Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995150188.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Für den am 26. Jänner 1987 verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin, einen ungarischen Staatsbürger, wurden zwischen Dezember 1987 und Juni 1989 für die Jahre 1985 bis 1987 Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen sowie Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1986 und 1. Jänner 1987 eingereicht, in welchen als Art des Unternehmens, Beruf oder Art der Tätigkeit bzw. Art des Gewerbebetriebes Dolmetscher und Außenhandelsberater angef... mehr lesen...
Für den am 26. Jänner 1987 verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin, einen ungarischen Staatsbürger, wurden zwischen Dezember 1987 und Juni 1989 für die Jahre 1985 bis 1987 Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen sowie Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1986 und 1. Jänner 1987 eingereicht, in welchen als Art des Unternehmens, Beruf oder Art der Tätigkeit bzw. Art des Gewerbebetriebes Dolmetscher und Außenhandelsberater angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0222 E 21. Mai 1992 RS 2 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren - insbesondere im Verwaltungsverfahren - eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar und sind daher unbeachtlich (Hinweis E 27.10.1983, 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0222 E 21. Mai 1992 RS 2 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren - insbesondere im Verwaltungsverfahren - eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar und sind daher unbeachtlich (Hinweis E 27.10.1983, 8... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 31. Jänner 1993 mit einem Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Am 11. März 1993 habe er eine österrei... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens der Einschreiter, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. März 1993 wurde der G-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Zweitbeschwerdeführerin) die angestrebte Baubewilligung für die Errichtung von Bauten und Anlagen eines Schießplatzes unter verschiedenen Vorschreibungen erteilt. Dagegen erhoben unter ander... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 31. Jänner 1993 mit einem Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Am 11. März 1993 habe er eine österrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das völlig unbestimmte Vorbringen, der Fremde (hier Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation) sei "ein nützliches Mitglied der Gesellschaft auch nach EU-Recht", ist nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit eines befristeten Aufenthaltsverbotes aufzuzeigen. European Case L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0139
96/06/0140
Rechtssatz: Eine nach Erhebung einer Beschwerde an den VwGH erfolgte (schriftliche) "Klarstellung" betreffend die Anführung des Namens einer nach dem nunmehrigen Vorbringen nicht als Bf in Betracht kommenden und gewollten Pers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das völlig unbestimmte Vorbringen, der Fremde (hier Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation) sei "ein nützliches Mitglied der Gesellschaft auch nach EU-Recht", ist nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit eines befristeten Aufenthaltsverbotes aufzuzeigen. European Case L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betriebsinhaber dafür verantwortlich zu sein, daß am 13. Dezember 1993 in seinem Schlachtbetrieb sechs näher umschriebene Mißstände geherrscht hätten. Er habe dadurch sechs Übertretungen nach § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes (jeweils in Verbindung mit einer näher genannten Bestimmung der Fleischhygieneverordnung BGBl. Nr. 280/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 705/1988 und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betriebsinhaber dafür verantwortlich zu sein, daß am 13. Dezember 1993 in seinem Schlachtbetrieb sechs näher umschriebene Mißstände geherrscht hätten. Er habe dadurch sechs Übertretungen nach § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes (jeweils in Verbindung mit einer näher genannten Bestimmung der Fleischhygieneverordnung BGBl. Nr. 280/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 705/1988 und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/70 E VS 20. Oktober 1971 VwSlg 4293 F/1971 RS 1 Stammrechtssatz Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt ric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/70 E VS 20. Oktober 1971 VwSlg 4293 F/1971 RS 1 Stammrechtssatz Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt ric... mehr lesen...
Unter dem Datum des 5. Dezember 1995 erließ die belangte Behörde einen Bescheid, dessen Einleitung und Spruch: folgenden Wortlaut haben: "In Ergänzung zur schriftlichen bescheidmäßigen Erledigung der Aufsichtsbehörde vom 11.7.1995 SchA-397/17/95, ergeht betreffend der Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde St. Paul/Lav. als Mitglied des Schulgemeindeverbandes Wolfsberg und dem Schulgemeindeverband Wolfsberg, mit welcher sich die Marktgemeinde St. Paul/Lav. verpflichtet, dem Schulg... mehr lesen...
