Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bloße Gesetzeszitate in der Beschwerde reichen nicht aus, jenes subjektive öffentliche Recht dazulegen, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160109.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Was die Ausführungen des Bf bezüglich anderer möglicher Sachverhalte betrifft, genügt es, darauf hinzuweisen, daß nicht irgendein fiktiver Sachverhalt, sondern nur der dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegende maßgeblich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1990160085.X07 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160109.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbr... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. Mai 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, weil sie in ihrer Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht weiter konkretisiert von einem "Recht auf gesetzeskonforme Besteuerung" gesprochen hatte. Innerhalb der gesetzten Verbesserungsfrist brachte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. Mai 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, weil sie in ihrer Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht weiter konkretisiert von einem "Recht auf gesetzeskonforme Besteuerung" gesprochen hatte. Innerhalb der gesetzten Verbesserungsfrist brachte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bloße Gesetzeszitate in der Beschwerde reichen nicht aus, jenes subjektive öffentliche Recht dazulegen, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160109.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Was die Ausführungen des Bf bezüglich anderer möglicher Sachverhalte betrifft, genügt es, darauf hinzuweisen, daß nicht irgendein fiktiver Sachverhalt, sondern nur der dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegende maßgeblich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1990160085.X07 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160109.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß den §§ 62 und 63 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Errichtungsbewilligung für die Forststraße "U-Weg" auf den Grundstücken Nr. 760/1, 760/3 und 758/4, KG O, mit einer Gesamtlänge von rund 260 lfm erteilt. In der Begründung: wird - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung - ausgeführt, die Parteistellung der Beschwerdeführerin ergebe sic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 1995 wurde aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 21. November 1994, betreffend die unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte Kenntnisnahme der Anzeige der Fa. G., auf im einzelnen bezeichneten Grundstücken der KG. K. eine Abfalldeponie zu errichten, ersatzlos behoben. Hiezu wurde im wesentlichen ausgefü... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerde beigelegten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. März 1995, Zl. Agrar-11-425/1/95, wurde den Beschwerdeführern der auf § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a leg. cit. gestützte forstpolizeiliche Auftrag erteilt, näher bezeichnete Flächen des Grundstückes 441/87 der KG J. mit einer mindestens 20 cm starken humosen Schichte abzudecken und mit forstlichen Holzgewächsen wieder au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß den §§ 62 und 63 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Errichtungsbewilligung für die Forststraße "U-Weg" auf den Grundstücken Nr. 760/1, 760/3 und 758/4, KG O, mit einer Gesamtlänge von rund 260 lfm erteilt. In der Begründung: wird - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung - ausgeführt, die Parteistellung der Beschwerdeführerin ergebe sic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 1995 wurde aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 21. November 1994, betreffend die unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte Kenntnisnahme der Anzeige der Fa. G., auf im einzelnen bezeichneten Grundstücken der KG. K. eine Abfalldeponie zu errichten, ersatzlos behoben. Hiezu wurde im wesentlichen ausgefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen eines Liegenschaftseigentümers in einem Verfahren nach § 62 ForstG 1975 und § 63 ForstG 1975 gegen die Notwendigkeit einer geplanten Forststraße mit der
Begründung: , es entstehe durch diese Forststraße eine Üb... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 14a NÖ NatSchG 1977 wird der Gemeinde "bloß" die Stellung einer Legalpartei oder Forma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH steht es dem VwGH in einem Fall, in welchen ein Bf die belBeh in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ausdrücklich (wenn auch unrichtig) bezeichnet hat, nicht zu, eine solche Bezeichnung umzudeuten und die belBeh, mit der si... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a idF 5500-3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0177 E 27. Februar 1989 RS 2(hier: Infolge allenfalls unrichtiger Anwendung de... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Beschwerdevorbringen (hier einer Formalpartei nach ... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerde beigelegten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. März 1995, Zl. Agrar-11-425/1/95, wurde den Beschwerdeführern der auf § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a leg. cit. gestützte forstpolizeiliche Auftrag erteilt, näher bezeichnete Flächen des Grundstückes 441/87 der KG J. mit einer mindestens 20 cm starken humosen Schichte abzudecken und mit forstlichen Holzgewächsen wieder au... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 14a NÖ NatSchG 1977 wird der Gemeinde "bloß" die Stellung einer Legalpartei oder Forma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen eines Liegenschaftseigentümers in einem Verfahren nach § 62 ForstG 1975 und § 63 ForstG 1975 gegen die Notwendigkeit einer geplanten Forststraße mit der
Begründung: , es entstehe durch diese Forststraße eine Üb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH steht es dem VwGH in einem Fall, in welchen ein Bf die belBeh in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ausdrücklich (wenn auch unrichtig) bezeichnet hat, nicht zu, eine solche Bezeichnung umzudeuten und die belBeh, mit der si... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a idF 5500-3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0177 E 27. Februar 1989 RS 2(hier: Infolge allenfalls unrichtiger Anwendung de... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Beschwerdevorbringen (hier einer Formalpartei nach ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von nachfolgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Juli 1994 wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen aus Bangladesch, die Schubhaft verhängt und mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 7. Juli 1994 wurde gegen ihn die Ausweisung verfügt. In seiner an die belangte Behörde gerichteten "Beschwerde ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. November 1993 wurde der an diese Behörde von E gerichteten Beschwerde gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG Folge gegeben und dessen Anhaltung in Schubhaft seit 27. September 1993 für rechtswidrig erklärt; gleichzeitig wurde gemäß § 52 Abs. 4 FrG festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Weiters wurde der Bund unter Berufung a... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von nachfolgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Juli 1994 wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen aus Bangladesch, die Schubhaft verhängt und mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 7. Juli 1994 wurde gegen ihn die Ausweisung verfügt. In seiner an die belangte Behörde gerichteten "Beschwerde ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. November 1993 wurde der an diese Behörde von E gerichteten Beschwerde gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG Folge gegeben und dessen Anhaltung in Schubhaft seit 27. September 1993 für rechtswidrig erklärt; gleichzeitig wurde gemäß § 52 Abs. 4 FrG festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Weiters wurde der Bund unter Berufung a... mehr lesen...
