Mit Beschluß vom 22. Februar 1993 hat der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder festgestellt, daß gemäß § 42 Abs. 1 im Zusammenhang mit § 46 Abs. 1 und 4 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) die Berufsbefugnisse von E P als Steuerberater sowie Buchprüfer und Steuerberater, die Berechtigung der S P, den Witwenfortbetrieb, und die Berechtigung des Deszendenten, D P, den Deszendentenfortbetrieb nach dem am 4. Jänner 1988 verstorbenen E P zu führen, am 4. Jänner 1993 erl... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. Februar 1993 hat der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder festgestellt, daß gemäß § 42 Abs. 1 im Zusammenhang mit § 46 Abs. 1 und 4 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) die Berufsbefugnisse von E P als Steuerberater sowie Buchprüfer und Steuerberater, die Berechtigung der S P, den Witwenfortbetrieb, und die Berechtigung des Deszendenten, D P, den Deszendentenfortbetrieb nach dem am 4. Jänner 1988 verstorbenen E P zu führen, am 4. Jänner 1993 erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die unzutreffende Bezeichnung der belangten Behörde durch den Bf (Amt der Niederösterreichischen Landesregierung statt richtig Landeshauptmann für Niederösterreich) ist kein Zurückweisungsgrund (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die unzutreffende Bezeichnung der belangten Behörde durch den Bf (Amt der Niederösterreichischen Landesregierung statt richtig Landeshauptmann für Niederösterreich) ist kein Zurückweisungsgrund (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die unzutreffende Bezeichnung der belangten Behörde durch den Bf (Amt der Niederösterreichischen Landesregierung statt richtig Landeshauptmann für Niederösterreich) ist kein Zurückweisungsgrund (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist seit dem Jahre 1977 alleiniger Geschäftsführer der - in der Beschwerde unrichtig als "mitbeteiligte Partei" bezeichneten - Zweitbeschwerdeführerin. Diese beschäftigt sich vornehmlich mit der Herstellung von Anschlüssen für das Kabelfernsehen. Nachdem in einer anonymen Anzeige vom 5. April 1989 die Behauptung aufgestellt worden war, daß im Unternehmen der Zweitbeschwerdeführerin unter Verantwortlichkeit des Erstbeschwerdeführers seit ca. 10 Jahren Schwarzge... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist seit dem Jahre 1977 alleiniger Geschäftsführer der - in der Beschwerde unrichtig als "mitbeteiligte Partei" bezeichneten - Zweitbeschwerdeführerin. Diese beschäftigt sich vornehmlich mit der Herstellung von Anschlüssen für das Kabelfernsehen. Nachdem in einer anonymen Anzeige vom 5. April 1989 die Behauptung aufgestellt worden war, daß im Unternehmen der Zweitbeschwerdeführerin unter Verantwortlichkeit des Erstbeschwerdeführers seit ca. 10 Jahren Schwarzge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen die drei Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Einleitung von Finanzstrafverfahren verfügt. In der Folge wurden mit Erkenntnis des Spruchsenates die eingeleiteten Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt, weil eine Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen mit einer für das Strafverfahren notwendigen S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §161 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem das die Einstellung eines Strafverfahrens verfügende Erkenntnis aufgehoben und die Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen wird, wird ein Steuerpflichtiger in seinem Recht, nicht nach dem Finanzstrafgesetz bestraft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen die drei Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Einleitung von Finanzstrafverfahren verfügt. In der Folge wurden mit Erkenntnis des Spruchsenates die eingeleiteten Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt, weil eine Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen mit einer für das Strafverfahren notwendigen S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §161 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem das die Einstellung eines Strafverfahrens verfügende Erkenntnis aufgehoben und die Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen wird, wird ein Steuerpflichtiger in seinem Recht, nicht nach dem Finanzstrafgesetz bestraft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1993 wurde - unter anderem - der Antrag des Beschwerdeführers, eines slowenischen Staatsangehörigen, vom 24. Juli 1992 auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß dem Antrag auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes nicht stattgegeben werden könne, weil ein Vollstreckungsaufschub im nunmehr geltenden Fremdengesetz (FrG) nich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1993 wurde - unter anderem - der Antrag des Beschwerdeführers, eines slowenischen Staatsangehörigen, vom 24. Juli 1992 auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß dem Antrag auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes nicht stattgegeben werden könne, weil ein Vollstreckungsaufschub im nunmehr geltenden Fremdengesetz (FrG) nich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1993 wurde - unter anderem - der Antrag des Beschwerdeführers, eines slowenischen Staatsangehörigen, vom 24. Juli 1992 auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß dem Antrag auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes nicht stattgegeben werden könne, weil ein Vollstreckungsaufschub im nunmehr geltenden Fremdengesetz (FrG) nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/13 93/10/0164 3 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe (Hinweis E 28.10.1955, 2584 und 2825/53). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/01 92/07/0181 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht verlet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/13 93/10/0164 3 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe (Hinweis E 28.10.1955, 2584 und 2825/53). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/13 93/10/0164 3 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe (Hinweis E 28.10.1955, 2584 und 2825/53). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/01 92/07/0181 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht verlet... mehr lesen...
Im Spruchpunkt I des im Instanzenzug ergangenen Bescheides vom 12. November 1993 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 24. Mai 1993 auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 Fremdengestz (FrG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 3. Oktober 1989 von Ungarn über die gr... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche aufgefordert, zwei seiner Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben; nämlich 1) das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), bestimmt zu bezeichnen, weil die bisherigen Beschwerdeausführungen den/die Beschwerdepunkt(e) nicht gesetzmäßig darstellten, und 2) die dritte Beschwerdeausfertigung mit der Unterschrift e... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 23. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, vier ihrer Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben; nämlich 1. den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben, 2. das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) bestimmt zu bezeichnen bzw. die Erklärung über den Umfang der Anfechtung abzugeben, 3. ... mehr lesen...
Im Spruchpunkt I des im Instanzenzug ergangenen Bescheides vom 12. November 1993 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 24. Mai 1993 auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 Fremdengestz (FrG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 3. Oktober 1989 von Ungarn über die gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1604/65 B 9. November 1965 VwSlg 6797 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach bzw infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, also aus in den im § 42 Abs 2 VwGG 1965 aufgezählten Gründen rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjek... mehr lesen...
