Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0174
95/10/0175
Rechtssatz: Zwar kann der Hinweis des Bf auf das Vorbringen der Beschwerde an den VfGH mit der Beifügung, dieses werde in Richtung der Verletzung einfachgesetzlicher Vorschriften... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BAO §311 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0336
Rechtssatz: Der Beschwerdepunkt bei einer Säumnisbeschwerde ist die Behauptung der Verletzung des sich... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 1995 wurde gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und der Schubhaftbescheid, die "bisherige Anhaltung" und die Fortsetzung der Anhaltung des Beschwerdeführers für rechtmäßig erklärt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020436.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 1995 wurde gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und der Schubhaftbescheid, die "bisherige Anhaltung" und die Fortsetzung der Anhaltung des Beschwerdeführers für rechtmäßig erklärt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020436.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 1994 wurde unter Spruchpunkt I.1. gemäß §§ 12 - 15 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 und in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 "zum Zweck der Errichtung des Straßentunnels Saalbach und einer unterirdischen Parkgarage unter Bezugnahme auf den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. 9. 1989, ..., und des Ansuchens der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm vom 23. 4. 1991 aufgrund der Dienstbarkeitsurkun... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 1994 wurde unter Spruchpunkt I.1. gemäß §§ 12 - 15 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 und in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 "zum Zweck der Errichtung des Straßentunnels Saalbach und einer unterirdischen Parkgarage unter Bezugnahme auf den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. 9. 1989, ..., und des Ansuchens der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm vom 23. 4. 1991 aufgrund der Dienstbarkeitsurkun... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §9;LStG Slbg 1972 §12;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §41 Abs2;
Rechtssatz: Findet sich die Möglichkeit der Entfernung der Anker nur im angefochtenen Spruchteil, der die Tragung der Kosten durch die bf Gemeinde für die Sicherung der Garagenankerwand während ... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §9;LStG Slbg 1972 §12;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §41 Abs2;
Rechtssatz: Findet sich die Möglichkeit der Entfernung der Anker nur im angefochtenen Spruchteil, der die Tragung der Kosten durch die bf Gemeinde für die Sicherung der Garagenankerwand während ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer fand in den Jahren 1991 und 1992 eine Betriebsprüfung statt, die sich auf § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz stützte. Der Zeitraum der Prüfung umfaßte die Jahre 1982 bis 1989 (für die Umsatzsteuer im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau auch das Jahr 1990). Im Zuge des Prüfungsverfahrens kam es zu Hausdurchsuchungen und zur Beschlagnahme von Unterlagen. In der Tz. 15 des Betriebsprüfungsberichtes vom 19. Oktober 1992 wird festgestellt, daß keine Buchhaltung vorliege... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer fand in den Jahren 1991 und 1992 eine Betriebsprüfung statt, die sich auf § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz stützte. Der Zeitraum der Prüfung umfaßte die Jahre 1982 bis 1989 (für die Umsatzsteuer im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau auch das Jahr 1990). Im Zuge des Prüfungsverfahrens kam es zu Hausdurchsuchungen und zur Beschlagnahme von Unterlagen. In der Tz. 15 des Betriebsprüfungsberichtes vom 19. Oktober 1992 wird festgestellt, daß keine Buchhaltung vorliege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer Rechtsverletzung "auf richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" oder "auf ein mangelfreies Verfahren" ist noch keine bestimmte Bezeichnung des Rechtes erfolgt, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Hinweis E 28.2.1995, 90/14/0225; 25.10.1995, 93/15/0119). Schlagworte Beschwerdepunkt Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer Rechtsverletzung "auf richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" oder "auf ein mangelfreies Verfahren" ist noch keine bestimmte Bezeichnung des Rechtes erfolgt, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Hinweis E 28.2.1995, 90/14/0225; 25.10.1995, 93/15/0119). Schlagworte Beschwerdepunkt Bes... mehr lesen...
Aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 14. April 1994 holte das (nunmehrige) Bundessozialamt für Oberösterreich Sachverständigengutachten über den Leidenszustand des Beschwerdeführers ein. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1994 teilte das Bundessozialamt dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Untersuchung mit und forderte ihn auf, dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Danach leide der Beschwerdeführer an einem Zustand nach Bandscheib... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 9. März 1995 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 46.507,-- S fest, weil Einkommen- und Gewerbesteuer 1987 bis 1992 nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist des § 218 Abs. 5 BAO sowie die Einkommensteuer Jänner bis März 1995 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden seien. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Säumniszuschläg... mehr lesen...
Aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 14. April 1994 holte das (nunmehrige) Bundessozialamt für Oberösterreich Sachverständigengutachten über den Leidenszustand des Beschwerdeführers ein. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1994 teilte das Bundessozialamt dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Untersuchung mit und forderte ihn auf, dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Danach leide der Beschwerdeführer an einem Zustand nach Bandscheib... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §218;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §218;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Immer dann, wenn der Bf eine (unrichtige) Behörde im Beschwerdeschriftsatz als belangte Behörde bezeichnet, gleichzeitig aber erklärt, einen (zugleich vorgelegten) Bescheid anzufechten, der von einer anderen Behörde erlassen wurde, liegt eine Unklarheit der Beschwerdeschrift vor. Anders als in jenen Fällen, in denen... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 9. März 1995 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 46.507,-- S fest, weil Einkommen- und Gewerbesteuer 1987 bis 1992 nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist des § 218 Abs. 5 BAO sowie die Einkommensteuer Jänner bis März 1995 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden seien. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Säumniszuschläg... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 9. März 1995 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 46.507,-- S fest, weil Einkommen- und Gewerbesteuer 1987 bis 1992 nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist des § 218 Abs. 5 BAO sowie die Einkommensteuer Jänner bis März 1995 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden seien. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Säumniszuschläg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §218;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §218;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Immer dann, wenn der Bf eine (unrichtige) Behörde im Beschwerdeschriftsatz als belangte Behörde bezeichnet, gleichzeitig aber erklärt, einen (zugleich vorgelegten) Bescheid anzufechten, der von einer anderen Behörde erlassen wurde, liegt eine Unklarheit der Beschwerdeschrift vor. Anders als in jenen Fällen, in denen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der gemeine Wert der Anteile an der mit der Beschwerdeführerin gleichnamigen Rechtsvorgängerin zum 1. Jänner 1989 in Anwendung des "Wiener Verfahrens" festgestellt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machenden Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin "1. im verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der gemeine Wert der Anteile an der mit der Beschwerdeführerin gleichnamigen Rechtsvorgängerin zum 1. Jänner 1989 in Anwendung des "Wiener Verfahrens" festgestellt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machenden Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin "1. im verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995150201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0030 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Erklärt der Bf in der Beschwerde ausdrücklich und unmissverständlich, sich durch den bekämpften Bescheid in einem bestimmten Recht verletzt zu erachten, so ist diese Erklärung einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der gemeine Wert der Anteile an der mit der Beschwerdeführerin gleichnamigen Rechtsvorgängerin zum 1. Jänner 1989 in Anwendung des "Wiener Verfahrens" festgestellt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machenden Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin "1. im verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht... mehr lesen...
