Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGG

Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat WienL24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;DO Wr 1966 §10;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §3 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 92/12/0184 1 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde "gegen den Beschei... mehr lesen...

Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat WienL24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;DO Wr 1966 §10;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §3 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 92/12/0184 1 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde "gegen den Beschei... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 20. September 1980 an die belangte Behörde den Antrag, ihr gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 (VWG) in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 287, eine Bewilligung für die Haltung von 220.000 Stück Legehennen zu erteilen. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1982 stellten JH, EB, AK und DH für den Fall, daß dem Antrag der Erstbeschwerdeführerin nicht Folge gegeben werden sollte, je einen Antrag, ihnen eine Bewilligung f... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 20. September 1980 an die belangte Behörde den Antrag, ihr gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 (VWG) in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 287, eine Bewilligung für die Haltung von 220.000 Stück Legehennen zu erteilen. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1982 stellten JH, EB, AK und DH für den Fall, daß dem Antrag der Erstbeschwerdeführerin nicht Folge gegeben werden sollte, je einen Antrag, ihnen eine Bewilligung f... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0222 2 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren - insbesondere im Verwaltungsverfahren - eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar und sind daher unbeachtlich (Hinweis E 27.10.1983, 8... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0222 2 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren - insbesondere im Verwaltungsverfahren - eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe im Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar und sind daher unbeachtlich (Hinweis E 27.10.1983, 8... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, meldete den erstmitbeteiligten R für die Zeit vom 1. Juni 1982 bis 31. Dezember 1982, vom 1. Juli 1983 bis 31. Jänner 1984 und vom 4. November 1985 bis 31. Dezember 1985 als Arbeiter (Hilfsarbeiter) zur Sozialversicherung an. Im Zuge eines Verfahrens vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über die Versicherungspflicht des R. auch in anderen Zeiträumen meldete EL (im folgenden L.), dem unbestritten seit 23. April 1985 keine Ve... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, meldete den erstmitbeteiligten R für die Zeit vom 1. Juni 1982 bis 31. Dezember 1982, vom 1. Juli 1983 bis 31. Jänner 1984 und vom 4. November 1985 bis 31. Dezember 1985 als Arbeiter (Hilfsarbeiter) zur Sozialversicherung an. Im Zuge eines Verfahrens vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über die Versicherungspflicht des R. auch in anderen Zeiträumen meldete EL (im folgenden L.), dem unbestritten seit 23. April 1985 keine Ve... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Legt der Bf im einzelnen die eklatanten Widersprüche zwischen den Aussagen eines Zeugen - wenn auch systematisch unrichtig in dem mit "Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides" überschriebenen Beschwerdeteil - dar, ist dieser seiner nach ständiger Rechtsprechung des VwGH bestehenden prozessualen Pflicht,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Legt der Bf im einzelnen die eklatanten Widersprüche zwischen den Aussagen eines Zeugen - wenn auch systematisch unrichtig in dem mit "Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides" überschriebenen Beschwerdeteil - dar, ist dieser seiner nach ständiger Rechtsprechung des VwGH bestehenden prozessualen Pflicht,... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Erkenntnis traf die belangte Behörde über die von den Beschwerdeführern gegen den von der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) im Flurbereinigungsverfahren H. erlassenen Bescheid vom 16. Juli 1986 folgende Entscheidung: Mit Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses wurde die im Spruchpunkt B II des Bescheides der AB vorgenommene Neubewertung verschiedener Grundstücke geändert; mit Spruchpunkt 2. des Erkenntnisses änderte die belangte Behörde den Flurbereinigungsplan der AB i... mehr lesen...

Mit seiner Eingabe vom 2. Mai 1989 erstattete der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde (AB) folgendes Anbringen: Er sei Eigentümer der Liegenschaft EZ 23, KG N, zu welcher u. a. die Grundstücke 476/2 und 476/5, welche die Hofstelle darstellten, sowie die Grundstücke 471, 470/3 und 470/1, 470/2, 470/4, 470/5, 472, 493 und 494 gehörten, welche er über einen Dienstbarkeitsweg auf dem Grundstück 476/1 erreiche. Bei seiner Hofstelle auf dem Grundstück 476/2 sei 1981 zwischen seinem ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Erkenntnis traf die belangte Behörde über die von den Beschwerdeführern gegen den von der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) im Flurbereinigungsverfahren H. erlassenen Bescheid vom 16. Juli 1986 folgende Entscheidung: Mit Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses wurde die im Spruchpunkt B II des Bescheides der AB vorgenommene Neubewertung verschiedener Grundstücke geändert; mit Spruchpunkt 2. des Erkenntnisses änderte die belangte Behörde den Flurbereinigungsplan der AB i... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Erkenntnis traf die belangte Behörde über die von den Beschwerdeführern gegen den von der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) im Flurbereinigungsverfahren H. erlassenen Bescheid vom 16. Juli 1986 folgende Entscheidung: Mit Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses wurde die im Spruchpunkt B II des Bescheides der AB vorgenommene Neubewertung verschiedener Grundstücke geändert; mit Spruchpunkt 2. des Erkenntnisses änderte die belangte Behörde den Flurbereinigungsplan der AB i... mehr lesen...

