Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: FMGebO §22 Abs1 Z14;FSprO 1966 §13 Abs2;FSprO 1966 §66;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung Europea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hält der Bf auch nach Aufforderung durch den VwGH sein in der Beschwerde gestelltes Begehren auf Sachentscheidung aufrecht, ist klargestellt, daß es sich bei der in der Beschwerde gewählten Formulierung des Beschwerdeantrages nicht etwa bloß um ein Vergreifen im Ausdruck handel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/10 93/13/0162 1 Stammrechtssatz Ein Beschwerdeantrag ist im Zweifel so auszulegen, daß der Beschwerdeführer nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird (Hinweis VfGH E 17.12.1976, B 77/76, VfSlg 7965/76). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0603/54 B 24. April 1954 RS 1 Stammrechtssatz Zur bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, einige Bestimmungen des betreffenden Gesetzes (hier des interalliierten Kontrollabkommens für Österreich) ziffernmäßig ohne irgendwelche dazugehörige Rechtsausführun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1993, Zl. 510.029/02-I 5/93, wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Fassung und Ableitung der H. Quelle auf Grundstück 762/3, KG A., auf 50 Jahre, bis spätestens 31. Dezember 2043, erteilt. Gegen diesen Bescheid ist die zur Zahl 93/07/0114 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1993, Zl. 510.029/02-I 5/93, wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Fassung und Ableitung der H. Quelle auf Grundstück 762/3, KG A., auf 50 Jahre, bis spätestens 31. Dezember 2043, erteilt. Gegen diesen Bescheid ist die zur Zahl 93/07/0114 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0103 E 19. Februar 1985 RS 5 Stammrechtssatz Enthält die Beschwerde entgegen der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG keine Angabe der Beschwerdepunkte, so kann sie dennoch in sachliche Behandlung genommen werden, allerdings allein deshalb, wenn sich die Beschwerdepunkte aus den Beschwerdegründen ablei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/01 92/07/0181 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht verlet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1993, Zl. 510.029/02-I 5/93, wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Fassung und Ableitung der H. Quelle auf Grundstück 762/3, KG A., auf 50 Jahre, bis spätestens 31. Dezember 2043, erteilt. Gegen diesen Bescheid ist die zur Zahl 93/07/0114 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1993, Zl. 510.029/02-I 5/93, wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Fassung und Ableitung der H. Quelle auf Grundstück 762/3, KG A., auf 50 Jahre, bis spätestens 31. Dezember 2043, erteilt. Gegen diesen Bescheid ist die zur Zahl 93/07/0114 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0103 E 19. Februar 1985 RS 5 Stammrechtssatz Enthält die Beschwerde entgegen der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG keine Angabe der Beschwerdepunkte, so kann sie dennoch in sachliche Behandlung genommen werden, allerdings allein deshalb, wenn sich die Beschwerdepunkte aus den Beschwerdegründen ablei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/01 92/07/0181 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht verlet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0103 E 19. Februar 1985 RS 5 Stammrechtssatz Enthält die Beschwerde entgegen der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG keine Angabe der Beschwerdepunkte, so kann sie dennoch in sachliche Behandlung genommen werden, allerdings allein deshalb, wenn sich die Beschwerdepunkte aus den Beschwerdegründen ablei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. März 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen und sein Antrag auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes abgewiesen. Unter einem wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt und auf § 27 Abs. 3 FrG gestützt. Begründend füh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993180222.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. März 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen und sein Antrag auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes abgewiesen. Unter einem wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt und auf § 27 Abs. 3 FrG gestützt. Begründend füh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993180222.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den Ergänzungen der Beschwerde ergibt sich folgendes: Die beiden Beschwerdeführer beantragten die "Teilung der wirtschaftlichen Einheit EW-AZ 011-1-00204" mit der Begründung: , ein "Großteil des Betriebes" sei vom Erstbeschwerdeführer an die Zweitbeschwerdeführerin verpachtet, was auf Grund der grundverkehrsbehördlichen Anzeige auch für die "Steuerbemessungsgrundlage" bindend sei; es komme... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 26. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, zwei ihrer Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben; nämlich einerseits das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) und andererseits ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 leg. cit. entsprechendes bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG), weil die Beschwerdeführerin in ihrer ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den Ergänzungen der Beschwerde ergibt sich folgendes: Die beiden Beschwerdeführer beantragten die "Teilung der wirtschaftlichen Einheit EW-AZ 011-1-00204" mit der Begründung: , ein "Großteil des Betriebes" sei vom Erstbeschwerdeführer an die Zweitbeschwerdeführerin verpachtet, was auf Grund der grundverkehrsbehördlichen Anzeige auch für die "Steuerbemessungsgrundlage" bindend sei; es komme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Der in einem Mängelbehebungsschriftsatz enthaltene Antrag, den angefochtenen Bescheid "abzuändern", stellt kein dem Gesetz entsprechendes "bestimmtes Begehren" iSd § 28 Abs 1 Z 6 VwGG einer Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993150204.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 26. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, zwei ihrer Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben; nämlich einerseits das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) und andererseits ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 leg. cit. entsprechendes bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG), weil die Beschwerdeführerin in ihrer ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 26. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, zwei ihrer Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben; nämlich einerseits das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) und andererseits ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 leg. cit. entsprechendes bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG), weil die Beschwerdeführerin in ihrer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Der in einem Mängelbehebungsschriftsatz enthaltene Antrag, den angefochtenen Bescheid "abzuändern", stellt kein dem Gesetz entsprechendes "bestimmtes Begehren" iSd § 28 Abs 1 Z 6 VwGG einer Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993150204.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1993 wies die belangte Behörde (dem Wortlaut des Spruches zufolge) den Antrag der Schülerin B, vertreten durch den Erziehungsberechtigten, Herrn Dr. H, vom 28. August 1992 auf "behördliche Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Platzgebühren und deren Fälligkeit" gemäß § 5 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 71 Abs. 1 und 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, wege... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1993 wies die belangte Behörde (dem Wortlaut des Spruches zufolge) den Antrag der Schülerin B, vertreten durch den Erziehungsberechtigten, Herrn Dr. H, vom 28. August 1992 auf "behördliche Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Platzgebühren und deren Fälligkeit" gemäß § 5 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 71 Abs. 1 und 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, wege... mehr lesen...
