Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0158 E 27. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (BEWAG) gemäß den §§ 5 lit. e, 6 Abs. 5 und 6, 23 Abs. 2, 56 Abs. 1 und 3, 81 Abs. 2 und 5 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 idF LGBl. Nr. 1/1994 (NSchG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung LGBl. Nr. 17/1968 und § 3 d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (BEWAG) gemäß den §§ 5 lit. e, 6 Abs. 5 und 6, 23 Abs. 2, 56 Abs. 1 und 3, 81 Abs. 2 und 5 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 idF LGBl. Nr. 1/1994 (NSchG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung LGBl. Nr. 17/1968 und § 3 d... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §5 lite;NatSchG Bgld 1990 §52;NatSchG Bgld 1990 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 52 Bgld NatSchG 1990 wird der Gemeinde bloß die Stellung einer Legalpartei oder Formalpartei ei... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §5 lite;NatSchG Bgld 1990 §52;NatSchG Bgld 1990 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 52 Bgld NatSchG 1990 wird der Gemeinde bloß die Stellung einer Legalpartei oder Formalpartei ei... mehr lesen...
Mit Wohnungseigentumsvertrag vom 28. Juni 1993 vereinbarten der Beschwerdeführer und H (die damals eine Heirat beabsichtigten) mit der P-GesmbH den Kauf von 91/1434 Anteilen bzw. 7/1434 Anteilen an der Liegenschaft EZ 1702 GB 82114 X, je zur Hälfte, wobei mit diesen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 5 und am Garagenplatz Top TG 5 verbunden sein sollte. Der Kaufpreis betrug S 1,908.000,--. Die Käufer verpflichteten sich auch zur Tragung der Vertragserrichtungskosten. Auf... mehr lesen...
Mit Wohnungseigentumsvertrag vom 28. Juni 1993 vereinbarten der Beschwerdeführer und H (die damals eine Heirat beabsichtigten) mit der P-GesmbH den Kauf von 91/1434 Anteilen bzw. 7/1434 Anteilen an der Liegenschaft EZ 1702 GB 82114 X, je zur Hälfte, wobei mit diesen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 5 und am Garagenplatz Top TG 5 verbunden sein sollte. Der Kaufpreis betrug S 1,908.000,--. Die Käufer verpflichteten sich auch zur Tragung der Vertragserrichtungskosten. Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §11 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und zwar durch das am 5. Oktober 1992 "(richtig: 7.10.1992)" um ca. 23.30 Uhr durch mehrere Gendarmeriebeamte erfolgte Eindringen in das örtlich umschriebene Vereinsgebäude und die dadurch anschließende bis 6. Oktober 1992 "(richtig: 8.10.1992)" ca. 00.15 Uhr durchgeführte Durchsuchung als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020317.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und zwar durch das am 5. Oktober 1992 "(richtig: 7.10.1992)" um ca. 23.30 Uhr durch mehrere Gendarmeriebeamte erfolgte Eindringen in das örtlich umschriebene Vereinsgebäude und die dadurch anschließende bis 6. Oktober 1992 "(richtig: 8.10.1992)" ca. 00.15 Uhr durchgeführte Durchsuchung als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020317.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Sacheinlagevertrag vom August 1990 das bis dahin vom Verkehrsverein der Stadt Graz (im folgenden kurz: Verkehrsverein) betriebene Unternehmen gemäß § 1 Abs. 2 des StruktVG unter Fortführung der Buchwerte übernommen und trat daher gemäß Abs. 5 dieser Gesetzesstelle abgabenrechtlich als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Verkehrsvereines ein. Anläßlich einer die Streitjahre betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Sacheinlagevertrag vom August 1990 das bis dahin vom Verkehrsverein der Stadt Graz (im folgenden kurz: Verkehrsverein) betriebene Unternehmen gemäß § 1 Abs. 2 des StruktVG unter Fortführung der Buchwerte übernommen und trat daher gemäß Abs. 5 dieser Gesetzesstelle abgabenrechtlich als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Verkehrsvereines ein. Anläßlich einer die Streitjahre betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0222 2 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren - insbesondere im Verwaltungsverfahren - eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar und sind daher unbeachtlich (Hinweis E 27.10.1983, 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0222 2 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren - insbesondere im Verwaltungsverfahren - eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar und sind daher unbeachtlich (Hinweis E 27.10.1983, 8... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. Juni 1995, Zl. 95/16/0157-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, einen ihrer Beschwerdeschrift anhaftenden Mangel dahin zu beheben, daß das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt bezeichnet wird (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, einen allfälligen ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und die ihr zurückgestellte Beschwerde wieder anzuschließen. Innerhalb ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 8. Juni 1995 eine Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein, in der der angefochtene Verwaltungsakt nicht vollständig bezeichnet war, eine Sachverhaltsdarstellung fehlte, sowie als Beschwerdeantrag folgendes ausgeführt wurde: "Es wolle in Stattgebung der Beschwerde das gegen mich eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt werden, allenfalls nach Aufhebung der angefochtenen Beschwerdeentscheidung der belangten Behörde... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 9. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel zu ergänzen. So wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen, sowie die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzufüh... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. Juni 1995, Zl. 95/16/0157-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, einen ihrer Beschwerdeschrift anhaftenden Mangel dahin zu beheben, daß das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt bezeichnet wird (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, einen allfälligen ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und die ihr zurückgestellte Beschwerde wieder anzuschließen. Innerhalb ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995150086.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/04 94/16/0210 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VfGH gewährleistet Art 18 Abs 1 B-VG kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung. Nach stRsp des VwGH besteht auch kein abstraktes Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/13 93/10/0164 3 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe (Hinweis E 28.10.1955, 2584 und 2825/53). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 8. Juni 1995 eine Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein, in der der angefochtene Verwaltungsakt nicht vollständig bezeichnet war, eine Sachverhaltsdarstellung fehlte, sowie als Beschwerdeantrag folgendes ausgeführt wurde: "Es wolle in Stattgebung der Beschwerde das gegen mich eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt werden, allenfalls nach Aufhebung der angefochtenen Beschwerdeentscheidung der belangten Behörde... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 9. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel zu ergänzen. So wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen, sowie die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzufüh... mehr lesen...
