I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Oktober 1995 war dem Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Ukraine, vom 6. September 1995 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 55 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, keine Folge gegeben worden. 1.2. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung änderte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 5. Februar 1996 den erstinstanzlichen Bescheid g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996180157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Oktober 1995 war dem Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Ukraine, vom 6. September 1995 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 55 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, keine Folge gegeben worden. 1.2. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung änderte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 5. Februar 1996 den erstinstanzlichen Bescheid g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996180157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion Graz am 11. Februar 1988, Zl. FR 1654/88, verhängten Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde trat der Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab (Beschluß vom 10. Oktober 1997, B 2244/97-5). Mit hg. Verfügung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210749.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion Graz am 11. Februar 1988, Zl. FR 1654/88, verhängten Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde trat der Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab (Beschluß vom 10. Oktober 1997, B 2244/97-5). Mit hg. Verfügung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210749.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 25. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1.) im Mai 1992 die Michaela K, 1971 geb., im Bereich der Kärntnertor-Passage - Karlsplatz angesprochen und ihr angeboten zu haben, auf das Wachzimmer mitzukommen zwecks scheinbarer Durchführung einer Perlustrierung, ta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 25. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1.) im Mai 1992 die Michaela K, 1971 geb., im Bereich der Kärntnertor-Passage - Karlsplatz angesprochen und ihr angeboten zu haben, auf das Wachzimmer mitzukommen zwecks scheinbarer Durchführung einer Perlustrierung, ta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0384 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0384 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, wobei sich der Beschwerdeführer in seinem "gesetzlich gewährle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995181252.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, wobei sich der Beschwerdeführer in seinem "gesetzlich gewährle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995181252.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S. vom 19. Juli 1994 wurde dem Hermann H. die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Sch.-Bach erteilt. Mit Bescheid vom 8. Februar 1995 wies die BH einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung und Zustellung des ersterwähnten Bescheides ab; sie vertrat die Auffassung, nach Ausweis der dem Bescheid zugrundeliegenden Planunterlagen werde das Grundstück des Beschwerdeführers vom Vorh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997100247.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S. vom 19. Juli 1994 wurde dem Hermann H. die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Sch.-Bach erteilt. Mit Bescheid vom 8. Februar 1995 wies die BH einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung und Zustellung des ersterwähnten Bescheides ab; sie vertrat die Auffassung, nach Ausweis der dem Bescheid zugrundeliegenden Planunterlagen werde das Grundstück des Beschwerdeführers vom Vorh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997100247.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", die am 26. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind, haben den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. Juni 1992, mit dem festgestellt worden war, daß sie nicht Flüchtlinge seien, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 15. März 1995, Zlen. 94/01/0448, 0449, wegen der rechtsirrigen Anwendung des Asylgesetzes 1991 ausgesprochenen Aufhebung ihres über diese Ber... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 3. September 1997 den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. November 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis auf ein nicht in der Beschwerde enthaltenes Schriftstück vermag dem § 28 Abs 1 VwGG entsprechende Ausführungen nicht zu ersetzen (Hinweis E 9.10.1984, 84/04/0075, VwSlg 11541 A/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010363.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0467/66 E 20. September 1968 VwSlg 7406 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 3. September 1997 den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. November 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 3. September 1997 den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. November 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0467/66 E 20. September 1968 VwSlg 7406 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0467/66 E 20. September 1968 VwSlg 7406 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgesetz 1993 i.V.m. § 1 der Wildgerlostal-, Krimmler Achental-, sowie Obere und Untere Sulzbachtal-Landschaftsschutzverordnung, sowie § 2 Z. 2 der Allgemeinen Landschaftsschutzverordnung 1995 aufgetragen, eine näher beschriebene Ankündigungsanlage zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid an den Verfas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgesetz 1993 i.V.m. § 1 der Wildgerlostal-, Krimmler Achental-, sowie Obere und Untere Sulzbachtal-Landschaftsschutzverordnung, sowie § 2 Z. 2 der Allgemeinen Landschaftsschutzverordnung 1995 aufgetragen, eine näher beschriebene Ankündigungsanlage zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid an den Verfas... mehr lesen...
