Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16.1.1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16.1.1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlag... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 5 Z. 5 erste Alternative iVm § 17 Abs. 3 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 (LSchG) schuldig erkannt, in den Monaten Mai und Juni 1994 im Naturschutzgebiet Zellersee vor dem Grundstück Nr. nn/1 der KG Zell am M... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/04 94/16/0210 2 Stammrechtssatz Eine ausdrückliche und unmißverständliche Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht mehr zugänglich (Hinweis B 17.8.1994, 94/15/0119). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren (hier: wegen der Errichtung einer Hütte mit Satteldach in einem Naturschutzgebiet entgegen den OÖ NatSchG 1982) ausdrücklich als Beschwerdepunkt die Verletzung des subjektiven Rechtes auf "Wiederherstellung bzw Sanierung eines Altbestandes" geltend gemacht bzw der Beschwerd... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren (hier: wegen der Errichtung einer Hütte mit Satteldach in einem Naturschutzgebiet entgegen den OÖ NatSchG 1982) ausdrücklich als Beschwerdepunkt die Verletzung des subjektiven Rechtes auf "Wiederherstellung bzw Sanierung eines Altbestandes" geltend gemacht bzw der Beschwerd... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 5 Z. 5 erste Alternative iVm § 17 Abs. 3 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 (LSchG) schuldig erkannt, in den Monaten Mai und Juni 1994 im Naturschutzgebiet Zellersee vor dem Grundstück Nr. nn/1 der KG Zell am M... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 5 Z. 5 erste Alternative iVm § 17 Abs. 3 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 (LSchG) schuldig erkannt, in den Monaten Mai und Juni 1994 im Naturschutzgebiet Zellersee vor dem Grundstück Nr. nn/1 der KG Zell am M... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/04 94/16/0210 2 Stammrechtssatz Eine ausdrückliche und unmißverständliche Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht mehr zugänglich (Hinweis B 17.8.1994, 94/15/0119). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren (hier: wegen der Errichtung einer Hütte mit Satteldach in einem Naturschutzgebiet entgegen den OÖ NatSchG 1982) ausdrücklich als Beschwerdepunkt die Verletzung des subjektiven Rechtes auf "Wiederherstellung bzw Sanierung eines Altbestandes" geltend gemacht bzw der Beschwerd... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren (hier: wegen der Errichtung einer Hütte mit Satteldach in einem Naturschutzgebiet entgegen den OÖ NatSchG 1982) ausdrücklich als Beschwerdepunkt die Verletzung des subjektiven Rechtes auf "Wiederherstellung bzw Sanierung eines Altbestandes" geltend gemacht bzw der Beschwerd... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab 12. Juni 1995, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Weiters wurde ihm gemäß § 75a Abs. 1 lit. a KFG 1967 das Lenken eines Motorfahrrades bis 12. Juni 1997 verboten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab 12. Juni 1995, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Weiters wurde ihm gemäß § 75a Abs. 1 lit. a KFG 1967 das Lenken eines Motorfahrrades bis 12. Juni 1997 verboten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0183 B 20. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde bel Beh des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Beh durch den Bf ersehen werden, sondern ist auch aus dem Inhalt der Beschwerde insgesamt (dafür kommt insbesondere auch die Sachverhaltsdar... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0183 B 20. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde bel Beh des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Beh durch den Bf ersehen werden, sondern ist auch aus dem Inhalt der Beschwerde insgesamt (dafür kommt insbesondere auch die Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte bezeichnete ihre Tätigkeit in den Steuererklärungen für die Jahre 1986 bis 1988 mit "Kostümbildnerin" und "Schneiderin". Hinsichtlich dieser Jahre wurde bei der Mitbeteiligten eine abgabenbehördliche Prüfung vorgenommen. Im Prüfungsbericht wurde insbesondere ausgeführt: Die Mitbeteiligte habe die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik in Wien absolviert und sei gelernte Schneidermeisterin. Sie habe keine abgeschlossene künstlerische Hochschulbildung... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte bezeichnete ihre Tätigkeit in den Steuererklärungen für die Jahre 1986 bis 1988 mit "Kostümbildnerin" und "Schneiderin". Hinsichtlich dieser Jahre wurde bei der Mitbeteiligten eine abgabenbehördliche Prüfung vorgenommen. Im Prüfungsbericht wurde insbesondere ausgeführt: Die Mitbeteiligte habe die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik in Wien absolviert und sei gelernte Schneidermeisterin. Sie habe keine abgeschlossene künstlerische Hochschulbildung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;B-VG Art131 Abs2;StPO 1975 §33 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0062 E 12. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde nach § 292 BAO ist der nach § 33 Abs 2 StPO nachgebildet; es handelt sich dabei um ein Instrument... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;B-VG Art131 Abs2;StPO 1975 §33 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0062 E 12. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde nach § 292 BAO ist der nach § 33 Abs 2 StPO nachgebildet; es handelt sich dabei um ein Instrument... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerdeschrift, den dazu vorgelegten Beilagen und dem Mängelbehebungsschriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erheben Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, über die von ihnen am 13. Juni 1995 gegen zwei erstinstanzliche Schenkungssteuerbescheide erhobene Berufung sei (seit dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5. September 1995) noch immer nicht entschieden. Dazu formulieren die Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/16/0255
Rechtssatz: Bei Säumnisbeschwerden ist als das verletzte Recht der subjektive Anspruch auf behördliche Entscheidung zu nennen (Hinweis Oberndorfer, Die ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerdeschrift, den dazu vorgelegten Beilagen und dem Mängelbehebungsschriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erheben Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, über die von ihnen am 13. Juni 1995 gegen zwei erstinstanzliche Schenkungssteuerbescheide erhobene Berufung sei (seit dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5. September 1995) noch immer nicht entschieden. Dazu formulieren die Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/16/0255
Rechtssatz: Bei Säumnisbeschwerden ist als das verletzte Recht der subjektive Anspruch auf behördliche Entscheidung zu nennen (Hinweis Oberndorfer, Die ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der der Beschwerdeschrift angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides wurden dem Beschwerdeführer gegenüber ergangene Abgabenbescheide des Finanzamtes nach vorangegangenem Zustellversuch am 1. Dezember 1994 beim Zustellpostamt hinterlegt und bis 12. Dezember 1994 zur Abholung bereitgehalten. Nachdem der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1994 dem Finanzamt persönlich mitgeteilt hatte, daß ihm eine Abholung der Bescheide vom Postamt nicht möglich sei, weil ihm... mehr lesen...
Nach Einlangen der vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde forderte der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 2. August 1996 die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dazu auf, die Beschwerde durch bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in welchem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), durch Anführung der Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stüt... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der der Beschwerdeschrift angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides wurden dem Beschwerdeführer gegenüber ergangene Abgabenbescheide des Finanzamtes nach vorangegangenem Zustellversuch am 1. Dezember 1994 beim Zustellpostamt hinterlegt und bis 12. Dezember 1994 zur Abholung bereitgehalten. Nachdem der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1994 dem Finanzamt persönlich mitgeteilt hatte, daß ihm eine Abholung der Bescheide vom Postamt nicht möglich sei, weil ihm... mehr lesen...
