Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16. Jänner 1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1992 sowie des Feststellungsbescheides 1992 und 1993 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte die belangte Behörde an, der Beschwerdeführer sei atypisch stiller Gesellschafter der I. Kommunikationssystemvertriebs Ges.m.b.H. & Gesellschafter. Unstrittig sei, dass für den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16. Jänner 1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 30. November 1995, 21.00 Uhr, bis 1. Dezember 1995, 02.00 Uhr, sowie am 8. Februar 1996 gegen 20.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, außerhalb einer Spielbank als Veranstalter betrieben, indem er auf seine Rechnung Ausspielungen im Sinne des § 2 des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 30. November 1995, 21.00 Uhr, bis 1. Dezember 1995, 02.00 Uhr, sowie am 8. Februar 1996 gegen 20.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, außerhalb einer Spielbank als Veranstalter betrieben, indem er auf seine Rechnung Ausspielungen im Sinne des § 2 des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom Bf umschriebene Beschwerdepunkt, nämlich die Verletzung des Rechtes auf Aufstellung gesetzlich erlaubter Spielautomaten, lässt im Zusammenhang mit einer Bescheidbeschwerde gegen den eine Verwaltungsstrafe aussprechenden und den Verfall verfügenden B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom Bf umschriebene Beschwerdepunkt, nämlich die Verletzung des Rechtes auf Aufstellung gesetzlich erlaubter Spielautomaten, lässt im Zusammenhang mit einer Bescheidbeschwerde gegen den eine Verwaltungsstrafe aussprechenden und den Verfall verfügenden B... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer veräußerten mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1984 verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke an die Eheleute Wendelin und Sylvia Pfurtscheller, wobei für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen wurde. Der begünstigte Zweck wurde in der Folge durch eine am 27. September ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. Jänner 1997 wurden gegenüber der Beschwerdeführerin Abgaben in der Höhe von S 1,721.253,-- geltend gemacht. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben gemäß § 212a BAO. In der Hauptsache wurde die erhobene Berufung vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 18. September 1997 als unbegründet abgewiesen, wogegen die Beschwerdeführerin de... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer veräußerten mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1984 verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke an die Eheleute Wendelin und Sylvia Pfurtscheller, wobei für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen wurde. Der begünstigte Zweck wurde in der Folge durch eine am 27. September ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999160008.X01 Im RIS seit 22.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0379 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zug... mehr lesen...
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. Jänner 1997 wurden gegenüber der Beschwerdeführerin Abgaben in der Höhe von S 1,721.253,-- geltend gemacht. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben gemäß § 212a BAO. In der Hauptsache wurde die erhobene Berufung vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 18. September 1997 als unbegründet abgewiesen, wogegen die Beschwerdeführerin de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999160008.X01 Im RIS seit 22.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0379 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zug... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der mitbeteiligten Partei mit dem im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1998, gemäß § 95 Abs. 1 des Berggesetzes 1975 Gewinnungsbewilligungen für näher bezeichnete Abbaufelder erteilt. Die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin, "auf Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 5 Berggesetz", sowie ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der mitbeteiligten Partei mit dem im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1998, gemäß § 95 Abs. 1 des Berggesetzes 1975 Gewinnungsbewilligungen für näher bezeichnete Abbaufelder erteilt. Die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin, "auf Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 5 Berggesetz", sowie ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes der beschwerdeführenden Gemeinden im Rahmen des von ihnen geltend gemachten Beschwerdepunktes durch den angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes der beschwerdeführenden Gemeinden im Rahmen des von ihnen geltend gemachten Beschwerdepunktes durch den angefochtenen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. Dezember 1996 wurde dem mitbeteiligten Bauwerber aufgrund seines Ansuchens vom 12. November 1996 und des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 21. November 1996 gemäß § 88 Abs. 1 Z. 1 bis 8 und § 93 Abs. 4 im Zusammenhang mit § 108 der Bgld. Bauordnung, LGBl. Nr. 13/1970 in der geltenden Fassung, "die baubehördliche Bewilligung für Eingangsüberdachung auf dem Grundstück in 7100 Neusiedl am See, Satzgasse 16, Parzell... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. Dezember 1996 wurde dem mitbeteiligten Bauwerber aufgrund seines Ansuchens vom 12. November 1996 und des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 21. November 1996 gemäß § 88 Abs. 1 Z. 1 bis 8 und § 93 Abs. 4 im Zusammenhang mit § 108 der Bgld. Bauordnung, LGBl. Nr. 13/1970 in der geltenden Fassung, "die baubehördliche Bewilligung für Eingangsüberdachung auf dem Grundstück in 7100 Neusiedl am See, Satzgasse 16, Parzell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde als "Land Burgenland" mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass sich die Beschwerde gegen den Bescheid der näher bezeichneten Bezirkshauptmannschaft als Vorstellungsbehörde richtet, wird der Voraussetzung des § 28 Abs 1 Z 2 V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der belangten Behörde in der Beschwerde als "Land Burgenland" mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass sich die Beschwerde gegen den Bescheid der näher bezeichneten Bezirkshauptmannschaft als Vorstellungsbehörde richtet, wird der Voraussetzung des § 28 Abs 1 Z 2 V... mehr lesen...
An die mitbeteiligte Partei erging folgende Aufforderung zur Rechtfertigung vom 12. Oktober 1992: "Sie haben als Geschäftsführer der R GmbH die Vergnügungssteuer für einen im Betrieb W, gehaltenen Spielapparat der Type 'Admiral Star-Pot' (StANr. 6280892009) für den Monat August 1992 unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht rechtzeitig entrichtet. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer in Wien in der Zeit vom 26. bis 28. August 1992 mit dem Betrag von S 14.000,-- verkürzt u... mehr lesen...
An die mitbeteiligte Partei erging folgende Aufforderung zur Rechtfertigung vom 12. Oktober 1992: "Sie haben als Geschäftsführer der R GmbH die Vergnügungssteuer für einen im Betrieb W, gehaltenen Spielapparat der Type 'Admiral Star-Pot' (StANr. 6280892009) für den Monat August 1992 unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht rechtzeitig entrichtet. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer in Wien in der Zeit vom 26. bis 28. August 1992 mit dem Betrag von S 14.000,-- verkürzt u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschwerde) im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 B-VG wird nicht ein Eingriff in subjektive Rechte, sondern die objektive Rechtswidrigkeit eines verwaltungsbehördlichen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschwerde) im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 B-VG wird nicht ein Eingriff in subjektive Rechte, sondern die objektive Rechtswidrigkeit eines verwaltungsbehördlichen Besc... mehr lesen...
In der vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde vom 21. Mai 1996 hatte die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aufzuheben (sie sei in ihrem Recht auf "Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Artikel 7 B-VG verletzt"). In den Beschwerdegründen der Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde dazu im Wesentlichen damit argumentiert, im Zusammenhang mit der "durch die Steuerreform des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei "insbesonders in ihrem Recht auf rechtsrichtige Steuerfestsetzung sowie Einhaltung der Verfahrensvorschriften" verletzt, ist das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), nicht bestimmt bezeichnet. ... mehr lesen...
In der vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde vom 21. Mai 1996 hatte die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aufzuheben (sie sei in ihrem Recht auf "Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Artikel 7 B-VG verletzt"). In den Beschwerdegründen der Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde dazu im Wesentlichen damit argumentiert, im Zusammenhang mit der "durch die Steuerreform des... mehr lesen...
