Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160299.X01 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluß vom 19. November 1996 die zur Zl. 96/08/0218 protokollierte Beschwerde des Dkfm. Otto Frank (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Genannten als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die mit 10. April 1996 datierte Beschwerde führte zur Frage der Rechtzeitigkeit aus, daß der angefochtene... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluß vom 19. November 1996 die zur Zl. 96/08/0218 protokollierte Beschwerde des Dkfm. Otto Frank (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Genannten als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die mit 10. April 1996 datierte Beschwerde führte zur Frage der Rechtzeitigkeit aus, daß der angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/14/0079 E 11. Dezember 1990 RS 2; 92/08/0126 B 7. Juli 1992 RS 1; 92/08/0176 B 29. September 1992 RS 4; 92/08/0180 B 29. September 1992 RS 1; 94/08/0230 B 21. März 1995 RS 1; B 1. Juni 1977, 1045/77; B 8. April 1986, 86/14/0039; B 12. Februar 1979, 312/79; B 19. Oktober 1982... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):B 8. April 1986, 86/14/0039; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Irrtum des Gerichtshofes liegt immer schon dann vor, wenn der Sachverhalt, von welchem der Gerichtshof ausgeht, mit dem in der Realität vorliegenden Sachverhalt nicht übere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 34 Abs1 VwGG ergibt sich, daß der VwGH eine Beschwerde nur dann zurückweisen darf, wenn die Beschwerdefrist nicht eingehalten wurde, nicht aber schon dann, wenn dies bloß der Fall zu sein scheint. Dies stünde auch mit dem Grundsatz in Widerspruch, daß der Gerichtshof das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen immer selbst zu p... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die unrichtige Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides ist zwar nicht bereits als Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG wiederaufnahmeschädlich, den Rechtsanwalt trifft aber vor der Einbringung der Beschwerde die Pflicht, die Richtigkeit des Vorbring... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):B 16. März 1987, 87/15/0020 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen die Angabe des Zustelldatums iSd § 28 Abs 1 Z 7 VwGG zur Beurteilung einer Beschwerde al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/14/0079 E 11. Dezember 1990 RS 2; 92/08/0126 B 7. Juli 1992 RS 1; 92/08/0176 B 29. September 1992 RS 4; 92/08/0180 B 29. September 1992 RS 1; 94/08/0230 B 21. März 1995 RS 1; B 1. Juni 1977, 1045/77; B 8. April 1986, 86/14/0039; B 12. Februar 1979, 312/79; B 19. Oktober 1982... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):B 8. April 1986, 86/14/0039; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Irrtum des Gerichtshofes liegt immer schon dann vor, wenn der Sachverhalt, von welchem der Gerichtshof ausgeht, mit dem in der Realität vorliegenden Sachverhalt nicht übere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 34 Abs1 VwGG ergibt sich, daß der VwGH eine Beschwerde nur dann zurückweisen darf, wenn die Beschwerdefrist nicht eingehalten wurde, nicht aber schon dann, wenn dies bloß der Fall zu sein scheint. Dies stünde auch mit dem Grundsatz in Widerspruch, daß der Gerichtshof das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen immer selbst zu p... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die unrichtige Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides ist zwar nicht bereits als Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG wiederaufnahmeschädlich, den Rechtsanwalt trifft aber vor der Einbringung der Beschwerde die Pflicht, die Richtigkeit des Vorbring... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):B 16. März 1987, 87/15/0020 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen die Angabe des Zustelldatums iSd § 28 Abs 1 Z 7 VwGG zur Beurteilung einer Beschwerde al... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juli 1995 erklärte die belangte Behörde gemäß § 67c Abs. 3 AVG die von Organen des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg am 12. Oktober 1994 um 14.25 Uhr erfolgte, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuzurechnende Festnahme und nachfolgende Anhaltung des Beschwerdeführers für rechtswidrig. Hinsichtlich des in der Beschwerde an die belangte Behörde gerügten Waffengebrauchs wurde lediglich in der Bescheidbegründung ausgeführt, der Darstellung des Beschwerdeführers kö... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juli 1995 erklärte die belangte Behörde gemäß § 67c Abs. 3 AVG die von Organen des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg am 12. Oktober 1994 um 14.25 Uhr erfolgte, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuzurechnende Festnahme und nachfolgende Anhaltung des Beschwerdeführers für rechtswidrig. Hinsichtlich des in der Beschwerde an die belangte Behörde gerügten Waffengebrauchs wurde lediglich in der Bescheidbegründung ausgeführt, der Darstellung des Beschwerdeführers kö... