Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. April 1996 wurde gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1991 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, der im Jahr 1983 als Flüchtling anerkannt worden war, "keinen Anspruch mehr auf Asylgewährung habe, da er (aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung) eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeute". Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. April 1996 zugestellt und von diesem persönlich übernommen. Der Beschwerdeführer erhob gegen di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200457.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der im Jahre 1966 geborene Mitbeteiligte (im folgenden: Mb) steht als Bezirksinspektor der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 13. September 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1). sich im Dezember 1991 gegenüber der Prostituierten Margit S. bereiterklärt zu haben aus den polizeilichen Evidenzen einen Photoausdruck übe... mehr lesen...
Der im Jahre 1966 geborene Mitbeteiligte (im folgenden: Mb) steht als Bezirksinspektor der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 13. September 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1). sich im Dezember 1991 gegenüber der Prostituierten Margit S. bereiterklärt zu haben aus den polizeilichen Evidenzen einen Photoausdruck übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mag es auch für die gesetzliche Ausführung einer Beschwerde nicht zureichend sein, hinsichtlich der Beschwerdegründe ausschließlich auf (eigene) Ausführungen des Bf im Verwaltungsverfahren zu verweisen, so ist dem doch ein Verweis auf andere aktenkundige Schriftstücke, so insbesondere im Verfahren ergangene Bescheide, nicht ohne ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mag es auch für die gesetzliche Ausführung einer Beschwerde nicht zureichend sein, hinsichtlich der Beschwerdegründe ausschließlich auf (eigene) Ausführungen des Bf im Verwaltungsverfahren zu verweisen, so ist dem doch ein Verweis auf andere aktenkundige Schriftstücke, so insbesondere im Verfahren ergangene Bescheide, nicht ohne ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 5. September 1997, Zl. 97/02/0297, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Mai 1997 (betreffend eine Übertretung der StVO 1960) erhobenen, aus zwei verschiedenen (vom 1. und 29. Juli 1997 datierten) Eingaben bestehenden Beschwerde gemäß § 33a VwGG ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Hinblick auf die Ablehnung der Behandlung der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde A. vom 11. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Verwendung eines näher bezeichneten Hauses zu dem in § 2 Abs. 1 erster Satz des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979 (Oö PolStG), beschriebenen Zweck untersagt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den erwähnten Bescheid des Gemeinderates erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. Gegen den d... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 5. September 1997, Zl. 97/02/0297, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Mai 1997 (betreffend eine Übertretung der StVO 1960) erhobenen, aus zwei verschiedenen (vom 1. und 29. Juli 1997 datierten) Eingaben bestehenden Beschwerde gemäß § 33a VwGG ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Hinblick auf die Ablehnung der Behandlung der Beschwe... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 5. September 1997, Zl. 97/02/0297, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Mai 1997 (betreffend eine Übertretung der StVO 1960) erhobenen, aus zwei verschiedenen (vom 1. und 29. Juli 1997 datierten) Eingaben bestehenden Beschwerde gemäß § 33a VwGG ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Hinblick auf die Ablehnung der Behandlung der Beschwe... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 5. September 1997, Zl. 97/02/0297, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Mai 1997 (betreffend eine Übertretung der StVO 1960) erhobenen, aus zwei verschiedenen (vom 1. und 29. Juli 1997 datierten) Eingaben bestehenden Beschwerde gemäß § 33a VwGG ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Hinblick auf die Ablehnung der Behandlung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag auf "Einstellung der Diskriminierungen gegen mich" ist mangels konkreten Inhaltes einer normativen Entscheidung nicht zugänglich. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag auf "Einstellung der Diskriminierungen gegen mich" ist mangels konkreten Inhaltes einer normativen Entscheidung nicht zugänglich. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteist... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs1;PolStG OÖ 1979 §2 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde A. vom 11. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Verwendung eines näher bezeichneten Hauses zu dem in § 2 Abs. 1 erster Satz des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979 (Oö PolStG), beschriebenen Zweck untersagt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den erwähnten Bescheid des Gemeinderates erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. Gegen den d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde A. vom 11. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Verwendung eines näher bezeichneten Hauses zu dem in § 2 Abs. 1 erster Satz des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979 (Oö PolStG), beschriebenen Zweck untersagt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den erwähnten Bescheid des Gemeinderates erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. Gegen den d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag auf "Einstellung der Diskriminierungen gegen mich" ist mangels konkreten Inhaltes einer normativen Entscheidung nicht zugänglich. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag auf "Einstellung der Diskriminierungen gegen mich" ist mangels konkreten Inhaltes einer normativen Entscheidung nicht zugänglich. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag auf "Einstellung der Diskriminierungen gegen mich" ist mangels konkreten Inhaltes einer normativen Entscheidung nicht zugänglich. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteist... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs1;PolStG OÖ 1979 §2 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen un... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs1;PolStG OÖ 1979 §2 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 1996 auf Gewährung von Asyl gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 25. Februar 1997, Zl. B 1994/96-10, ablehnte und sie zugleich dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit hg. Verfügung vom 3. J... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 1996 auf Gewährung von Asyl gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 25. Februar 1997, Zl. B 1994/96-10, ablehnte und sie zugleich dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit hg. Verfügung vom 3. J... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AsylG 1991 §3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, der die Gewährung des Asylrechtes gemäß § 3 AsylG 1991 verweigert, kann ein aus dem Assoziierungsabk... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AsylG 1991 §3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, der die Gewährung des Asylrechtes gemäß § 3 AsylG 1991 verweigert, kann ein aus dem Assoziierungsabk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. März 1997 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes (FrG) festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestehen, daß er in Jugoslawien bzw. in Kroatien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem mit Beschlu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. März 1997 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes (FrG) festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestehen, daß er in Jugoslawien bzw. in Kroatien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Gegenseitige Beziehung: VwGH - VfGH
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Mängelbehebun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Gegenseitige Beziehung: VwGH - VfGH
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Mängelbehebun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 22. September 1992, 92/07/0128, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine vom Beschwerdeführer auch des vorliegenden Verfahrens gemeinsam mit einer anderen Partei erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der auch hier belangten Behörde vom 23. Juni 1992 abgewiesen, mit welchem der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 28. April 1992 bestätigt wo... mehr lesen...
