Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0222 2 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren - insbesondere im Verwaltungsverfahren - eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar und sind daher unbeachtlich (Hinweis E 27.10.1983, 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0177/68 E 23. Jänner 1969 RS 1 Stammrechtssatz Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1604/65 B 9. November 1965 VwSlg 6797 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach bzw infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, also aus in den im § 42 Abs 2 VwGG 1965 aufgezählten Gründen rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjek... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0177/68 E 23. Jänner 1969 RS 1 Stammrechtssatz Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichge... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0193 1 Stammrechtssatz Durch verschiedene Verfahrensrügen wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht des Bf dargestellt (Hinweis E 13.11.1992, 91/17/0047). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19931... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch verschiedene Verfahrensrügen wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht des Bf dargestellt (Hinweis E 13.11.1992, 91/17/0047). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche aufgefordert, zwei seiner Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben; nämlich 1) das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), bestimmt zu bezeichnen, weil die bisherigen Beschwerdeausführungen den/die Beschwerdepunkt(e) nicht gesetzmäßig darstellten, und 2) die dritte Beschwerdeausfertigung mit der Unterschrift e... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche aufgefordert, zwei seiner Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben; nämlich 1) das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), bestimmt zu bezeichnen, weil die bisherigen Beschwerdeausführungen den/die Beschwerdepunkt(e) nicht gesetzmäßig darstellten, und 2) die dritte Beschwerdeausfertigung mit der Unterschrift e... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 23. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, vier ihrer Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben; nämlich 1. den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben, 2. das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) bestimmt zu bezeichnen bzw. die Erklärung über den Umfang der Anfechtung abzugeben, 3. ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 23. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, vier ihrer Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben; nämlich 1. den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben, 2. das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) bestimmt zu bezeichnen bzw. die Erklärung über den Umfang der Anfechtung abzugeben, 3. ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1604/65 B 9. November 1965 VwSlg 6797 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach bzw infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, also aus in den im § 42 Abs 2 VwGG 1965 aufgezählten Gründen rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjek... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0222 2 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren - insbesondere im Verwaltungsverfahren - eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar und sind daher unbeachtlich (Hinweis E 27.10.1983, 8... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0177/68 E 23. Jänner 1969 RS 1 Stammrechtssatz Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichge... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0177/68 E 23. Jänner 1969 RS 1 Stammrechtssatz Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichge... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1604/65 B 9. November 1965 VwSlg 6797 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach bzw infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, also aus in den im § 42 Abs 2 VwGG 1965 aufgezählten Gründen rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjek... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0177/68 E 23. Jänner 1969 RS 1 Stammrechtssatz Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0177/68 E 23. Jänner 1969 RS 1 Stammrechtssatz Da § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte" bezeichnet, kann der Beschwerdepunkt nicht mit dem bestimmten Begehren im Sinne des § 42 Abs 2 VwGG 1965 gleichge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0193 1 Stammrechtssatz Durch verschiedene Verfahrensrügen wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht des Bf dargestellt (Hinweis E 13.11.1992, 91/17/0047). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19931... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 14. Februar 1992 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als Oberste Fernmeldebehörde) die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 2. Februar 1990 und vom 14. Jänner 1991, mit welchen die Anträge der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde folgenden Antrag an den Verwaltungsgerichtshof: "Der Verwaltungsgerichtshof wolle nach allfälliger Verfahrensergänzung den angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten, Zahl: KUVS-K2-1050/3/93 vom 23.11.1993, wegen Rechtswidrigkeit dahingehend abändern, daß die von uns gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, 8V-G-95/7/93 vom 13.05.1993, eingebrachte Berufung zulässig ist und der belangt... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 29. November 1993 wurde der Beschwerdeführer unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, insgesamt vier Mängel seiner ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde zu beheben. Da der Abtretungsantrag nur dahin lautete, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abzutreten, ob der Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 14. Februar 1992 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als Oberste Fernmeldebehörde) die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 2. Februar 1990 und vom 14. Jänner 1991, mit welchen die Anträge der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: FMGebO §22 Abs1 Z14;FSprO 1966 §13 Abs2;FSprO 1966 §66;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung Europea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hält der Bf auch nach Aufforderung durch den VwGH sein in der Beschwerde gestelltes Begehren auf Sachentscheidung aufrecht, ist klargestellt, daß es sich bei der in der Beschwerde gewählten Formulierung des Beschwerdeantrages nicht etwa bloß um ein Vergreifen im Ausdruck handel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/10 93/13/0162 1 Stammrechtssatz Ein Beschwerdeantrag ist im Zweifel so auszulegen, daß der Beschwerdeführer nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird (Hinweis VfGH E 17.12.1976, B 77/76, VfSlg 7965/76). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0603/54 B 24. April 1954 RS 1 Stammrechtssatz Zur bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, einige Bestimmungen des betreffenden Gesetzes (hier des interalliierten Kontrollabkommens für Österreich) ziffernmäßig ohne irgendwelche dazugehörige Rechtsausführun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde folgenden Antrag an den Verwaltungsgerichtshof: "Der Verwaltungsgerichtshof wolle nach allfälliger Verfahrensergänzung den angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten, Zahl: KUVS-K2-1050/3/93 vom 23.11.1993, wegen Rechtswidrigkeit dahingehend abändern, daß die von uns gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, 8V-G-95/7/93 vom 13.05.1993, eingebrachte Berufung zulässig ist und der belangt... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 29. November 1993 wurde der Beschwerdeführer unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, insgesamt vier Mängel seiner ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde zu beheben. Da der Abtretungsantrag nur dahin lautete, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abzutreten, ob der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
