Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 292 BAO dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion gem Art 131 Abs 2 B-VG eingeräumte Beschwerde unterliegt zufolge § 28 Abs 2 VwGG nicht der Regelung des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG. Eine solche Beschwerde setzt begriffli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 292 BAO dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion gem Art 131 Abs 2 B-VG eingeräumte Beschwerde unterliegt zufolge § 28 Abs 2 VwGG nicht der Regelung des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG. Eine solche Beschwerde setzt begriffli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die im Kopf: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheide der belangten Behörde zunächst Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Mit Beschlüssen vom 26. September 2000, Zlen. B 1257/00-3 und B 1258/00-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof jeweils die Behandlung der Beschwerden ab. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer Anträge auf Abtretung der Beschwerden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die im Kopf: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheide der belangten Behörde zunächst Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Mit Beschlüssen vom 26. September 2000, Zlen. B 1257/00-3 und B 1258/00-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof jeweils die Behandlung der Beschwerden ab. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer Anträge auf Abtretung der Beschwerden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die im Kopf: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheide der belangten Behörde zunächst Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Mit Beschlüssen vom 26. September 2000, Zlen. B 1257/00-3 und B 1258/00-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof jeweils die Behandlung der Beschwerden ab. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer Anträge auf Abtretung der Beschwerden... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 6. März 1996 zur Last, er habe vorsätzlich die rechtswidrige Ausreise zweier namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina beim Grenzübertritt am 22. September 1995 von Österreich nach Deutschland gefördert. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 80 Abs. 2 iVm § 80 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, begangen, wofür eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 6. März 1996 zur Last, er habe vorsätzlich die rechtswidrige Ausreise zweier namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina beim Grenzübertritt am 22. September 1995 von Österreich nach Deutschland gefördert. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 80 Abs. 2 iVm § 80 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, begangen, wofür eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 6. März 1996 zur Last, er habe vorsätzlich die rechtswidrige Ausreise zweier namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina beim Grenzübertritt am 22. September 1995 von Österreich nach Deutschland gefördert. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 80 Abs. 2 iVm § 80 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, begangen, wofür eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VStG §52a;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 8. September 1998, 98/03/0036) räumt einem Bf im Fall der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Erlas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VStG §52a;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 8. September 1998, 98/03/0036) räumt einem Bf im Fall der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Erlas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VStG §52a;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 8. September 1998, 98/03/0036) räumt einem Bf im Fall der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Erlas... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den an die Beschwerdeführerin ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 gemäß § 299 Abs. 1 lit b, lit c und Abs. 2 BAO im Aufsichtsweg auf. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1995 Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin der P&P GmbH in Höhe von 1,362.500 S erzielt. In der Steuererklärung für das Jahr 1995 habe sie Haftun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den an die Beschwerdeführerin ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 gemäß § 299 Abs. 1 lit b, lit c und Abs. 2 BAO im Aufsichtsweg auf. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1995 Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin der P&P GmbH in Höhe von 1,362.500 S erzielt. In der Steuererklärung für das Jahr 1995 habe sie Haftun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab in den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre die Art des Unternehmens mit "Schriftsteller, psychologische Beratung, Referate" an. Den Gesamtbetrag der mit dem Normalsteuersatz steuerpflichtigen Umsätze bezifferte er für 1991 mit S 39.940,83 und im Jahr 1992 mit S 35.130,34. Für das Jahr 1991 machte er abziehbare Vorsteuern von S 23.533,53 und für 1992 solche in Höhe von S 9.961,53 geltend. Die Regelbesteuerung wurde beantragt. Das Finanzamt erließ erklä... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab in den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre die Art des Unternehmens mit "Schriftsteller, psychologische Beratung, Referate" an. Den Gesamtbetrag der mit dem Normalsteuersatz steuerpflichtigen Umsätze bezifferte er für 1991 mit S 39.940,83 und im Jahr 1992 mit S 35.130,34. Für das Jahr 1991 machte er abziehbare Vorsteuern von S 23.533,53 und für 1992 solche in Höhe von S 9.961,53 geltend. Die Regelbesteuerung wurde beantragt. Das Finanzamt erließ erklä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark gemäß §§ 74, 77, 334 Z. 7, 356 und 359 GewO 1994 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 AnSchG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Schottergewinnung im Rahmen einer Nassbaggerung auf einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der einen integrierenden Bestandteil ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark gemäß §§ 74, 77, 334 Z. 7, 356 und 359 GewO 1994 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 AnSchG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Schottergewinnung im Rahmen einer Nassbaggerung auf einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der einen integrierenden Bestandteil ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer für Juli bis September 1999, November und Dezember 1999, sowie März 2000 gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 21 Abs 3 UStG abweichend von den von der Beschwerdeführerin eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Beschwerde is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer für Juli bis September 1999, November und Dezember 1999, sowie März 2000 gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 21 Abs 3 UStG abweichend von den von der Beschwerdeführerin eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Beschwerde is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer für Juli bis September 1999, November und Dezember 1999, sowie März 2000 gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 21 Abs 3 UStG abweichend von den von der Beschwerdeführerin eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Beschwerde is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Vorschreibungen der vom Beschwerdeführer an die Ärztekammer für Steiermark zu entrichtenden Kammerumlagen für die Jahre 1994 bis 1996 von Amts wegen geprüft, mit zahlenmäßig bezeichneten Beträgen bemessen, ausgesprochen, dass eine Berichtigung der bereits erfolgten Vorschreibungen nicht durchzuführen sei, und die Anträge auf Aussetzung jedweder Einbringung dieser Umlagen abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Vorschreibungen der vom Beschwerdeführer an die Ärztekammer für Steiermark zu entrichtenden Kammerumlagen für die Jahre 1994 bis 1996 von Amts wegen geprüft, mit zahlenmäßig bezeichneten Beträgen bemessen, ausgesprochen, dass eine Berichtigung der bereits erfolgten Vorschreibungen nicht durchzuführen sei, und die Anträge auf Aussetzung jedweder Einbringung dieser Umlagen abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsg... mehr lesen...
