Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/06/0084 1 Stammrechtssatz Erläßt die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft unter Hinweis auf die in § 1 Abs 1 Verordnung der (Vorarlberger) Lande... mehr lesen...
Index: L57505 Camping Mobilheim Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;CampingplatzG Slbg §5 Abs1;CampingplatzG Slbg §9;VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei einem "Bescheid mit Doppelwirkung", ist der Bescheidinhalt - und zwar Auflagen (Auflagenteile) und Bewilligung - untrennbar verbunden, da die gesamte Bewilligung ohne die belastende Nebenbestimmung bzw auch ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer laufenden Sozialhilfeleistung in Form der Übernahme der Unterkunftskosten im Gasthof "L" in B ab 1. Jänner 1994 bis auf weiteres gemäß § 1 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (VSHG), LGBl. Nr. 26/1971 in der geltenden Fassung, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer laufenden Sozialhilfeleistung in Form der Übernahme der Unterkunftskosten im Gasthof "L" in B ab 1. Jänner 1994 bis auf weiteres gemäß § 1 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (VSHG), LGBl. Nr. 26/1971 in der geltenden Fassung, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer laufenden Sozialhilfeleistung in Form der Übernahme der Unterkunftskosten im Gasthof "L" in B ab 1. Jänner 1994 bis auf weiteres gemäß § 1 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (VSHG), LGBl. Nr. 26/1971 in der geltenden Fassung, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/11/0165 1 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem AVG" bzw auf Bescheidbegründung, dessen Verletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden könnte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/11/0165 1 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem AVG" bzw auf Bescheidbegründung, dessen Verletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden könnte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/11/0165 1 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem AVG" bzw auf Bescheidbegründung, dessen Verletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden könnte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 28. Mai 1993 erteilte die belangte Behörde dem Dr. Johann D. die Bewilligung zum Betrieb einer ärztlichen Hausapotheke in St. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Mai 1995, Zl. 93/10/0138, als unbegründet ab. Zur weiteren Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des soeben genannten Vorerkenntnisses verwiesen. Mit einem a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, die Verwaltunsübertretung nach § 19 Abs. 1 iVm § 14b Tiroler Landespolizeigesetz begangen zu haben. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde; die Beschwerdeführerin erachtet sich "in ihrem Recht nach Art. 7 B-VG verletzt". Mit den zuletzt wiedergegebenen Ausführungen hat die Beschwerdeführerin d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. September 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in E. abgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1993, Zl. 90/10/0072, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 9. Dezember 1993 zugestellt. Am 14. August 1994 erhob der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995100082.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Klaglosstellung durch Erlassung des nachgeholten Bescheides nach Ablauf der Nachholungsfrist erfolgt ungeachtet der - infolge Überganges der Zuständigkeit auf den Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf der Nachholungsfrist eingetretenen - Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde. Sie verm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/10/0006 2 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0256 1
(hier: Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
behauptet) Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, die Verwaltunsübertretung nach § 19 Abs. 1 iVm § 14b Tiroler Landespolizeigesetz begangen zu haben. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde; die Beschwerdeführerin erachtet sich "in ihrem Recht nach Art. 7 B-VG verletzt". Mit den zuletzt wiedergegebenen Ausführungen hat die Beschwerdeführerin d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. September 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in E. abgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1993, Zl. 90/10/0072, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 9. Dezember 1993 zugestellt. Am 14. August 1994 erhob der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Klaglosstellung durch Erlassung des nachgeholten Bescheides nach Ablauf der Nachholungsfrist erfolgt ungeachtet der - infolge Überganges der Zuständigkeit auf den Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf der Nachholungsfrist eingetretenen - Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde. Sie verm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/10/0006 2 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0256 1
(hier: Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
behauptet) Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob... mehr lesen...
In ihrer zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde gaben die Beschwerdeführer an, der von ihnen bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Diese Beschwerde wurde, da die Postaufgabe der Beschwerde erst am 18. Jänner 1995 erfolgte, mit hg. Beschluß vom 28. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen. Unter neuerlicher Vorlage der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer nunmehr den Antrag,... mehr lesen...
In ihrer zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde gaben die Beschwerdeführer an, der von ihnen bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Diese Beschwerde wurde, da die Postaufgabe der Beschwerde erst am 18. Jänner 1995 erfolgte, mit hg. Beschluß vom 28. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen. Unter neuerlicher Vorlage der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer nunmehr den Antrag,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §268;ZPO §539 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1
(Hinweis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §268;ZPO §539 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1
(Hinweis ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 26. Februar 1993 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 9. Oktober 1992 durch Organe des "Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich in Zurechnung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land" als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Festnahme am 9. Oktober 1992 um 16.08 Uhr, die weitere Anhaltung bis 16.30 Uhr sowie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0157 E VS 7. Dezember 1988 VwSlg 12821 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH teilt nicht die Ansicht des... mehr lesen...
Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 18. Mai 1995, Zlen. 95/16/0136, AW 95/16/0033-2 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer dazu einen Schriftsatz ein, in dem er die Beschwerdepunkte wie folgt bezeichnet: "Mit der bekämpften Berufungsentscheidung der Finanzlande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0435/66 B 27. April 1966 RS 1 Stammrechtssatz Die Erfordernisse der Beschwerde nach § 28 VwGG können nicht durch den Hinweis auf das Vorbringen in früheren Beschwerden ersetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160169.X01 Im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
