Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgesetz 1993 i.V.m. § 1 der Wildgerlostal-, Krimmler Achental-, sowie Obere und Untere Sulzbachtal-Landschaftsschutzverordnung, sowie § 2 Z. 2 der Allgemeinen Landschaftsschutzverordnung 1995 aufgetragen, eine näher beschriebene Ankündigungsanlage zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid an den Verfas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgesetz 1993 i.V.m. § 1 der Wildgerlostal-, Krimmler Achental-, sowie Obere und Untere Sulzbachtal-Landschaftsschutzverordnung, sowie § 2 Z. 2 der Allgemeinen Landschaftsschutzverordnung 1995 aufgetragen, eine näher beschriebene Ankündigungsanlage zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid an den Verfas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-3, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, u.a. das Recht, in dem er sich verletzt erachtet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Dabei wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich aufgetragen, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerhal... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-3, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, u.a. das Recht, in dem er sich verletzt erachtet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Dabei wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich aufgetragen, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerhal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Zu der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, ohne zugehörige Rechtsausführungen auf die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Gesetze zu verweisen. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Zu der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, ohne zugehörige Rechtsausführungen auf die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Gesetze zu verweisen. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. März 1996 wurde zu Spruchpunkt I der Beschwerdeführerin die luftfahrtbehördliche Benützungsbewilligung für den Pier West, Objekt 109, am Flughafen Wien-Schwechat unter der Bedingung erteilt, daß die noch offenen Vorschreibungen "dieser Verhandlungsschrift bzw. die Forderungen in den Erklärungen zum ausdrücklich festgelegten Termin bzw. bis spätestens 1.9.1996 erfüllt" würden. Die Erstbehörde stützte sich zur Begründung: au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. März 1996 wurde zu Spruchpunkt I der Beschwerdeführerin die luftfahrtbehördliche Benützungsbewilligung für den Pier West, Objekt 109, am Flughafen Wien-Schwechat unter der Bedingung erteilt, daß die noch offenen Vorschreibungen "dieser Verhandlungsschrift bzw. die Forderungen in den Erklärungen zum ausdrücklich festgelegten Termin bzw. bis spätestens 1.9.1996 erfüllt" würden. Die Erstbehörde stützte sich zur Begründung: au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;LuftfahrtG 1958 §92;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teiles eines Bescheides (hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;LuftfahrtG 1958 §92;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teiles eines Bescheides (hi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund eines anhängigen Asylverfahrens bis 5. August 1992 eine vorläufige A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund eines anhängigen Asylverfahrens bis 5. August 1992 eine vorläufige A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 94/18/0958 1 Stammrechtssatz Erlässe von Bundesministern sind bloß verwaltungsinterne Anweisungen, aus deren Nichtbeachtung keine Verletzung in Rechten gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG abgeleitet werden kann. Schlagworte Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 94/18/0958 1 Stammrechtssatz Erlässe von Bundesministern sind bloß verwaltungsinterne Anweisungen, aus deren Nichtbeachtung keine Verletzung in Rechten gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG abgeleitet werden kann. Schlagworte Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1976 bis 1984 Geschäftsführer der G. GmbH. Mit Haftungsbescheid vom 25. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung für Umsatzsteuerschuldigkeiten der Jahre 1980 und 1981 samt Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 4,337.363,84 in Anspruch genommen. In der Berufung gegen diesen Bescheid verwies der Beschwerdeführer auf den Umstand, daß die angeführten Steuerbeträge nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit Bescheid vom 13. Februar 1987... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1976 bis 1984 Geschäftsführer der G. GmbH. Mit Haftungsbescheid vom 25. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung für Umsatzsteuerschuldigkeiten der Jahre 1980 und 1981 samt Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 4,337.363,84 in Anspruch genommen. In der Berufung gegen diesen Bescheid verwies der Beschwerdeführer auf den Umstand, daß die angeführten Steuerbeträge nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit Bescheid vom 13. Februar 1987... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Erfordernis der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt klar erkennen läßt, in welchem Recht sich der Bf verletzt erachtet (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, 243). Schlagwort... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Erfordernis der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt klar erkennen läßt, in welchem Recht sich der Bf verletzt erachtet (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, 243). Schlagwort... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 15. April 1992 wurde von der Beschwerdeführerin (u.a.) das Begehren auf Rückzahlung eines "mit Rechnung v. 4.6.87 ... für Kanalarbeiten vorgeschrieben(en)" Betrages von S 3.133,20 samt 5,75 % Zinsen gestellt. Zur Begründung: dieses Begehrens heißt es: "Der seichte 30er Kanal konnte die riesigen Niederschlagswässer nicht fassen, ging ständig über, verschlammte den Hof u. gefährdete das Wohnhaus, auch der Abfluß unserer Dachwässer war behindert, daher wurde der Kanal... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 15. April 1992 wurde von der Beschwerdeführerin (u.a.) das Begehren auf Rückzahlung eines "mit Rechnung v. 4.6.87 ... für Kanalarbeiten vorgeschrieben(en)" Betrages von S 3.133,20 samt 5,75 % Zinsen gestellt. Zur Begründung: dieses Begehrens heißt es: "Der seichte 30er Kanal konnte die riesigen Niederschlagswässer nicht fassen, ging ständig über, verschlammte den Hof u. gefährdete das Wohnhaus, auch der Abfluß unserer Dachwässer war behindert, daher wurde der Kanal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/22 90/17/0181 2 Stammrechtssatz Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/22 90/17/0181 2 Stammrechtssatz Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, we... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. April 1996 wurde gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1991 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, der im Jahr 1983 als Flüchtling anerkannt worden war, "keinen Anspruch mehr auf Asylgewährung habe, da er (aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung) eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeute". Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. April 1996 zugestellt und von diesem persönlich übernommen. Der Beschwerdeführer erhob gegen di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200457.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. April 1996 wurde gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1991 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, der im Jahr 1983 als Flüchtling anerkannt worden war, "keinen Anspruch mehr auf Asylgewährung habe, da er (aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung) eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeute". Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. April 1996 zugestellt und von diesem persönlich übernommen. Der Beschwerdeführer erhob gegen di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200457.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
