Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 31. Oktober 1996 wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. Mai 1996 erhobene Berufung wegen Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß in erster Instanz ein ordentliches Verfahren eingeleitet und durchgeführt worden sei, welches mit Erlassung des bekämpften Straferken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Als Zurückziehung iSd § 34 Abs 2 VwGG gilt es auch, wenn der Bf im ergänzenden Schriftsatz zwar die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt, jedoch zum Verfahrensgegenstand keinerlei Ausführungen macht (hier: im Ergänzungsschriftsatz wendet sich der Bf ausschließlich gegen die Erlassung eines Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist bücherlicher Eigentümer der Grundstücke 1980/4 und 1980/5, beide KG K, diese Grundstücke befinden sich getrennt durch die Grundstücke 1975/1 und 1977/1, ebenfalls KG K, in einem Abstand von mindestens 24 m zum Grundstück 1975/24, das sich im grundbücherlichen Eigentum der Erst- und Zweitmitbeteiligten befindet. Die Letztgenannten haben mit Eingabe vom 2... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist bücherlicher Eigentümer der Grundstücke 1980/4 und 1980/5, beide KG K, diese Grundstücke befinden sich getrennt durch die Grundstücke 1975/1 und 1977/1, ebenfalls KG K, in einem Abstand von mindestens 24 m zum Grundstück 1975/24, das sich im grundbücherlichen Eigentum der Erst- und Zweitmitbeteiligten befindet. Die Letztgenannten haben mit Eingabe vom 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060115.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060115.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 18. Dezember 1996 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Schreiben der Berghauptmannschaft Wien vom 12. September 1996, betreffend Verständigung über die Vormerkung einer Gewinnungsbewilligung für ein näher bezeichnetes Abbaufeld der mitbeteiligten Partei, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 208 und 238 des Berggesetzes 1975 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 18. Dezember 1996 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Schreiben der Berghauptmannschaft Wien vom 12. September 1996, betreffend Verständigung über die Vormerkung einer Gewinnungsbewilligung für ein näher bezeichnetes Abbaufeld der mitbeteiligten Partei, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 208 und 238 des Berggesetzes 1975 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §238;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040052.X01 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §238;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040052.X01 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 20. August 1996 wurde gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, "1. in der Jugoslawischen Föderation (Restjugoslawien), 2. in Kroatien und 3. in Bosnien-Herzegowina" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Ge... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. April 1997, Zl. 97/16/0090-2 bis 0104-2, wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Säumnisbeschwerden u.a. dahin zu verbessern, daß der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben ist (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Innerhalb der dazu gesetzten Frist behoben die Beschwerdeführer zwar andere, ihren Beschwerden anhaftende Mängel, betreffend den Sachverhalt hingegen wurden lediglich die jeweili... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 20. August 1996 wurde gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, "1. in der Jugoslawischen Föderation (Restjugoslawien), 2. in Kroatien und 3. in Bosnien-Herzegowina" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Ge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 20. August 1996 wurde gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, "1. in der Jugoslawischen Föderation (Restjugoslawien), 2. in Kroatien und 3. in Bosnien-Herzegowina" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GO VwGH 1965 Art14 Abs3;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0103 97/16/0102 97/16/0101 97/16/0100 97/16/0099 97/16/0098 97/16/0104 97/16/0096 97/16/0095 97/16/0094 97/16/0093 97/16/0092 97/16/0091 97/16/0097... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein Beschwerdebegehren die gänzliche Aufhebung eines nach § 54 Abs 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheides hinsichtlich aller (hier drei) im
Spruch: genannten Staaten fordert, die
Gründe: für die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheides sich aber nur auf einen d... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. April 1997, Zl. 97/16/0090-2 bis 0104-2, wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Säumnisbeschwerden u.a. dahin zu verbessern, daß der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben ist (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Innerhalb der dazu gesetzten Frist behoben die Beschwerdeführer zwar andere, ihren Beschwerden anhaftende Mängel, betreffend den Sachverhalt hingegen wurden lediglich die jeweili... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GO VwGH 1965 Art14 Abs3;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0103 97/16/0102 97/16/0101 97/16/0100 97/16/0099 97/16/0098 97/16/0104 97/16/0096 97/16/0095 97/16/0094 97/16/0093 97/16/0092 97/16/0091 97/16/0097... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein Beschwerdebegehren die gänzliche Aufhebung eines nach § 54 Abs 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheides hinsichtlich aller (hier drei) im
Spruch: genannten Staaten fordert, die
Gründe: für die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheides sich aber nur auf einen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein Beschwerdebegehren die gänzliche Aufhebung eines nach § 54 Abs 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheides hinsichtlich aller (hier drei) im
Spruch: genannten Staaten fordert, die
Gründe: für die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheides sich aber nur auf einen d... mehr lesen...
Mit Umlagenvorschreibung vom 26. Juni 1995 wurde dem Beschwerdeführer, der Inhaber einer öffentlichen Apotheke ist, die Kammerumlage 1995 vorgeschrieben. Diese Entscheidung beruht auf § 4 Abs. 2 der am 6. Dezember 1952 von der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer beschlossenen, mit Erlaß des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 29. November 1954, Zl. V-110.831-18/4-1954, genehmigten, in der Österreichischen Apothekerzeitung vom 24. Dezember 1954 kundgem... mehr lesen...
Mit Umlagenvorschreibung vom 26. Juni 1995 wurde dem Beschwerdeführer, der Inhaber einer öffentlichen Apotheke ist, die Kammerumlage 1995 vorgeschrieben. Diese Entscheidung beruht auf § 4 Abs. 2 der am 6. Dezember 1952 von der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer beschlossenen, mit Erlaß des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 29. November 1954, Zl. V-110.831-18/4-1954, genehmigten, in der Österreichischen Apothekerzeitung vom 24. Dezember 1954 kundgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100055.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100055.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 5. Dezember 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 81 in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort situierten Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines gasbetriebenen Bandofens nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen. Die Auflage Punkt I... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 5. Dezember 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 81 in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort situierten Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines gasbetriebenen Bandofens nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen. Die Auflage Punkt I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 93/04/0259 1 Stammrechtssatz Stellte der Bf ausdrücklich den Antrag, auch den Austausch der Waschanlage (im engeren Sinn) gewerbebehördlich zu genehmigen, so bildet es - unabhängig davon, ob diese Änderung seiner gewerblichen Betri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 93/04/0259 1 Stammrechtssatz Stellte der Bf ausdrücklich den Antrag, auch den Austausch der Waschanlage (im engeren Sinn) gewerbebehördlich zu genehmigen, so bildet es - unabhängig davon, ob diese Änderung seiner gewerblichen Betri... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/16/0229-4, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 13. September 1996, Zl. 301.011/4-I.7/1996, (betreffend Nachlaß von Gerichtsgebühren) eingestellt, weil die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 11. November 1996 nicht vollständig nachgekommen war. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird betreffend die Details auf den zitierten hg. Beschluß vom 19. Dezember 1996 verwiesen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0603/54 B 24. April 1954 RS 1(hier: Die versäumte Verfahrenshandlung, wie vom VwGH aufgetragen, das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, wurde auch im Zuge des Wiedereinsetzungsantrages nicht nachgeholt). Stammrechtssatz Zur bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bes... mehr lesen...
