Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §41a Abs6;BMG §16 Z1 idF 1994/1105;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z2 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z3 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z7 idF 2000/I/016;B-VG Art133 Z4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte war jedenfalls ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16 Z1 idF 1994/1105;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z2 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z3 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z7 idF 2000/I/016;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als G... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Umfeld des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis vom heutigen Tage, 97/13/0196 bis 0198, verwiesen. Wie sich den zu den Beschwerdefällen des genannten Erkenntnisses vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, hatte der Beschwerdeführer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Dezember 1996 einen Vorsteuerüberschuss von S 3,324.233,-- geltend gemacht, den er mit berichtigten Prov... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Umfeld des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis vom heutigen Tage, 97/13/0196 bis 0198, verwiesen. Wie sich den zu den Beschwerdefällen des genannten Erkenntnisses vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, hatte der Beschwerdeführer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Dezember 1996 einen Vorsteuerüberschuss von S 3,324.233,-- geltend gemacht, den er mit berichtigten Prov... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1988 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid eine Beschwerde gemäß Art. 144 BVG vor dem Verfassungsgerichtshof. Darin wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm: seinem gesamten Umfang nach aufzuheben. In der Beschwerde stellte die Beschwerdeführerin für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung den Antrag, diese... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1988 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid eine Beschwerde gemäß Art. 144 BVG vor dem Verfassungsgerichtshof. Darin wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm: seinem gesamten Umfang nach aufzuheben. In der Beschwerde stellte die Beschwerdeführerin für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung den Antrag, diese... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1988 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid eine Beschwerde gemäß Art. 144 BVG vor dem Verfassungsgerichtshof. Darin wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm: seinem gesamten Umfang nach aufzuheben. In der Beschwerde stellte die Beschwerdeführerin für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung den Antrag, diese... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 12. November 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, in diesem Staat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Seine Abschiebung dorthin sei somit zulässig. Nach Hinweis au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 12. November 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, in diesem Staat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Seine Abschiebung dorthin sei somit zulässig. Nach Hinweis au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0158 E 27. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0158 E 27. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194). ... mehr lesen...
Mit Spruchabschnitt II des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) vom 12. November 1999 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 lit. a, d, g, m und n sowie den §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (NatSchG) die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Autobahnraststätte Hohenems auf Grundstück Nr. 2342/3 der KG Hohenems samt d... mehr lesen...
Mit Spruchabschnitt II des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) vom 12. November 1999 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 lit. a, d, g, m und n sowie den §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (NatSchG) die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Autobahnraststätte Hohenems auf Grundstück Nr. 2342/3 der KG Hohenems samt d... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei, die Naturschutzanwältin, ist nicht Trägerin subjektiver Rechte, sondern Organpartei. Für sie gilt daher die Verpflichtung zur Bezeichnung des Beschw... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei, die Naturschutzanwältin, ist nicht Trägerin subjektiver Rechte, sondern Organpartei. Für sie gilt daher die Verpflichtung zur Bezeichnung des Beschw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 28. Juni 1999 wurde den Mitbeteiligten die Ausübung des Buschenschankes an einem Standort in Perchtoldsdorf für den Zeitraum ab 1. Juli 1999 untersagt. Die Mitbeteiligten erhoben Berufung. Mit Bescheid vom 7. September 1999 bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Erstbescheid. Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Februar 2000 wurde de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 28. Juni 1999 wurde den Mitbeteiligten die Ausübung des Buschenschankes an einem Standort in Perchtoldsdorf für den Zeitraum ab 1. Juli 1999 untersagt. Die Mitbeteiligten erhoben Berufung. Mit Bescheid vom 7. September 1999 bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Erstbescheid. Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Februar 2000 wurde de... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL70453 Buschenschank Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BuschenschankG NÖ 1974 §9;B-VG Art118 Abs2;GdO NÖ 1973 §39 Abs1;GdO NÖ 1973 §60 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit § 39 Abs 1 und § 60 Abs 3 NÖ GdO wird zwar die Kompetenz zur En... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL70453 Buschenschank Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BuschenschankG NÖ 1974 §9;B-VG Art118 Abs2;GdO NÖ 1973 §39 Abs1;GdO NÖ 1973 §60 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit § 39 Abs 1 und § 60 Abs 3 NÖ GdO wird zwar die Kompetenz zur En... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden der Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1999 und ein Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz gemäß § 359 ASVG abgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu - verkürzt wiedergegeben - aus, mit dem erstinstanzlichen Bescheid sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Musiker im Jahr 1995 mit einer monatlichen Beitragsgrundlage vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden der Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1999 und ein Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz gemäß § 359 ASVG abgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu - verkürzt wiedergegeben - aus, mit dem erstinstanzlichen Bescheid sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Musiker im Jahr 1995 mit einer monatlichen Beitragsgrundlage vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden der Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1999 und ein Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz gemäß § 359 ASVG abgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu - verkürzt wiedergegeben - aus, mit dem erstinstanzlichen Bescheid sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Musiker im Jahr 1995 mit einer monatlichen Beitragsgrundlage vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden der Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1999 und ein Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz gemäß § 359 ASVG abgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu - verkürzt wiedergegeben - aus, mit dem erstinstanzlichen Bescheid sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Musiker im Jahr 1995 mit einer monatlichen Beitragsgrundlage vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0103 E 19. Februar 1985 RS 5 Stammrechtssatz Enthält die Beschwerde entgegen der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG keine Angabe der Beschwerdepunkte, so kann sie dennoch in sachliche Behandlung genommen werden, allerdings allein deshalb, wenn sich die Beschwerdepunkte aus den Beschwerdegründen ablei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0103 E 19. Februar 1985 RS 5 Stammrechtssatz Enthält die Beschwerde entgegen der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG keine Angabe der Beschwerdepunkte, so kann sie dennoch in sachliche Behandlung genommen werden, allerdings allein deshalb, wenn sich die Beschwerdepunkte aus den Beschwerdegründen ablei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0103 E 19. Februar 1985 RS 5 Stammrechtssatz Enthält die Beschwerde entgegen der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG keine Angabe der Beschwerdepunkte, so kann sie dennoch in sachliche Behandlung genommen werden, allerdings allein deshalb, wenn sich die Beschwerdepunkte aus den Beschwerdegründen ablei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab Erklärungen gemäß § 187 BAO über gesondert festzustellende Einkünfte für 1993 und 1994 ab. Die Beilage zum jeweiligen Jahresabschluss enthielt folgende Vorbemerkung: "Es wird ausdrücklich festgehalten, dass im gegenständlichen Jahresabschluss die Ergebnisse der Betriebsprüfung vom 19.4.1990 nur insoweit Berücksichtigung gefunden haben, als meine Mandantin mit der Auffassung der Finanzverwaltung konform geht. In jenen Punkten, in denen das Rechtsmittelve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab Erklärungen gemäß § 187 BAO über gesondert festzustellende Einkünfte für 1993 und 1994 ab. Die Beilage zum jeweiligen Jahresabschluss enthielt folgende Vorbemerkung: "Es wird ausdrücklich festgehalten, dass im gegenständlichen Jahresabschluss die Ergebnisse der Betriebsprüfung vom 19.4.1990 nur insoweit Berücksichtigung gefunden haben, als meine Mandantin mit der Auffassung der Finanzverwaltung konform geht. In jenen Punkten, in denen das Rechtsmittelve... mehr lesen...
