Mit dem vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ausgefertigten und für den Landeshauptmann gezeichneten Bescheid vom 10. Februar 1995 traf der Landeshauptmann von Vorarlberg über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den nach § 29 Abs. 1 WRG 1959 ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine diesen Bescheid teilweise bestätigende Entscheidung. In der vorliegenden Beschwerde bezeichnet der Beschwerdeführer als belangte Behörde die "Vorarlberger Landesregierung" mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/25 94/07/0103 1 Stammrechtssatz Es steht dem VwGH in einem Fall, in welchem ein Bf die belangte Behörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ausdrücklich (wenn auch unrichtig) bezeichnet hat, nicht zu, eine solche Bezeichnung zu ändern und die Partei, mit der sich der Bf i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug den gemeinen Wert der Anteile an der Beschwerdeführerin zum 1. Jänner 1983 mit S 5.857,-- je S 100,-- des Stammkapitals fest. Dem von der Beschwerdeführerin in ihrer Berufung vorgetragenen Verjährungsargument trat die belangte Behörde mit der Auffassung entgegen, daß der Eintritt der Bemessungsverjährung der Erlassung von Feststellungsbescheiden nach Lehre und Rechtsprechung nicht entgegenstehe; im übrigen bet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;BAO §209 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einem Feststellungsbescheid nach § 209 Abs 1 BAO zukommende Unterbrechungswirkung für die Verjährung des Rechtes zur Abgabenfestsetzung nach § 207 Abs 1 BAO setzt zwangsläufig voraus, daß das Recht zur Festsetzung der Abgabe zum Zeitpunkt der Erlassung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug den gemeinen Wert der Anteile an der Beschwerdeführerin zum 1. Jänner 1983 mit S 5.857,-- je S 100,-- des Stammkapitals fest. Dem von der Beschwerdeführerin in ihrer Berufung vorgetragenen Verjährungsargument trat die belangte Behörde mit der Auffassung entgegen, daß der Eintritt der Bemessungsverjährung der Erlassung von Feststellungsbescheiden nach Lehre und Rechtsprechung nicht entgegenstehe; im übrigen bet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;BAO §209 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einem Feststellungsbescheid nach § 209 Abs 1 BAO zukommende Unterbrechungswirkung für die Verjährung des Rechtes zur Abgabenfestsetzung nach § 207 Abs 1 BAO setzt zwangsläufig voraus, daß das Recht zur Festsetzung der Abgabe zum Zeitpunkt der Erlassung ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des durch seine bestellte Sachwalterin vertretenen Beschwerdeführers vom 15. März 1994 auf Zustellung näher bezeichneter Bescheide in Angelegenheit einer Übertretung des Meldegesetzes, einer Verwaltungsübertretung der Ordnungsstörung und der Erlassung eines Waffe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §48 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020068.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des durch seine bestellte Sachwalterin vertretenen Beschwerdeführers vom 15. März 1994 auf Zustellung näher bezeichneter Bescheide in Angelegenheit einer Übertretung des Meldegesetzes, einer Verwaltungsübertretung der Ordnungsstörung und der Erlassung eines Waffe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §48 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020068.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde sowie aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos (LGK) für Steiermark in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer ist ab dem 20. Oktober 1992 dem Dienst aufgrund einer - behaupteten - Dienstunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung ferngeblieben. Seinen Behauptungen zufolge wurde ihm deshalb ab dem 20... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde sowie aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos (LGK) für Steiermark in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer ist ab dem 20. Oktober 1992 dem Dienst aufgrund einer - behaupteten - Dienstunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung ferngeblieben. Seinen Behauptungen zufolge wurde ihm deshalb ab dem 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erachtet sich der Bf nach dem unmißverständlich formulierten Beschwerdepunkt dadurch für beschwert, daß die belBeh über seine Feststellungsanträge (hier: betreffend die ungerechtfertigte Dienstabwesenheit des Bf) NICHT ENTSCHIEDEN habe, is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erachtet sich der Bf nach dem unmißverständlich formulierten Beschwerdepunkt dadurch für beschwert, daß die belBeh über seine Feststellungsanträge (hier: betreffend die ungerechtfertigte Dienstabwesenheit des Bf) NICHT ENTSCHIEDEN habe, is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den mit 23. August 1994 datierten Bescheid der belangten Behörde unter gleichzeitiger Vorlage dieses Bescheides die am 10. Oktober 1994 zur Post gegebene, eigenhändig verfaßte Beschwerde und verband damit den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dem Antrag wurde stattgegeben. Im Mängelbehebungsauftrag vom 13. Dezember 1994 wurde der zur Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem aufgefordert, entsprechend d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/14/0079 2 Stammrechtssatz Zur Feststellung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerdeerhebung darf sich der VwGH auf die Angabe in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den mit 23. August 1994 datierten Bescheid der belangten Behörde unter gleichzeitiger Vorlage dieses Bescheides die am 10. Oktober 1994 zur Post gegebene, eigenhändig verfaßte Beschwerde und verband damit den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dem Antrag wurde stattgegeben. Im Mängelbehebungsauftrag vom 13. Dezember 1994 wurde der zur Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem aufgefordert, entsprechend d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/14/0079 2 Stammrechtssatz Zur Feststellung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerdeerhebung darf sich der VwGH auf die Angabe in d... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen und der auf dem Bescheid angebrachten Eingangsstampiglie am 20. Jänner 1994 z.Hd. ihrer Steuerberaterin zugestellt. Die sechswöchige Frist für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am 3. März 1994. In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bringt die Antragstellerin vor, die Kanzleileiterin ihrer Steuerberaterin habe u... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1994 wurden in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark jeweils vom 13. März 1993 ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 28. Juli 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 31. Juli 1990 Asylanträge gestellt hat - kein A... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen und der auf dem Bescheid angebrachten Eingangsstampiglie am 20. Jänner 1994 z.Hd. ihrer Steuerberaterin zugestellt. Die sechswöchige Frist für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am 3. März 1994. In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bringt die Antragstellerin vor, die Kanzleileiterin ihrer Steuerberaterin habe u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0066
Rechtssatz: Die gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG geforderten Angaben im Beschwerdeschriftsatz, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, dienen nicht nur der diesbezüglichen Prüfung durch den VwG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §59 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0696
Rechtssatz: Scheint zwar in dem den bf Asylwerber betreffenden Bescheid der belan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0066
Rechtssatz: Die gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG geforderten Angaben im Beschwerdeschriftsatz, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, dienen nicht nur der diesbezüglichen Prüfung durch den VwG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 28. Juli 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. August 1993 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1994 wurde die gegen den (seinen Asylantrag abweisenden) Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 1993 erhobene Berufung abgewiesen und dem Beschwerdeführer damit die Asylg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 28. Juli 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. August 1993 (bereits anwaltlich vertreten) einen schriftlichen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1994 wurde die gegen den (seinen Asylantrag abweisenden) Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 1993 erhobene Berufung abgewiesen und dem Beschwerdeführer damit die Asylg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200450.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200450.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 2 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führt die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer seit 21. März 1993 über keine Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet verfüge. Aus diesem Grund sei er bisher zweimal rechtskräftig wegen illegalen Aufenthaltes gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 FrG bestraft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 2 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führt die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer seit 21. März 1993 über keine Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet verfüge. Aus diesem Grund sei er bisher zweimal rechtskräftig wegen illegalen Aufenthaltes gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 FrG bestraft... mehr lesen...