Unter dem Datum des 5. Dezember 1995 erließ die belangte Behörde einen Bescheid, dessen Einleitung und Spruch: folgenden Wortlaut haben: "In Ergänzung zur schriftlichen bescheidmäßigen Erledigung der Aufsichtsbehörde vom 11.7.1995 SchA-397/17/95, ergeht betreffend der Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde St. Paul/Lav. als Mitglied des Schulgemeindeverbandes Wolfsberg und dem Schulgemeindeverband Wolfsberg, mit welcher sich die Marktgemeinde St. Paul/Lav. verpflichtet, dem Schulg... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs10;B-VG Art119a Abs7;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde ist kein Dritter iSd Art 119a Abs 7 letzter Satz B-VG, wenn mit dem angefochtenen Bescheid auch Beschlüsse und Maßnahmen dieser Gemeinde aufgehoben wur... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs10;B-VG Art119a Abs7;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde ist kein Dritter iSd Art 119a Abs 7 letzter Satz B-VG, wenn mit dem angefochtenen Bescheid auch Beschlüsse und Maßnahmen dieser Gemeinde aufgehoben wur... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 1996 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird über Antrag des Fremden, eines türkischen Staatsangehörigen, mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Fremde in der Türkei gem § 37 Abs 1 oder § 37 Abs 2 FrG 1993 bedroh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 1996 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird über Antrag des Fremden, eines türkischen Staatsangehörigen, mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Fremde in der Türkei gem § 37 Abs 1 oder § 37 Abs 2 FrG 1993 bedroh... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die das Weingut "XY" in R betreibt. Am 22. Juni 1989 wurden vom Bundeskellereiinspektor im genannten Betrieb 2.800 Stück 0,7 l Flaschen mit Weißwein "Welschriesling", Jahrgang 1988, vorläufig beschlagnahmt. Am selben Tag beantragte die Bundeskellereiinspektion bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Leibnitz die Erlassung eines Beschlagnahmebescheides im Sinne des § 40 Abs. 7 des Weingesetzes 1... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die das Weingut "XY" in R betreibt. Am 22. Juni 1989 wurden vom Bundeskellereiinspektor im genannten Betrieb 2.800 Stück 0,7 l Flaschen mit Weißwein "Welschriesling", Jahrgang 1988, vorläufig beschlagnahmt. Am selben Tag beantragte die Bundeskellereiinspektion bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Leibnitz die Erlassung eines Beschlagnahmebescheides im Sinne des § 40 Abs. 7 des Weingesetzes 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird im Rubrum der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde und der Beschwerdeergänzung vor dem VwGH als belangte Behörde die Landesregierung genannt, im Text der Beschwerdeergänzung jedoch der Landeshauptmann und liegt auch der vom Landeshauptmann erlassene Bescheid der Beschwerde bei, so beruht die falsche Bezeichnung im Rubrum auf einem offensicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird im Rubrum der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde und der Beschwerdeergänzung vor dem VwGH als belangte Behörde die Landesregierung genannt, im Text der Beschwerdeergänzung jedoch der Landeshauptmann und liegt auch der vom Landeshauptmann erlassene Bescheid der Beschwerde bei, so beruht die falsche Bezeichnung im Rubrum auf einem offensicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde für die Jahre 1986 bis 1991 gemäß § 200 BAO vorläufig zur Umsatzsteuer veranlagt. Am 18. Mai 1995 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide 1986 bis 1991 durch endgültige zu ersetzen, weil die Ungewißheit weggefallen sei. Da das Finanzamt über diesen Antrag bis 27. November 1995 nicht entschied, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit dem ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach Durchführung einer Betriebsprüfung ergingen im Jahre 1993 an die Beschwerdeführerin Wiederaufnahmebescheide und verschiedene Abgabenbescheide über die Zeiträume 1988 bis 1990. Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig Berufung erhoben, worauf am 23. Juni 1994 eine am 29. Juni 1994 zugestellte Berufungsvorentscheidung erging. Am 1. August 1994 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996130072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
