Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/05/0119 1 Stammrechtssatz Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG liegt somit auch dann ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem, im November 1994 im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. In der Folge, am 15. April 1996, hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Diesen Antrag wies die Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem, im November 1994 im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. In der Folge, am 15. April 1996, hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Diesen Antrag wies die Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der am 3. Februar 1987 in das Bundesgebiet eingereist war und noch am selben Tag den Asylantrag gestellt hatte, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. April 1987 mit Berufung bekämpft hat. Dieser Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. Mai 1989 (zugestellt am 28. Juni ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 17. März 1993 war den erstmitbeteiligten Parteien eine Widmungsänderungsbewilligung für das Grundstück Nr. 1348, KG L., für die Errichtung eines Wohngebäudes erteilt worden. Unter anderem war die Gebäudehöhe mit einer Traufenhöhe von maximal 3,80 m festgesetzt worden. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 17. Juni 1993 abgewiesen, die d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der am 3. Februar 1987 in das Bundesgebiet eingereist war und noch am selben Tag den Asylantrag gestellt hatte, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. April 1987 mit Berufung bekämpft hat. Dieser Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. Mai 1989 (zugestellt am 28. Juni ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 17. März 1993 war den erstmitbeteiligten Parteien eine Widmungsänderungsbewilligung für das Grundstück Nr. 1348, KG L., für die Errichtung eines Wohngebäudes erteilt worden. Unter anderem war die Gebäudehöhe mit einer Traufenhöhe von maximal 3,80 m festgesetzt worden. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 17. Juni 1993 abgewiesen, die d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200216.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 90/06/0079 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und der Gerichtshöfe des öffentlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200216.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 90/06/0079 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und der Gerichtshöfe des öffentlich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 29 Abs. 4 ApG die mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 17. August 1990 erteilte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke mit 14. November 1997 zurückgenommen. Begründend wurde dargelegt, es sei mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 13. Dezember 1996 die Konzession für eine öffentliche Apotheke in G. erteilt worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist seiner Verpflichtung, den Beschwerdepunkt bestimmt zu bezeichnen, nicht nachgekommen, weil die Behauptung der Verfassungswidrigkeit bzw "Fragwürdigkeit" einer gesetzlichen Vorschrift keine konkrete Behauptung eines subjektiven Rechts, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 29 Abs. 4 ApG die mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 17. August 1990 erteilte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke mit 14. November 1997 zurückgenommen. Begründend wurde dargelegt, es sei mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 13. Dezember 1996 die Konzession für eine öffentliche Apotheke in G. erteilt worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist seiner Verpflichtung, den Beschwerdepunkt bestimmt zu bezeichnen, nicht nachgekommen, weil die Behauptung der Verfassungswidrigkeit bzw "Fragwürdigkeit" einer gesetzlichen Vorschrift keine konkrete Behauptung eines subjektiven Rechts, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO (idF: Devolutionsantrag) mit der Begründung: zurück, Voraussetzung für einen derartigen Antrag sei ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen iSd § 85 BAO. Unter einem Anbringen sei ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. Mangels Einräumung eines subjektiven Rechtes auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;BAO §311;BAO §85;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998140077.X01 Im R... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO (idF: Devolutionsantrag) mit der Begründung: zurück, Voraussetzung für einen derartigen Antrag sei ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen iSd § 85 BAO. Unter einem Anbringen sei ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. Mangels Einräumung eines subjektiven Rechtes auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;BAO §311;BAO §85;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998140077.X01 Im R... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30. Jänner 1996 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 1995, in welcher dieser im wesentlichen geltend machte, während seiner Anhaltung im Polizeigefangenenhaus Klagenfurt vom 7. September 1995, 23.07 Uhr bis 8. September 1995, 14.50 Uhr, unmenschlich behandelt worden zu sein, als unbegründet abgewiesen. Durch diesen Abspruch konnte der Beschwerdeführer auch in einfachgesetzlich gewährleisteten Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/09 96/06/0096 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Weder der Wortlaut der Bestimmung des § 67c Abs 2 AVG über den gebotenen Inhalt der Beschwerde noch jener des § 67c Abs 4 AVG über die Art der Entscheidung des UVS betre... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30. Jänner 1996 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 1995, in welcher dieser im wesentlichen geltend machte, während seiner Anhaltung im Polizeigefangenenhaus Klagenfurt vom 7. September 1995, 23.07 Uhr bis 8. September 1995, 14.50 Uhr, unmenschlich behandelt worden zu sein, als unbegründet abgewiesen. Durch diesen Abspruch konnte der Beschwerdeführer auch in einfachgesetzlich gewährleisteten Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/09 96/06/0096 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Weder der Wortlaut der Bestimmung des § 67c Abs 2 AVG über den gebotenen Inhalt der Beschwerde noch jener des § 67c Abs 4 AVG über die Art der Entscheidung des UVS betre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 28. Februar 1996 (Datum der Postaufgabe) an die österreichische Botschaft in Preßburg eine Eingabe, in welcher ein von ihr ausgefüllter und unterfertigter Formularantrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz sowie ein von ihrem Rechtsvertreter unterfertigtes Schreiben vom 5. Dezember 1995 enthalten waren. Im Formularantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gab die Beschwerdeführerin als Aufenthaltszweck sowohl die Ausübu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 28. Februar 1996 (Datum der Postaufgabe) an die österreichische Botschaft in Preßburg eine Eingabe, in welcher ein von ihr ausgefüllter und unterfertigter Formularantrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz sowie ein von ihrem Rechtsvertreter unterfertigtes Schreiben vom 5. Dezember 1995 enthalten waren. Im Formularantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gab die Beschwerdeführerin als Aufenthaltszweck sowohl die Ausübu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. Mit Ansuchen vom 31. August 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses auf dem Grundstück K. Das Grundstück steht seit 1991 im Eigentum der mitbeteiligten Partei. Nach Einbringung eines Devolutionsantrages wies der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 20. Juni 1992 das Bauansuchen ab. Zur Begründung: verwies der Gemeindevo... mehr lesen...
