Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 21. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes ausgewiesen und festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: bestehen, daß der Beschwerdeführer in Ruanda, Italien und Ungarn gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei (und daher seine Abschiebung nach Ruanda, Ungarn und Italien zulässig sei). In der Begrü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag von 109 S mit der Begründung: fest, er habe die ihm zur Entrichtung vorgeschriebene Vermögensteuer für den Zeitraum Juli bis September 1993 von 5.447 S nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer bloß aus, die Vorschreibung der Vermögensteuer sei "falsch". In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag von 109 S mit der Begründung: fest, er habe die ihm zur Entrichtung vorgeschriebene Vermögensteuer für den Zeitraum Juli bis September 1993 von 5.447 S nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer bloß aus, die Vorschreibung der Vermögensteuer sei "falsch". In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 1984 hatte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (BH) der Beschwerdeführerin gemäß §§ 32, 99, 101 Abs. 3 und 111 WRG 1959 unter näher angeführten Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von Bauschutt und Abraummaterial auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Mit Bescheid vom 22. März 1991 bestellte der Landeshauptmann von Niederösterreich den Zivilingenieur Dipl. Ing. G. L. gemäß § 31 b Abs. 6 WRG 1959 als Deponieaufsichtsorgan für die g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1993 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Säumniszuschläge von (insgesamt) 85.494 S mit der Begründung: fest, er habe die ihm zur Entrichtung vorgeschriebene Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1991 von (insgesamt) 4,274.700 S nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet. Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte der Beschwerdeführer, ihm hinsichtlich der festgesetzten Säumniszuschläge insofern Zahlungserleich... mehr lesen...
I 1. Nach Ausweis der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden (ihm vom Verfassungsgerichtshof im kurzen Weg übermittelten) Verwaltungsakten hatte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, mit Schriftsatz vom 26. September 1994 (u.a.) einen "Antrag auf Aufschiebung der Abschiebung gemäß § 36 Abs.2 FrG auf ein Jahr, da diese gemäß § 37 FrG unzulässig ist", gestellt, und zwar verbunden mit dem weiteren ausdrücklichen Begehren auf "bescheidmäßige Erledigung dieses Antrags". ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 21. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes ausgewiesen und festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: bestehen, daß der Beschwerdeführer in Ruanda, Italien und Ungarn gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei (und daher seine Abschiebung nach Ruanda, Ungarn und Italien zulässig sei). In der Begrü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag von 109 S mit der Begründung: fest, er habe die ihm zur Entrichtung vorgeschriebene Vermögensteuer für den Zeitraum Juli bis September 1993 von 5.447 S nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer bloß aus, die Vorschreibung der Vermögensteuer sei "falsch". In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag von 109 S mit der Begründung: fest, er habe die ihm zur Entrichtung vorgeschriebene Vermögensteuer für den Zeitraum Juli bis September 1993 von 5.447 S nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer bloß aus, die Vorschreibung der Vermögensteuer sei "falsch". In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 1984 hatte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (BH) der Beschwerdeführerin gemäß §§ 32, 99, 101 Abs. 3 und 111 WRG 1959 unter näher angeführten Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von Bauschutt und Abraummaterial auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Mit Bescheid vom 22. März 1991 bestellte der Landeshauptmann von Niederösterreich den Zivilingenieur Dipl. Ing. G. L. gemäß § 31 b Abs. 6 WRG 1959 als Deponieaufsichtsorgan für die g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1993 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Säumniszuschläge von (insgesamt) 85.494 S mit der Begründung: fest, er habe die ihm zur Entrichtung vorgeschriebene Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1991 von (insgesamt) 4,274.700 S nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet. Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte der Beschwerdeführer, ihm hinsichtlich der festgesetzten Säumniszuschläge insofern Zahlungserleich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1993 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Säumniszuschläge von (insgesamt) 85.494 S mit der Begründung: fest, er habe die ihm zur Entrichtung vorgeschriebene Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1991 von (insgesamt) 4,274.700 S nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet. Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte der Beschwerdeführer, ihm hinsichtlich der festgesetzten Säumniszuschläge insofern Zahlungserleich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 90/18/0100 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist es unzulässig, in einem Beschwerdeverfahren auf den Inhalt von Schriftsätzen anderer Verfahren zu verweisen, mögen diese Verwaltungsverfahren oder andere Beschwerdeverfahren vor dem VwGH sein (Hinweis E 15.9.1986, 85/10/0083,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180621.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0644/48 E 27. November 1948 VwSlg 593 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2, c 3 VwGG (StGBl 208/1945) begeht, so hat er durch ein konkretes tatsächliches Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §218;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
I 1. Nach Ausweis der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden (ihm vom Verfassungsgerichtshof im kurzen Weg übermittelten) Verwaltungsakten hatte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, mit Schriftsatz vom 26. September 1994 (u.a.) einen "Antrag auf Aufschiebung der Abschiebung gemäß § 36 Abs.2 FrG auf ein Jahr, da diese gemäß § 37 FrG unzulässig ist", gestellt, und zwar verbunden mit dem weiteren ausdrücklichen Begehren auf "bescheidmäßige Erledigung dieses Antrags". ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 90/18/0100 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist es unzulässig, in einem Beschwerdeverfahren auf den Inhalt von Schriftsätzen anderer Verfahren zu verweisen, mögen diese Verwaltungsverfahren oder andere Beschwerdeverfahren vor dem VwGH sein (Hinweis E 15.9.1986, 85/10/0083,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180621.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0644/48 E 27. November 1948 VwSlg 593 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2, c 3 VwGG (StGBl 208/1945) begeht, so hat er durch ein konkretes tatsächliches Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §218;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §218;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Die belangte Behörde stellte auf Antrag der Beschwerdeführerin mit Tarifbescheid vom 19. Februar 1990 gemäß § 3 Abs 1 ZolltarifG fest, daß die als "Erbhofchronik mit Dokumentation der Erbhöfe Oberösterreichs" bezeichnete Ware der nachstehend beschriebenen Art und Beschaffenheit als "Notizbücher, Tagebücher und ähnliche Waren" in die Unternummer 4820 10 des Zolltarifs einzureihen sei. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, bei der zu tarifierenden Ware handle es sich nach dem... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. Mai 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, weil sie in ihrer Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht weiter konkretisiert von einem "Recht auf gesetzeskonforme Besteuerung" gesprochen hatte. Innerhalb der gesetzten Verbesserungsfrist brachte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Februar 1994 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers, "mit der er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden, infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich infolge Abgabe von Schüssen, wobei er durch einen Schuß an der rechten Hand schwer verletzt worden sei, und infolg... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. Mai 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, weil sie in ihrer Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht weiter konkretisiert von einem "Recht auf gesetzeskonforme Besteuerung" gesprochen hatte. Innerhalb der gesetzten Verbesserungsfrist brachte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz... mehr lesen...
Die belangte Behörde stellte auf Antrag der Beschwerdeführerin mit Tarifbescheid vom 19. Februar 1990 gemäß § 3 Abs 1 ZolltarifG fest, daß die als "Erbhofchronik mit Dokumentation der Erbhöfe Oberösterreichs" bezeichnete Ware der nachstehend beschriebenen Art und Beschaffenheit als "Notizbücher, Tagebücher und ähnliche Waren" in die Unternummer 4820 10 des Zolltarifs einzureihen sei. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, bei der zu tarifierenden Ware handle es sich nach dem... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Februar 1994 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers, "mit der er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden, infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich infolge Abgabe von Schüssen, wobei er durch einen Schuß an der rechten Hand schwer verletzt worden sei, und infolg... mehr lesen...
