Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0028
Rechtssatz: Jede außerhalb des ermittelten Beschwerdepunktes gelegene inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides aus dem Grunde unzutreffender Beurteilungen der belangten Behörde über die rechtli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 90/13/0212 1 Stammrechtssatz Bezeichnet die Beschwerde das als verletzt behauptete Recht nicht mit Bestimmtheit, sind die Beschwerdepunkte dem Vorbringen zur Sache zu... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei d... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
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92/13/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
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92/13/0028
Rechtssatz: Jede außerhalb des ermittelten Beschwerdepunktes gelegene inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides aus dem Grunde unzutreffender Beurteilungen der belangten Behörde über die rechtli... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
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92/13/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 90/13/0212 1 Stammrechtssatz Bezeichnet die Beschwerde das als verletzt behauptete Recht nicht mit Bestimmtheit, sind die Beschwerdepunkte dem Vorbringen zur Sache zu... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 90/13/0212 1 Stammrechtssatz Bezeichnet die Beschwerde das als verletzt behauptete Recht nicht mit Bestimmtheit, sind die Beschwerdepunkte dem Vorbringen zur Sache zu... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne diese Angaben anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluß vom 30. September 1993, Zl. 93/18/0385, mit weiterem Nachweis), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am (Dienstag, den) 10. Mai 1994 zugestellt. Aufgrund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen A... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne diese Angaben anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluß vom 30. September 1993, Zl. 93/18/0385, mit weiterem Nachweis), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am (Dienstag, den) 10. Mai 1994 zugestellt. Aufgrund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen A... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 aus Anlaß einer am 8. Oktober 1993 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß vor Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab 8. Oktober 1993, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 aus Anlaß einer am 8. Oktober 1993 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß vor Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab 8. Oktober 1993, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 aus Anlaß einer am 8. Oktober 1993 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß vor Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab 8. Oktober 1993, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0142 7 Stammrechtssatz Bei Ermittlung der geltend gemachten Beschwerdepunkte ist das gesamte Vorbringen zu beachten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110137.X02 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0142 7 Stammrechtssatz Bei Ermittlung der geltend gemachten Beschwerdepunkte ist das gesamte Vorbringen zu beachten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110137.X02 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0142 7 Stammrechtssatz Bei Ermittlung der geltend gemachten Beschwerdepunkte ist das gesamte Vorbringen zu beachten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110137.X02 ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 15. Juli 1994 wurde die Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist von einer Woche aufgefordert, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), in gesetzmäßiger Weise bestimmt zu bezeichnen; ein "subjektives Recht auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens" bestehe nämlich nicht. Zum Beschwerdepunkt könne nur ein aus der Norm: ableitbares, subjektives Recht des Beschwerdeführers erhoben ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0177/68 E 23. Jänner 1969 RS 1 Stammrechtssatz Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §58 Abs2;BAO §115;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Verletzung der Begründungspflicht durch die belangte Behörde stellt ebenso wie die in der Beschwerde behauptete Verletzung von das Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 15. Juli 1994 wurde die Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist von einer Woche aufgefordert, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), in gesetzmäßiger Weise bestimmt zu bezeichnen; ein "subjektives Recht auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens" bestehe nämlich nicht. Zum Beschwerdepunkt könne nur ein aus der Norm: ableitbares, subjektives Recht des Beschwerdeführers erhoben ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 15. Juli 1994 wurde die Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist von einer Woche aufgefordert, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), in gesetzmäßiger Weise bestimmt zu bezeichnen; ein "subjektives Recht auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens" bestehe nämlich nicht. Zum Beschwerdepunkt könne nur ein aus der Norm: ableitbares, subjektives Recht des Beschwerdeführers erhoben ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 15. Juli 1994 wurde die Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist von einer Woche aufgefordert, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), in gesetzmäßiger Weise bestimmt zu bezeichnen; ein "subjektives Recht auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens" bestehe nämlich nicht. Zum Beschwerdepunkt könne nur ein aus der Norm: ableitbares, subjektives Recht des Beschwerdeführers erhoben ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0177/68 E 23. Jänner 1969 RS 1 Stammrechtssatz Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §58 Abs2;BAO §115;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Verletzung der Begründungspflicht durch die belangte Behörde stellt ebenso wie die in der Beschwerde behauptete Verletzung von das Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0177/68 E 23. Jänner 1969 RS 1 Stammrechtssatz Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §58 Abs2;BAO §115;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Verletzung der Begründungspflicht durch die belangte Behörde stellt ebenso wie die in der Beschwerde behauptete Verletzung von das Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
