Der sowohl mit der zu Zl. 93/06/0011 protokollierten Beschwerde als auch mit der zu Zl. 93/06/0012 protokollierten Beschwerde angefochtene Bescheid vom 30. November 1992 des Inhaltes, daß die TIROLER LANDESREGIERUNG über einen Antrag der mitbeteiligten Gemeinde auf dauernde und lastenfreie Enteignung entschieden hat, trägt die Fertigungsklausel "Für den LANDESHAUPTMANN". Aus diesem Grund erhob der Beschwerdeführer zwei selbständige Beschwerden gegen denselben Bescheid und zwar die zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist die bescheiderlassende Behörde wegen divergenter Bezeichnung im angefochtenen Bescheid nicht im vorhinein klar, so ist dennoch nur eine Beschwerde gegen denselben Bescheid zulässig, wobei vorsichtshalber beide in Betracht kommenden Behörden als belangte Behörde bezeichnet werden können (Hinweis E 9.3.1993, 92/06/0226). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden beide gegen ein und denselben Bescheid - wegen Unklarheit der belangten Behörde - erhobenen Beschwerden gleichzeitig eingebracht, so ist wegen Konsumation des Beschwerderechts diejenige zurückzuweisen, welche gegen die falsche belangte Behörde gerichtet ist. Eu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war ein Landesgericht, in dem sie als Leiterin einer Geschäftsabteilung (Hauptverhandlungssachen in der Jugendstraf- und Medienabteilung) tätig war. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 30. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, seit 18. Dezember 1989 ungerechtfertigt vom Dienst ferngeblie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war ein Landesgericht, in dem sie als Leiterin einer Geschäftsabteilung (Hauptverhandlungssachen in der Jugendstraf- und Medienabteilung) tätig war. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 30. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, seit 18. Dezember 1989 ungerechtfertigt vom Dienst ferngeblie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Neubemessung einer Rente bei Änderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120101.X01 Im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Neubemessung einer Rente bei Änderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120101.X01 Im... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Mai 1992 hat der Magistrat Graz als Strafbehörde erster Instanz den Mitbeteiligten (mP) als gemäß § 9 VStG für eine namentlich bezeichnete Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Graz Verantwortlichen wegen der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) verbotenen Beschäftigung von fünf Ausländern auf einer Baustelle in L (OÖ) zu Geldstrafen verurteilt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde bereits die belangte Behörde als für die Einbringung der Berufung zuständ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Mai 1992 hat der Magistrat Graz als Strafbehörde erster Instanz den Mitbeteiligten (mP) als gemäß § 9 VStG für eine namentlich bezeichnete Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Graz Verantwortlichen wegen der nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) verbotenen Beschäftigung von fünf Ausländern auf einer Baustelle in L (OÖ) zu Geldstrafen verurteilt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde bereits die belangte Behörde als für die Einbringung der Berufung zuständ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Anders als die Bezeichnung der belangten Behörde, die zu Inhalt und Form der Beschwerde (§ 34 Abs 2 VwGG) zu zählen und daher verbesserungsfähig ist (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, S 526), handelt es sich bei dem Auftreten bzw der Angabe der bf Partei selbst nicht um eine solche Frage, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Anders als die Bezeichnung der belangten Behörde, die zu Inhalt und Form der Beschwerde (§ 34 Abs 2 VwGG) zu zählen und daher verbesserungsfähig ist (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, S 526), handelt es sich bei dem Auftreten bzw der Angabe der bf Partei selbst nicht um eine solche Frage, w... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte die Agrarbehörde Salzburg den Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens bezüglich der Ausscheidung des J-Gutes aus der Agrargemeinschaft J. im zweiten Rechtsgang abgewiesen. Die Agrarbehörde hatte die Entscheidung damit begründet, daß bei einer Teilung die De... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte die Agrarbehörde Salzburg den Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens bezüglich der Ausscheidung des J-Gutes aus der Agrargemeinschaft J. im zweiten Rechtsgang abgewiesen. Die Agrarbehörde hatte die Entscheidung damit begründet, daß bei einer Teilung die De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0117 E 25. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0252) nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0117 E 25. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0252) nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kunsthändler. Er wurde in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Galerie mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, daneben mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und für das Jahr 1984 mit Einkünften nach § 29 Z. 2, § 30 EStG 1972 veranlagt. Die Ergebnisse einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung veranlaßten den Prüfer dazu, dem vom Beschwerdeführer betriebenen Kunsthandel die Einkunftsquelleneigenschaft mit der Begründung: abzusprechen, daß der Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kunsthändler. Er wurde in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Galerie mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, daneben mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und für das Jahr 1984 mit Einkünften nach § 29 Z. 2, § 30 EStG 1972 veranlagt. Die Ergebnisse einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung veranlaßten den Prüfer dazu, dem vom Beschwerdeführer betriebenen Kunsthandel die Einkunftsquelleneigenschaft mit der Begründung: abzusprechen, daß der Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kunsthändler. Er wurde in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Galerie mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, daneben mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und für das Jahr 1984 mit Einkünften nach § 29 Z. 2, § 30 EStG 1972 veranlagt. Die Ergebnisse einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung veranlaßten den Prüfer dazu, dem vom Beschwerdeführer betriebenen Kunsthandel die Einkunftsquelleneigenschaft mit der Begründung: abzusprechen, daß der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bezeichnet die Beschwerde das als verletzt behauptete Recht nicht mit Bestimmtheit, sind die Beschwerdepunkte dem Vorbringen zur Sache zu entnehmen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 243). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bezeichnet die Beschwerde das als verletzt behauptete Recht nicht mit Bestimmtheit, sind die Beschwerdepunkte dem Vorbringen zur Sache zu entnehmen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 243). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bezeichnet die Beschwerde das als verletzt behauptete Recht nicht mit Bestimmtheit, sind die Beschwerdepunkte dem Vorbringen zur Sache zu entnehmen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 243). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 17. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Daß ein Asylwerber d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 17. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Daß ein Asylwerber d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, X-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 genehmigt. In der mit rechtskräftigen Bescheiden vom 5. Oktober 1966, vom 9. Juni 1983 und vom 6. August 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, X-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 genehmigt. In der mit rechtskräftigen Bescheiden vom 5. Oktober 1966, vom 9. Juni 1983 und vom 6. August 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, X-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 genehmigt. In der mit rechtskräftigen Bescheiden vom 5. Oktober 1966, vom 9. Juni 1983 und vom 6. August 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ist die ausdrückliche Erklärung über den Beschwerdepunkt auf "Immission (Lärm, Geruch)" abgestellt, so steht das Vorbringen, das auf die Gefährdung der Gesundheit durch Brandgefahr abstellt, außerhalb des geltend gemachten Beschwerdepunktes. E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ist die ausdrückliche Erklärung über den Beschwerdepunkt auf "Immission (Lärm, Geruch)" abgestellt, so steht das Vorbringen, das auf die Gefährdung der Gesundheit durch Brandgefahr abstellt, außerhalb des geltend gemachten Beschwerdepunktes. E... mehr lesen...
