Der Beschwerdeführer brachte am 8. Juni 1995 eine Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein, in der der angefochtene Verwaltungsakt nicht vollständig bezeichnet war, eine Sachverhaltsdarstellung fehlte, sowie als Beschwerdeantrag folgendes ausgeführt wurde: "Es wolle in Stattgebung der Beschwerde das gegen mich eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt werden, allenfalls nach Aufhebung der angefochtenen Beschwerdeentscheidung der belangten Behörde... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 9. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel zu ergänzen. So wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen, sowie die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzufüh... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 9. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel zu ergänzen. So wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen, sowie die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzufüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995150086.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/04 94/16/0210 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VfGH gewährleistet Art 18 Abs 1 B-VG kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung. Nach stRsp des VwGH besteht auch kein abstraktes Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/13 93/10/0164 3 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe (Hinweis E 28.10.1955, 2584 und 2825/53). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/13 93/10/0164 3 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe (Hinweis E 28.10.1955, 2584 und 2825/53). ... mehr lesen...
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080256.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080256.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als allein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Komplementär GmbH (in der Folge GmbH) einer GmbH & Co KG (in der Folge KG) mit Haftungsbescheid für Abgabenschuldigkeiten der KG hinsichtlich Umsatzsteuer 1987 und 1988 und Säumniszuschlägen gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen eingebrachte Berufung ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0222 2 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren - insbesondere im Verwaltungsverfahren - eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar und sind daher unbeachtlich (Hinweis E 27.10.1983, 8... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als allein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Komplementär GmbH (in der Folge GmbH) einer GmbH & Co KG (in der Folge KG) mit Haftungsbescheid für Abgabenschuldigkeiten der KG hinsichtlich Umsatzsteuer 1987 und 1988 und Säumniszuschlägen gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen eingebrachte Berufung ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0222 2 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren - insbesondere im Verwaltungsverfahren - eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar und sind daher unbeachtlich (Hinweis E 27.10.1983, 8... mehr lesen...
Mit Abtretungsvertrag vom 10. April 1987 erwarb die Beschwerdeführerin, deren Wirtschaftsjahr gleich dem Kalenderjahr ist, sämtliche Geschäftsanteile an der S-GmbH, welche Komplementärin der S-GmbH & Co KG war. Noch am selben Tag wurde der Beschluß gefaßt, die Beschwerdeführerin als aufnehmende Gesellschaft mit der S-GmbH auf Grundlage der Bilanz zum 1. Oktober 1986 nach Art I StruktVG zu verschmelzen und anschließend den Betrieb der S-GmbH & Co KG ebenfalls zum Stichtag 1. Ok... mehr lesen...
Mit Abtretungsvertrag vom 10. April 1987 erwarb die Beschwerdeführerin, deren Wirtschaftsjahr gleich dem Kalenderjahr ist, sämtliche Geschäftsanteile an der S-GmbH, welche Komplementärin der S-GmbH & Co KG war. Noch am selben Tag wurde der Beschluß gefaßt, die Beschwerdeführerin als aufnehmende Gesellschaft mit der S-GmbH auf Grundlage der Bilanz zum 1. Oktober 1986 nach Art I StruktVG zu verschmelzen und anschließend den Betrieb der S-GmbH & Co KG ebenfalls zum Stichtag 1. Ok... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Ist der in einem Beschwerdegrund enthaltene Vorwurf einer Rechtsverletzung nicht konkretisiert, so entzieht er sich der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E 12.8.1994, 91/14/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1991140202.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Ist der in einem Beschwerdegrund enthaltene Vorwurf einer Rechtsverletzung nicht konkretisiert, so entzieht er sich der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E 12.8.1994, 91/14/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1991140202.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Dezember 1989 wurde dem Erstmitbeteiligten die Widmungsbewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsunterstandes erteilt. Mit einem weiteren Bescheid vom 11. Jänner 1990 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung des Wirtschaftsunterstandes erteilt. Ausdrücklich wurde festgehalten, daß dieses Gebäude ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Zwecke benützt werden darf. Es war keine ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 27. Mai 1991 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Ansuchens die Bewilligung zur Erweiterung des Campingplatzes W in B u.a. mit folgender Auflage erteilt: "6. Der GESAMTE Campingplatz ist in geeigneter Form (Hecken) einzufrieden. Die beiden Fahrwege an der östlichen und westlichen Ecke des Campingplatzes sind abzusperren." Dieser Bescheid wurde - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses über der bestehenden Pizzeria auf dem Grundstück Nr. 490/2 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Mit Schreiben vom 6. November 1991 teilte der Bürgermeister dem Beschwerdeführer mit, daß eine Überprüfung an Ort und Stelle am 5. November 1991 ergeben habe, daß der Wohnhausneubau über der beste... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Dezember 1989 wurde dem Erstmitbeteiligten die Widmungsbewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsunterstandes erteilt. Mit einem weiteren Bescheid vom 11. Jänner 1990 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung des Wirtschaftsunterstandes erteilt. Ausdrücklich wurde festgehalten, daß dieses Gebäude ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Zwecke benützt werden darf. Es war keine ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 27. Mai 1991 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Ansuchens die Bewilligung zur Erweiterung des Campingplatzes W in B u.a. mit folgender Auflage erteilt: "6. Der GESAMTE Campingplatz ist in geeigneter Form (Hecken) einzufrieden. Die beiden Fahrwege an der östlichen und westlichen Ecke des Campingplatzes sind abzusperren." Dieser Bescheid wurde - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses über der bestehenden Pizzeria auf dem Grundstück Nr. 490/2 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Mit Schreiben vom 6. November 1991 teilte der Bürgermeister dem Beschwerdeführer mit, daß eine Überprüfung an Ort und Stelle am 5. November 1991 ergeben habe, daß der Wohnhausneubau über der beste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ist in einer Beschwerde als belangte Behörde deren Hilfsapparat (Amt der Landesregierung) bezeichnet, ist die Beschwerde deshalb nicht zurückzuweisen; es bedarf auch keines Mängelbehebungsauftrages gem § 34 Abs 2 VwGG zur Herbeiführung der richtigen Bezeichnung der belangten Behörde. Es ist jene Behörde Partei des v... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/06/0084 1 Stammrechtssatz Erläßt die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft unter Hinweis auf die in § 1 Abs 1 Verordnung der (Vorarlberger) Lande... mehr lesen...
Index: L57505 Camping Mobilheim Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;CampingplatzG Slbg §5 Abs1;CampingplatzG Slbg §9;VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei einem "Bescheid mit Doppelwirkung", ist der Bescheidinhalt - und zwar Auflagen (Auflagenteile) und Bewilligung - untrennbar verbunden, da die gesamte Bewilligung ohne die belastende Nebenbestimmung bzw auch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ist in einer Beschwerde als belangte Behörde deren Hilfsapparat (Amt der Landesregierung) bezeichnet, ist die Beschwerde deshalb nicht zurückzuweisen; es bedarf auch keines Mängelbehebungsauftrages gem § 34 Abs 2 VwGG zur Herbeiführung der richtigen Bezeichnung der belangten Behörde. Es ist jene Behörde Partei des v... mehr lesen...
