Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGG

Index: L00302 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BezügeG Krnt 1973;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, die Nichtauszahlung eines Teiles des Witwenversorgungsbezuges nach dem Krnt BezügeG sei nicht gerechtfertigt, schließt jenes, die Berechnung habe nicht der Rechtslage entsprochen, nicht mit ein. Schlagworte Beschw... mehr lesen...

Index: L00302 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BezügeG Krnt 1973;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, die Nichtauszahlung eines Teiles des Witwenversorgungsbezuges nach dem Krnt BezügeG sei nicht gerechtfertigt, schließt jenes, die Berechnung habe nicht der Rechtslage entsprochen, nicht mit ein. Schlagworte Beschw... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) über mehrere Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, ab. Der Spruch: des Bescheides lautet: "1) Dem Antrag vom 27.01.1993 auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wird keine Folge gegeben. 2) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides auf Beschwerde der Schubhaft wird zurückgewiesen. 3) Dem Antrag auf Bewilligung des Durchsetzungs... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 (hier: mehrere trennbare Spruchteile eines Bescheides, teilweise Bekämpfung in Sukzessivbeschwerde,Aus... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) über mehrere Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, ab. Der Spruch: des Bescheides lautet: "1) Dem Antrag vom 27.01.1993 auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wird keine Folge gegeben. 2) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides auf Beschwerde der Schubhaft wird zurückgewiesen. 3) Dem Antrag auf Bewilligung des Durchsetzungs... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 (hier: mehrere trennbare Spruchteile eines Bescheides, teilweise Bekämpfung in Sukzessivbeschwerde,Aus... mehr lesen...

Die belangte Behörde richtete mit Datum vom 15. November 1993 zwei Bescheide an die Beschwerdeführerin, die ihren Rechtsvertretern zugestellt wurden. Der Bescheid mit der Zl. GA 13-7/P-420/1/2/93 betraf einen Aussetzungsantrag; der nunmehr gegenständliche Bescheid mit der GZ. GA 13-7/P-420/1/1/93 betraf die Vorschreibung von Eingangsabgaben. Die von der Beschwerdeführerin erhobene, zur hg. Zl. 94/16/0002 protokollierte Beschwerde richtete sich zwar inhaltlich gegen den Abgabenbescheid... mehr lesen...

Die belangte Behörde richtete mit Datum vom 15. November 1993 zwei Bescheide an die Beschwerdeführerin, die ihren Rechtsvertretern zugestellt wurden. Der Bescheid mit der Zl. GA 13-7/P-420/1/2/93 betraf einen Aussetzungsantrag; der nunmehr gegenständliche Bescheid mit der GZ. GA 13-7/P-420/1/1/93 betraf die Vorschreibung von Eingangsabgaben. Die von der Beschwerdeführerin erhobene, zur hg. Zl. 94/16/0002 protokollierte Beschwerde richtete sich zwar inhaltlich gegen den Abgabenbescheid... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 805 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0067
Rechtssatz: Wenn bei Korrektur der Beschwerdeschrift, die gemäß § 28 Abs 1 Z 1 VwGG die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten hat, nicht untersucht wird, ob auch wirklich der eine vo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 805 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/16/0067
Rechtssatz: Wenn bei Korrektur der Beschwerdeschrift, die gemäß § 28 Abs 1 Z 1 VwGG die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten hat, nicht untersucht wird, ob auch wirklich der eine vo... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 6. Juli 1988 den Antrag "um gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung von Lärmschutzwänden, Lärmschutzbox, Aufstellung von Hochdruckgeräten, Umrüstung der bestehenden Waschstraße" in ihrer gewerblichen Betriebsanlage (Tankstelle) und umschrieb die geplanten Änderungen wie folgt: "Wir beabsichtigen, bei oben angeführter Betriebsanlage im Zufahrtsbereich zur Waschstraße zwei Hochdruckreinigungsgeräte im Freien aufzustellen. Im Arbeitsbereich... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 6. Juli 1988 den Antrag "um gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung von Lärmschutzwänden, Lärmschutzbox, Aufstellung von Hochdruckgeräten, Umrüstung der bestehenden Waschstraße" in ihrer gewerblichen Betriebsanlage (Tankstelle) und umschrieb die geplanten Änderungen wie folgt: "Wir beabsichtigen, bei oben angeführter Betriebsanlage im Zufahrtsbereich zur Waschstraße zwei Hochdruckreinigungsgeräte im Freien aufzustellen. Im Arbeitsbereich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs2 Z5 idF 1988/399;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stellte der Bf ausdrücklich den Antrag, auch den Austausch der Waschanlage (im engeren Sinn) gewerbebehördlich zu genehmigen, so bildet es - unabhängig davon, ob diese Änderung seiner gewerblichen Betriebsanlage tatsächlich unter die Bestimmung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs2 Z5 idF 1988/399;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stellte der Bf ausdrücklich den Antrag, auch den Austausch der Waschanlage (im engeren Sinn) gewerbebehördlich zu genehmigen, so bildet es - unabhängig davon, ob diese Änderung seiner gewerblichen Betriebsanlage tatsächlich unter die Bestimmung... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes sowie einer Übertretung des KJBG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat - soweit es sich um die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung nach dem KJBG handelt - erwogen: Als "Beschwerdepunkte" bri... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes sowie einer Übertretung des KJBG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat - soweit es sich um die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung nach dem KJBG handelt - erwogen: Als "Beschwerdepunkte" bri... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes sowie einer Übertretung des KJBG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat - soweit es sich um die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung nach dem KJBG handelt - erwogen: Als "Beschwerdepunkte" bri... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe "am 30.11.1991 um 9.50 Uhr bei dem Wohnhausneubau in ... F ... von der Firma W Schindelarbeiten an dem am Boden stehenden Dach des angebauten Turmes durchführen lassen, obwohl mit Bescheid der Gemeinde F vom 28.11.1991, zugestellt am 29.11.1991, um 16.20 Uhr, die Einstellung der Arbeiten gemäß § 40 Abs. 1 Baugesetz verfügt wurde." Er habe hiedurch eine Ve... mehr lesen...

I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr.838/1992, die Ausweisung verfügt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, wobei die Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) wie folgt lauten: "Durch den ang... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe "am 30.11.1991 um 9.50 Uhr bei dem Wohnhausneubau in ... F ... von der Firma W Schindelarbeiten an dem am Boden stehenden Dach des angebauten Turmes durchführen lassen, obwohl mit Bescheid der Gemeinde F vom 28.11.1991, zugestellt am 29.11.1991, um 16.20 Uhr, die Einstellung der Arbeiten gemäß § 40 Abs. 1 Baugesetz verfügt wurde." Er habe hiedurch eine Ve... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe "am 30.11.1991 um 9.50 Uhr bei dem Wohnhausneubau in ... F ... von der Firma W Schindelarbeiten an dem am Boden stehenden Dach des angebauten Turmes durchführen lassen, obwohl mit Bescheid der Gemeinde F vom 28.11.1991, zugestellt am 29.11.1991, um 16.20 Uhr, die Einstellung der Arbeiten gemäß § 40 Abs. 1 Baugesetz verfügt wurde." Er habe hiedurch eine Ve... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180170.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des Bes... mehr lesen...

I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr.838/1992, die Ausweisung verfügt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, wobei die Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) wie folgt lauten: "Durch den ang... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180170.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des Bes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des Bes... mehr lesen...