Mit hg. Beschluß vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/16/0229-4, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 13. September 1996, Zl. 301.011/4-I.7/1996, (betreffend Nachlaß von Gerichtsgebühren) eingestellt, weil die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 11. November 1996 nicht vollständig nachgekommen war. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird betreffend die Details auf den zitierten hg. Beschluß vom 19. Dezember 1996 verwiesen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0603/54 B 24. April 1954 RS 1(hier: Die versäumte Verfahrenshandlung, wie vom VwGH aufgetragen, das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, wurde auch im Zuge des Wiedereinsetzungsantrages nicht nachgeholt). Stammrechtssatz Zur bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. September 1996 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem ausdrücklich und unmißverständlich bezeichneten Beschwerdepunkt, der deshalb einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich ist, erachtet sich der Bf, ein jugoslawisch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. September 1996 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem ausdrücklich und unmißverständlich bezeichneten Beschwerdepunkt, der deshalb einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich ist, erachtet sich der Bf, ein jugoslawisch... mehr lesen...
Der an den Beschwerdeführer (infolge einer Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO neu) ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1986 vom 7. Juni 1990 wies im Spruch: einen Gesamtbetrag der Einkünfte von S 8.205,-- (darin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Kommanditbeteiligung in Höhe von S 264.025,--) aus, wobei sich nach Abzug von Sonderausgaben (ausgewiesener Gesamtbetrag S 26.500,--) ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1972 (ident mit dem zu versteuernden Einkommen) von... mehr lesen...
Der an den Beschwerdeführer (infolge einer Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO neu) ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1986 vom 7. Juni 1990 wies im Spruch: einen Gesamtbetrag der Einkünfte von S 8.205,-- (darin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Kommanditbeteiligung in Höhe von S 264.025,--) aus, wobei sich nach Abzug von Sonderausgaben (ausgewiesener Gesamtbetrag S 26.500,--) ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1972 (ident mit dem zu versteuernden Einkommen) von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0210
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0210
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
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Mit Ansuchen vom 25. November 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit 10 Wohnungen auf ihrer Liegenschaft EZ n1, KG Urfahr. Der Bauplatz grenzt nördlich an die Z-Straße, südlich an die O-Straße an. Die Erst- bis Viertmitbeteiligten sind mit ihrer Liegenschaft EZ n2, die Fünft- und Sechstmitbeteiligten mit ihrer Liegenschaft EZ n3 seitliche Nachbarn an der Westseite des Baugrundstückes. Die Höhendifferenz zwischen dem weitestgehe... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 25. November 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit 10 Wohnungen auf ihrer Liegenschaft EZ n1, KG Urfahr. Der Bauplatz grenzt nördlich an die Z-Straße, südlich an die O-Straße an. Die Erst- bis Viertmitbeteiligten sind mit ihrer Liegenschaft EZ n2, die Fünft- und Sechstmitbeteiligten mit ihrer Liegenschaft EZ n3 seitliche Nachbarn an der Westseite des Baugrundstückes. Die Höhendifferenz zwischen dem weitestgehe... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;Statut Linz 1992 §74 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine dem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG (Beschwerdepunkt) vergleichbare Formbestimmung gibt es in § 74 Abs 1 Statut Linz 1992 nicht. Schlagworte Zulässigkeit der Vorstellung Parteistellung und Rechtsansprüche de... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;Statut Linz 1992 §74 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine dem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG (Beschwerdepunkt) vergleichbare Formbestimmung gibt es in § 74 Abs 1 Statut Linz 1992 nicht. Schlagworte Zulässigkeit der Vorstellung Parteistellung und Rechtsansprüche de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 1995, Zl. 94/16/0123, verwiesen. Der Beschwerdeführer war mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1994, Zl. 6-1a/W1/1/1991/Ha, des am 8. April 1989 erfolgten versuchten Schmuggels eines Motorradmotors der Marke "Godden" und des vollendeten Schmuggels von vier Speedwayrennmaschinen sowie eines Motors "in der Zeit vom 1. Jänner 1979 bis März... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0435/66 B 27. April 1966 RS 1 Stammrechtssatz Die Erfordernisse der Beschwerde nach § 28 VwGG können nicht durch den Hinweis auf das Vorbringen in früheren Beschwerden ersetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160125.X01 Im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. Oktober 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Erweiterung ihrer (näher bezeichneten) genehmigten KFZ-Werkstätte durch Errichtung eines Zubaues, der als Büroraum Verwendung finden werde und eine Überdachung des zwischen dem Zubau und dem westlich liegenden Betriebsgebäudeteil bestehenden Vorplatzes sowie Umgestaltung der Busgarage mit baulicher Erweiterung nach Weste... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer ua folgende Feststellung (Tz 20 des BP-Berichtes): Die mitbeteiligte Partei habe Lieferungen (von Fleischkonserven) an die B-AG in den Jahren 1984 bis 1988 als umsatzsteuerfreie Exportlieferungen behandelt. Die B-AG habe ihren Sitz in Zug in der Schweiz und sei eine Briefkastengesellschaft. Ihr Sitz befinde sich bei der Schweizer A-Bank. Der Großteil der Geschäfte der B-AG sei von Öste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. Oktober 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Erweiterung ihrer (näher bezeichneten) genehmigten KFZ-Werkstätte durch Errichtung eines Zubaues, der als Büroraum Verwendung finden werde und eine Überdachung des zwischen dem Zubau und dem westlich liegenden Betriebsgebäudeteil bestehenden Vorplatzes sowie Umgestaltung der Busgarage mit baulicher Erweiterung nach Weste... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer ua folgende Feststellung (Tz 20 des BP-Berichtes): Die mitbeteiligte Partei habe Lieferungen (von Fleischkonserven) an die B-AG in den Jahren 1984 bis 1988 als umsatzsteuerfreie Exportlieferungen behandelt. Die B-AG habe ihren Sitz in Zug in der Schweiz und sei eine Briefkastengesellschaft. Ihr Sitz befinde sich bei der Schweizer A-Bank. Der Großteil der Geschäfte der B-AG sei von Öste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 2 Stammrechtssatz Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte. Das Formerfordernis der Angabe der Beschwerdepunkte nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG kommt bei solchen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040259.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Beschwerdeführers gezogen (Hinweis E 27.4.1995, 95/11/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995140082.X04 Im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 2 Stammrechtssatz Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte. Das Formerfordernis der Angabe der Beschwerdepunkte nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG kommt bei solchen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040259.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Beschwerdeführers gezogen (Hinweis E 27.4.1995, 95/11/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995140082.X04 Im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1997 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 28. Juni 1996, betreffend die unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte Kenntnisnahme der Anzeige einer Konditionier- und Kompostieranlage als Erweiterung der geplanten Abfalldeponie auf näher bezeichneten Grundstücken durch die Fa. G., hinsichtlich der vorgeschriebenen Auflagen abgeändert. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1997 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 28. Juni 1996, betreffend die unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte Kenntnisnahme der Anzeige einer Konditionier- und Kompostieranlage als Erweiterung der geplanten Abfalldeponie auf näher bezeichneten Grundstücken durch die Fa. G., hinsichtlich der vorgeschriebenen Auflagen abgeändert. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
