I. Mit Ansuchen vom 31. August 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses auf dem Grundstück K. Das Grundstück steht seit 1991 im Eigentum der mitbeteiligten Partei. Nach Einbringung eines Devolutionsantrages wies der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 20. Juni 1992 das Bauansuchen ab. Zur Begründung: verwies der Gemeindevo... mehr lesen...
I. Mit Ansuchen vom 31. August 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses auf dem Grundstück K. Das Grundstück steht seit 1991 im Eigentum der mitbeteiligten Partei. Nach Einbringung eines Devolutionsantrages wies der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 20. Juni 1992 das Bauansuchen ab. Zur Begründung: verwies der Gemeindevo... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;GdO Tir 1966 §112;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung auf die unrichtige Anwendung einzelner Gesetzesbestimmungen durch die Vorstellungsbehörde in einer Beschwerde einer Gemeinde gemäß Art 119a Abs 9 B-VG kann nicht zur Zurückweisung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Bf den angefochtenen Bescheid falsch bezeichnet, jedoch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der Beschwerde anschließt, so kommt dem Schreibfehler iZm der Bezeichnung des Bescheides keine ausschlaggebende Bedeutung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993060067.X01 ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;GdO Tir 1966 §112;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung auf die unrichtige Anwendung einzelner Gesetzesbestimmungen durch die Vorstellungsbehörde in einer Beschwerde einer Gemeinde gemäß Art 119a Abs 9 B-VG kann nicht zur Zurückweisung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Bf den angefochtenen Bescheid falsch bezeichnet, jedoch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der Beschwerde anschließt, so kommt dem Schreibfehler iZm der Bezeichnung des Bescheides keine ausschlaggebende Bedeutung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993060067.X01 ... mehr lesen...
Der Antragsteller brachte mit getrennten Schriftsätzen vom 18. August 1997 Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Mai 1997, Zl. 3-1/H 59/3/1/1997/H, betreffend Eingangsabgaben sowie einen Antrag auf Verfahrenshilfe "und Beigebung" eines Rechtsanwaltes hinsichtlich dieser Beschwerde ein. Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Verfügung ebenfalls vom 2. September 1997, hg. Zl. 97/16/0... mehr lesen...
Der Antragsteller brachte mit getrennten Schriftsätzen vom 18. August 1997 Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Mai 1997, Zl. 3-1/H 59/3/1/1997/H, betreffend Eingangsabgaben sowie einen Antrag auf Verfahrenshilfe "und Beigebung" eines Rechtsanwaltes hinsichtlich dieser Beschwerde ein. Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Verfügung ebenfalls vom 2. September 1997, hg. Zl. 97/16/0... mehr lesen...
Der Antragsteller brachte mit getrennten Schriftsätzen vom 18. August 1997 Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Mai 1997, Zl. 3-1/H 59/3/1/1997/H, betreffend Eingangsabgaben sowie einen Antrag auf Verfahrenshilfe "und Beigebung" eines Rechtsanwaltes hinsichtlich dieser Beschwerde ein. Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Verfügung ebenfalls vom 2. September 1997, hg. Zl. 97/16/0... mehr lesen...
Der Antragsteller brachte mit getrennten Schriftsätzen vom 18. August 1997 Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Mai 1997, Zl. 3-1/H 59/3/1/1997/H, betreffend Eingangsabgaben sowie einen Antrag auf Verfahrenshilfe "und Beigebung" eines Rechtsanwaltes hinsichtlich dieser Beschwerde ein. Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Verfügung ebenfalls vom 2. September 1997, hg. Zl. 97/16/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0063
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160062.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0063
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160062.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0063
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160062.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0063
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160062.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 15. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 16. März 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 18. März 1992 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin Angehöriger der albanischen Minderheit im Kosovo und seit 1991 einfaches Mitglied bei der demokratischen Partei von Kosovo. Weil ich nur einfaches Mitglied dieser Partei war, hatte ich keine Schwierig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 15. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 16. März 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 18. März 1992 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin Angehöriger der albanischen Minderheit im Kosovo und seit 1991 einfaches Mitglied bei der demokratischen Partei von Kosovo. Weil ich nur einfaches Mitglied dieser Partei war, hatte ich keine Schwierig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die fälschliche Anwendung des AsylG (1968) statt des AsylG 1991 belastet zwar den Bescheid mit Rechtswidrigkeit, diese bedeutet aber nur dann eine Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechtes auf Gewährung von Asyl, wenn die belangte Behörde Vorschriften ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die fälschliche Anwendung des AsylG (1968) statt des AsylG 1991 belastet zwar den Bescheid mit Rechtswidrigkeit, diese bedeutet aber nur dann eine Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechtes auf Gewährung von Asyl, wenn die belangte Behörde Vorschriften ange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Asylverfahrens bis zur Zustellung des in diesem Verfahren ergangenen letztinstanzlichen abweislichen Bescheides vom 25. Augus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Asylverfahrens bis zur Zustellung des in diesem Verfahren ergangenen letztinstanzlichen abweislichen Bescheides vom 25. Augus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997190995.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997190995.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Dazu erstattete der Beschwerdeführer das folgende Vorbringen: "I. Beschwerdepunkt: Der Beschwerdeführer wurde in seinen Rechten insofern verletzt, als die belangte Behörde in Abweisung der vom Beschwerdeführer zur Strafliste ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Dazu erstattete der Beschwerdeführer das folgende Vorbringen: "I. Beschwerdepunkt: Der Beschwerdeführer wurde in seinen Rechten insofern verletzt, als die belangte Behörde in Abweisung der vom Beschwerdeführer zur Strafliste ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 7 Abs. 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr. KAG die Bewilligung zur Änderung des selbständigen Ambulatoriums "F" durch Erweiterung des Anstaltszweckes um das Fach "Chirurgie" zur Vorname tageschirurgischer Eingriffe erteilt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 7 Abs. 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr. KAG die Bewilligung zur Änderung des selbständigen Ambulatoriums "F" durch Erweiterung des Anstaltszweckes um das Fach "Chirurgie" zur Vorname tageschirurgischer Eingriffe erteilt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalt... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;KAG Wr 1987 §4 Abs6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des verletzten Rechtes iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ist bei einer Beschwerde gem Art 131 Abs 2 B-VG iVm § 4 Abs 6 Wr KAG 1987 nicht erforderlich, da der Anfechtungsumfang gesetzlich auf die Bedarfsfrage beschränkt... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;KAG Wr 1987 §4 Abs6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des verletzten Rechtes iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ist bei einer Beschwerde gem Art 131 Abs 2 B-VG iVm § 4 Abs 6 Wr KAG 1987 nicht erforderlich, da der Anfechtungsumfang gesetzlich auf die Bedarfsfrage beschränkt... mehr lesen...