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juli 1995 erklärte die belangte Behörde gemäß § 67c Abs. 3 AVG die von Organen des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg am 12. Oktober 1994 um 14.25 Uhr erfolgte, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuzurechnende Festnahme und nachfolgende Anhaltung des Beschwerdeführers für rechtswidrig. Hinsichtlich des in der Beschwerde an die belangte Behörde gerügten Waffengebrauchs wurde lediglich in der Bescheidbegründung ausgeführt, der Darstellung des Beschwerdeführers kö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Vom Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, dh von der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe gemäß § 28 Abs 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs 2 VwGG (Hinweis E V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Vom Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, dh von der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe gemäß § 28 Abs 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs 2 VwGG (Hinweis E V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Vom Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, dh von der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe gemäß § 28 Abs 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs 2 VwGG (Hinweis E V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges am 21. Juli 1996 um 16.06 Uhr "auf der S-16, km 8,2861, im Gemeindegebiet von Pians in Richtung Westen fahrend die im dortigen Bereich verordnete Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 8. August 1997 um 05.07 Uhr an einem näher bestimmten Ort auf der Brennerautobahn A 13 "das Sattelkraftfahrzeug, Kennzeichen RODR 350, mit dem Aufleger Kennzeichen RO-DR 991, gelenkt (habe), obwohl durch Überladung das höchstzulässige Gesamtgewicht von 38.000 kg um 2.550 kg ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges am 21. Juli 1996 um 16.06 Uhr "auf der S-16, km 8,2861, im Gemeindegebiet von Pians in Richtung Westen fahrend die im dortigen Bereich verordnete Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges am 21. Juli 1996 um 16.06 Uhr "auf der S-16, km 8,2861, im Gemeindegebiet von Pians in Richtung Westen fahrend die im dortigen Bereich verordnete Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 8. August 1997 um 05.07 Uhr an einem näher bestimmten Ort auf der Brennerautobahn A 13 "das Sattelkraftfahrzeug, Kennzeichen RODR 350, mit dem Aufleger Kennzeichen RO-DR 991, gelenkt (habe), obwohl durch Überladung das höchstzulässige Gesamtgewicht von 38.000 kg um 2.550 kg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Mit der Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften wird kein Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, sondern ein Beschwerdegrund iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeführt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030208.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Tatbestandsmäßigkeit der Übertretung nach § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG kommt es nicht auf das Ausmaß der Überladung an (Hinweis E 17. 2. 1988, 87/03/0167); richtet sich die Beschwerde auch gegen die Bemessung der Strafe, ist das Ausmaß der Überladung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Mit der Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften wird kein Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, sondern ein Beschwerdegrund iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeführt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030208.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Mit der Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften wird kein Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, sondern ein Beschwerdegrund iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeführt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030208.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Tatbestandsmäßigkeit der Übertretung nach § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG kommt es nicht auf das Ausmaß der Überladung an (Hinweis E 17. 2. 1988, 87/03/0167); richtet sich die Beschwerde auch gegen die Bemessung der Strafe, ist das Ausmaß der Überladung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. November 1992 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1980 bis 1986. Die Bescheide seien mit Berufung angefochten und ihre Aufhebung sei beantragt. Die Bescheide beruhten auf ebenfalls mit Berufung bekämpften Wiederaufnahmebescheiden. Würde den letztgenannten Berufungen stattgegeben, so würde die Rechtsgrundlage für die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Sac... mehr lesen...
