnung von feuerfestem Dolomit. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 erklärten Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß von der Drittbeschwerdeführerin beabsichtigt sei, einen Tagbau aufzufahren, die Erteilung einer befristeten Rodungsbewilligung näher beschriebener Waldflächen im Ausmaß von insgesamt 104.900 m2 zum Zwecke der Gewinnung von feuerfestem Dolomit. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 erklärten Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligten Parteien sind Verwertungsgesellschaften im Sinne des 1 Abs. 1 VerwGesG. Im Oktober 1996 überreichten sie bei der belangten Behörde unter Hinweis auf ein "gemeinsames Verhandlungsergebnis" Anträge auf Ergänzung und Änderung der ihnen seinerzeit jeweils erteilten Betriebsgenehmigungen. Der Antrag der Beschwerdeführerin lautete: "In umseits bezeichneter Angelegenheit über die Erweiterung der Betriebsgenehmigung stellen wir - in Abänderung un... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligten Parteien sind Verwertungsgesellschaften im Sinne des 1 Abs. 1 VerwGesG. Im Oktober 1996 überreichten sie bei der belangten Behörde unter Hinweis auf ein "gemeinsames Verhandlungsergebnis" Anträge auf Ergänzung und Änderung der ihnen seinerzeit jeweils erteilten Betriebsgenehmigungen. Der Antrag der Beschwerdeführerin lautete: "In umseits bezeichneter Angelegenheit über die Erweiterung der Betriebsgenehmigung stellen wir - in Abänderung un... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/11/0165 1 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem AVG" bzw auf Bescheidbegründung, dessen Verletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden könnte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bei den in der Beschwerde geltend gemachten Verletzungen im Recht auf erschöpfende Darstellung des Sachverhaltes, auf Berücksichtigung erstatteter Stellungnahmen, auf Aufklärung von Widersprüchen sowie im Recht auf eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte im Sinne des § ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0096 1 Stammrechtssatz Für alle Verfahrensrügen gilt der Grundsatz, daß vor dem VwGH die behauptete Verletzung eines prozessualen Rechtes nur insoweit zum Erfolg führen kann, als dadurch die Wahrung der aus materiell-rechtlichen Vorschriften erfließenden subjektiven Rechte des Bf be... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht
Norm: UrhGNov 1980 Art2 idF 1986/375;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im geltend gemachten Recht auf Geltendmachung von Vergütungsansprüchen im Fall der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen einschließlich bereits erfolgter Schutzfristverlängerungen wird die Verwer... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/11/0165 1 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem AVG" bzw auf Bescheidbegründung, dessen Verletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden könnte... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/11/0165 1 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem AVG" bzw auf Bescheidbegründung, dessen Verletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden könnte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bei den in der Beschwerde geltend gemachten Verletzungen im Recht auf erschöpfende Darstellung des Sachverhaltes, auf Berücksichtigung erstatteter Stellungnahmen, auf Aufklärung von Widersprüchen sowie im Recht auf eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte im Sinne des § ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bei den in der Beschwerde geltend gemachten Verletzungen im Recht auf erschöpfende Darstellung des Sachverhaltes, auf Berücksichtigung erstatteter Stellungnahmen, auf Aufklärung von Widersprüchen sowie im Recht auf eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte im Sinne des § ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht
Norm: UrhGNov 1980 Art2 idF 1986/375;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im geltend gemachten Recht auf Geltendmachung von Vergütungsansprüchen im Fall der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen einschließlich bereits erfolgter Schutzfristverlängerungen wird die Verwer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0096 1 Stammrechtssatz Für alle Verfahrensrügen gilt der Grundsatz, daß vor dem VwGH die behauptete Verletzung eines prozessualen Rechtes nur insoweit zum Erfolg führen kann, als dadurch die Wahrung der aus materiell-rechtlichen Vorschriften erfließenden subjektiven Rechte des Bf be... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 19. Oktober 1998, Zl. 98/16/0299-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, daß das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt bezeichnet wird. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nahm die Beschwerdeführerin zwar die Verbesserung eines zweiten, der Beschwerde anhaftenden Mangels vor,... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 19. Oktober 1998, Zl. 98/16/0298-2, wurde die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, daß das Recht, in dem die Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt bezeichnet wird. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nahm die Beschwerdeführer zwar die Verbesserung eines zweiten, der Beschwerde anhaftenden Mangels vor, ersta... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 19. Oktober 1998, Zl. 98/16/0299-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, daß das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt bezeichnet wird. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nahm die Beschwerdeführerin zwar die Verbesserung eines zweiten, der Beschwerde anhaftenden Mangels vor,... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 19. Oktober 1998, Zl. 98/16/0299-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, daß das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt bezeichnet wird. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nahm die Beschwerdeführerin zwar die Verbesserung eines zweiten, der Beschwerde anhaftenden Mangels vor,... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 19. Oktober 1998, Zl. 98/16/0298-2, wurde die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, daß das Recht, in dem die Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt bezeichnet wird. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nahm die Beschwerdeführer zwar die Verbesserung eines zweiten, der Beschwerde anhaftenden Mangels vor, ersta... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 19. Oktober 1998, Zl. 98/16/0298-2, wurde die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, daß das Recht, in dem die Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt bezeichnet wird. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nahm die Beschwerdeführer zwar die Verbesserung eines zweiten, der Beschwerde anhaftenden Mangels vor, ersta... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160298.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160299.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160298.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160298.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160299.X01 ... mehr lesen...