Die Beschwerdeführerin wurde (zusammen mit anderen Grundeigentümern) zum Zwecke der Erweiterung der Flugplatzes H mit dem am 10. November 1977 in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. November 1976 betreffend bestimmte Grundstücke enteignet. Sie war zusammen mit ihrem damals noch lebenden Ehegatten HL Miteigentümerin der von der Enteignung betroffenen Grundstücke gewesen. Am 14./24. Oktober 1977 wurde zwischen den Enteigneten und der Flughaf... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 25. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt vier Mängel, die der Beschwerde anhafteten, zu beheben. Unter anderem war eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen. Als Beilage zum ergänzenden Schriftsatz vom 21. November 1994 wurde hierauf eine nicht unterfertigte Ablichtung der ursprünglichen Beschwerde vorgelegt. Damit hat der Beschwerdeführer aber de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde (zusammen mit anderen Grundeigentümern) zum Zwecke der Erweiterung der Flugplatzes H mit dem am 10. November 1977 in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. November 1976 betreffend bestimmte Grundstücke enteignet. Sie war zusammen mit ihrem damals noch lebenden Ehegatten HL Miteigentümerin der von der Enteignung betroffenen Grundstücke gewesen. Am 14./24. Oktober 1977 wurde zwischen den Enteigneten und der Flughaf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0203 E 24. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Gegenstand der Beschwerde ist nur der Bescheid, der in der Prozesserklärung gemäß § 28 Abs 1 Z 1 VwGG ausdrücklich bezeichnet wurde. Ein anderer Bescheid ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0603/54 B 24. April 1954 RS 1 Stammrechtssatz Zur bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, einige Bestimmungen des betreffenden Gesetzes (hier des interalliierten Kontrollabkommens für Österreich) ziffernmäßig ohne irgendwelche dazugehörige Rechtsausführun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0157 1 Stammrechtssatz Gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0270 B 18. November 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ist aus der Beschwerde zweifelsfrei der angefochtene Bescheid zu erkennen, wurde aber mit der Beschwerde ein anderer Bescheid vorgelegt, so gilt für den VwGH der in der Beschwerde zitierte Bescheid als angefochten. European Case... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 25. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt vier Mängel, die der Beschwerde anhafteten, zu beheben. Unter anderem war eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen. Als Beilage zum ergänzenden Schriftsatz vom 21. November 1994 wurde hierauf eine nicht unterfertigte Ablichtung der ursprünglichen Beschwerde vorgelegt. Damit hat der Beschwerdeführer aber de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0203 E 24. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Gegenstand der Beschwerde ist nur der Bescheid, der in der Prozesserklärung gemäß § 28 Abs 1 Z 1 VwGG ausdrücklich bezeichnet wurde. Ein anderer Bescheid ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0603/54 B 24. April 1954 RS 1 Stammrechtssatz Zur bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, einige Bestimmungen des betreffenden Gesetzes (hier des interalliierten Kontrollabkommens für Österreich) ziffernmäßig ohne irgendwelche dazugehörige Rechtsausführun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0157 1 Stammrechtssatz Gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0270 B 18. November 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ist aus der Beschwerde zweifelsfrei der angefochtene Bescheid zu erkennen, wurde aber mit der Beschwerde ein anderer Bescheid vorgelegt, so gilt für den VwGH der in der Beschwerde zitierte Bescheid als angefochten. European Case... mehr lesen...
Mit dem vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung ausgefertigten und aufgrund des Spruches vom "Landeshauptmann von Oberösterreich als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung als Wasserrechtsbehörde zweiter Instanz" erlassenen Bescheides vom 10. Dezember 1991 wies dieser gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Berufung des Beschwerdeführers, "soweit der Auftrag zur Entfernung einer Quellfassung und einer Wasserableitung" angefochten wurde, im ersten Spruchteil ab und gab im zweiten Spruchteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/25 94/07/0103 1 Stammrechtssatz Es steht dem VwGH in einem Fall, in welchem ein Bf die belangte Behörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ausdrücklich (wenn auch unrichtig) bezeichnet hat, nicht zu, eine solche Bezeichnung zu ändern und die Partei, mit der sich der Bf i... mehr lesen...
Mit dem vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung ausgefertigten und aufgrund des Spruches vom "Landeshauptmann von Oberösterreich als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung als Wasserrechtsbehörde zweiter Instanz" erlassenen Bescheides vom 10. Dezember 1991 wies dieser gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Berufung des Beschwerdeführers, "soweit der Auftrag zur Entfernung einer Quellfassung und einer Wasserableitung" angefochten wurde, im ersten Spruchteil ab und gab im zweiten Spruchteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/25 94/07/0103 1 Stammrechtssatz Es steht dem VwGH in einem Fall, in welchem ein Bf die belangte Behörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ausdrücklich (wenn auch unrichtig) bezeichnet hat, nicht zu, eine solche Bezeichnung zu ändern und die Partei, mit der sich der Bf i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. April 1993 wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 56 Abs. 3 der O.ö. Bauordnung 1976 "aufgefordert", die mit der Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes im Zusammenhang stehenden "Bauarbeiten ... sofort einzustellen". Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß mit den Bauarbeiten unmittelbar nach Einbringung des diesbezüglichen Bauansuchens begonnen, eine Baubewilligung aber bisher... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. April 1993 wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 56 Abs. 3 der O.ö. Bauordnung 1976 "aufgefordert", die mit der Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes im Zusammenhang stehenden "Bauarbeiten ... sofort einzustellen". Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß mit den Bauarbeiten unmittelbar nach Einbringung des diesbezüglichen Bauansuchens begonnen, eine Baubewilligung aber bisher... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §56 Abs3;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bauwerber mit den Bauarbeiten begonnen,... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §56 Abs3;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bauwerber mit den Bauarbeiten begonnen,... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 27. Oktober 1994 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzug von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). In ihrer fristgerecht vorgenommenen Ergänzung der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin dazu folgendes vor: "Die konkret geltend gemachten Beschwerdepunkte, sohin "das Recht", in welchen die ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 27. Oktober 1994 wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzug von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). In ihrer fristgerecht vorgenommenen Ergänzung der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin dazu folgendes vor: "Die konkret geltend gemachten Beschwerdepunkte, sohin "das Recht", in welchen die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/06 94/16/0162 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH besteht kein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren" (Hinweis B 23.11.1993, 93/11/0165) und reicht es zur bestimmten Bezeichnung des als verletzt behaupteten Rechtes auch nicht aus, einzelne Gesetzesstellen ziffernmäßig zu bezeich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/06 94/16/0162 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH besteht kein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren" (Hinweis B 23.11.1993, 93/11/0165) und reicht es zur bestimmten Bezeichnung des als verletzt behaupteten Rechtes auch nicht aus, einzelne Gesetzesstellen ziffernmäßig zu bezeich... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Liegt ein "bestimmtes Begehren" iSd § 28 Abs 1 Z 6 VwGG vor, so kommt eine Zurückstellung der Beschwerde nach § 34 Abs 2 VwGG auch dann nicht in Betracht, wenn das Begehren von der Zuständigkeit des VwGH nicht erfaßt ist. Ein Vorgang, der bewirkte, daß erst durch die Behebung e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 1 (hier handelt es sich um eine Beschränkung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 6 BAG 1969 nach Maßgabe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 2 Stammrechtssatz Ist aus der Beschwerde gegen die Befristung einer eingeräumten Begünstigung der eindeutige Wille des Beschwerdeführers zu ersehen, daß die Beschwerde nicht zur Aufhebung der ihr - im übrigen - durch den Bescheid eingeräumten Begünstigung ... mehr lesen...