Mit seiner Eingabe vom 2. Mai 1989 erstattete der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde (AB) folgendes Anbringen: Er sei Eigentümer der Liegenschaft EZ 23, KG N, zu welcher u. a. die Grundstücke 476/2 und 476/5, welche die Hofstelle darstellten, sowie die Grundstücke 471, 470/3 und 470/1, 470/2, 470/4, 470/5, 472, 493 und 494 gehörten, welche er über einen Dienstbarkeitsweg auf dem Grundstück 476/1 erreiche. Bei seiner Hofstelle auf dem Grundstück 476/2 sei 1981 zwischen seinem ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/07/0102
Rechtssatz: Unterläßt eine gemäß § 46 Abs 3 letzter Satz VwGG gleichzeitig mit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nachgeholte Beschwerde die im § 28 Abs 1 Z 4 VwGG vorgeschriebene Angabe des Be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/07/0102
Rechtssatz: Unterläßt eine gemäß § 46 Abs 3 letzter Satz VwGG gleichzeitig mit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nachgeholte Beschwerde die im § 28 Abs 1 Z 4 VwGG vorgeschriebene Angabe des Be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/07/0102
Rechtssatz: Unterläßt eine gemäß § 46 Abs 3 letzter Satz VwGG gleichzeitig mit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nachgeholte Beschwerde die im § 28 Abs 1 Z 4 VwGG vorgeschriebene Angabe des Be... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1993 wurde angeordnet, daß die beiliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. zur Behebung folgender Mängel zurückzustellen sei: "1) Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). 6) Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG). 8) Es sind zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde u... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Die gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG 1965 in der Beschwerde geforderte Angabe besitzt in dem Sinne selbständige prozessuale Bedeutung, daß der VwGH, solange das Vorverfahren noch nicht eingeleitet ist sich einerseits auf sie allein zu stützen vermag, um d... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1993 wurde angeordnet, daß die beiliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. zur Behebung folgender Mängel zurückzustellen sei: "1) Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). 6) Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG). 8) Es sind zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde u... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Die gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG 1965 in der Beschwerde geforderte Angabe besitzt in dem Sinne selbständige prozessuale Bedeutung, daß der VwGH, solange das Vorverfahren noch nicht eingeleitet ist sich einerseits auf sie allein zu stützen vermag, um d... mehr lesen...

Mit dem von der beschwerdeführenden Partei angefochtenen Bescheid vom 29. Jänner 1993 wurde ihre Berufung gegen den Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 20. Juli 1992 abgewiesen; gleichzeitig wurden Feststellungsanträge der beschwerdeführenden Partei zurück- bzw. abgewiesen. Mit ihrer Gegenschrift hat die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof am 7. Mai 1993 den "Klaglosstellungsbescheid" vom 19. April 1993 vorgelegt. Mit diesem Bescheid hat die belangte B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/09/0092 B 1. Juli 1993 93/09/0091 B 1. Juli 1993
Rechtssatz: Erläßt die belangte Behörde nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 68 Abs 2 AVG gestützten Bescheid, mit ... mehr lesen...

Mit dem von der beschwerdeführenden Partei angefochtenen Bescheid vom 29. Jänner 1993 wurde ihre Berufung gegen den Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 20. Juli 1992 abgewiesen; gleichzeitig wurden Feststellungsanträge der beschwerdeführenden Partei zurück- bzw. abgewiesen. Mit ihrer Gegenschrift hat die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof am 7. Mai 1993 den "Klaglosstellungsbescheid" vom 19. April 1993 vorgelegt. Mit diesem Bescheid hat die belangte B... mehr lesen...

Mit dem von der beschwerdeführenden Partei angefochtenen Bescheid vom 29. Jänner 1993 wurde ihre Berufung gegen den Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 20. Juli 1992 abgewiesen; gleichzeitig wurden Feststellungsanträge der beschwerdeführenden Partei zurück- bzw. abgewiesen. Mit ihrer Gegenschrift hat die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof am 7. Mai 1993 den "Klaglosstellungsbescheid" vom 19. April 1993 vorgelegt. Mit diesem Bescheid hat die belangte B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/09/0092 B 1. Juli 1993 93/09/0091 B 1. Juli 1993
Rechtssatz: Erläßt die belangte Behörde nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 68 Abs 2 AVG gestützten Bescheid, mit ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/09/0092 B 1. Juli 1993 93/09/0091 B 1. Juli 1993
Rechtssatz: Erläßt die belangte Behörde nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 68 Abs 2 AVG gestützten Bescheid, mit ... mehr lesen...