Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 24, 51 Abs. 1 und 51e Abs. 2 VStG als unzulässig zurückgewiesen. Die vorliegende Beschwerde enthält die Erklärung, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 29. März 1993 zugestellt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030115.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 24, 51 Abs. 1 und 51e Abs. 2 VStG als unzulässig zurückgewiesen. Die vorliegende Beschwerde enthält die Erklärung, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 29. März 1993 zugestellt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030115.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "G" im Naturschutzgebiet "Villacher Alpe" versagt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, bei der "Villacher Alpe" handle es sich um eines der bedeutsamsten Naturschutzgebiete Kärntens, eine Naturschöpfung, wie sie in diesem grandiosen Ausmaß in Mitteleuropa kaum ein zweites Mal anzutreffen sei. Die Erklärung de... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "G" im Naturschutzgebiet "Villacher Alpe" versagt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, bei der "Villacher Alpe" handle es sich um eines der bedeutsamsten Naturschutzgebiete Kärntens, eine Naturschöpfung, wie sie in diesem grandiosen Ausmaß in Mitteleuropa kaum ein zweites Mal anzutreffen sei. Die Erklärung de... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Krnt 1986 §24 Abs3;NatSchG Krnt 1986 §69 Abs4;NatSchV Villacher Alpe Dobratsch 1967 §2 Z8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die beschwerdeführende Partei bestreitet, daß eine naturschutzbehördliche Ausnahmebewilligung erforderlich sei, weil durch den ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Krnt 1986 §24 Abs3;NatSchG Krnt 1986 §69 Abs4;NatSchV Villacher Alpe Dobratsch 1967 §2 Z8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die beschwerdeführende Partei bestreitet, daß eine naturschutzbehördliche Ausnahmebewilligung erforderlich sei, weil durch den ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 4. Juni 1991 der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 den Ersatz der Kosten für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Abstellort vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Der im Wege der Devolution zuständig gewordenen belangten Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/10/0006 2 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Beschei... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 4. Juni 1991 der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 den Ersatz der Kosten für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Abstellort vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Der im Wege der Devolution zuständig gewordenen belangten Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/10/0006 2 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Beschei... mehr lesen...
Der am 31. Mai 1949 geborene Beschwerdeführer stand als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Erledigung vom 8. März 1982 erteilte der Landesschulrat für Steiermark dem Beschwerdeführer eine Ermahnung wegen seines dienstlichen Verhaltens gegenüber einem Schüler der Volksschule P, insbesondere in einem Schreiben vom 30. Jänner 1982 enthaltene standeswidrige Äußerungen im Mitteilungsheft dieses Schülers, das er einem anderen Schül... mehr lesen...
Der am 31. Mai 1949 geborene Beschwerdeführer stand als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Erledigung vom 8. März 1982 erteilte der Landesschulrat für Steiermark dem Beschwerdeführer eine Ermahnung wegen seines dienstlichen Verhaltens gegenüber einem Schüler der Volksschule P, insbesondere in einem Schreiben vom 30. Jänner 1982 enthaltene standeswidrige Äußerungen im Mitteilungsheft dieses Schülers, das er einem anderen Schül... mehr lesen...
Der am 31. Mai 1949 geborene Beschwerdeführer stand als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Erledigung vom 8. März 1982 erteilte der Landesschulrat für Steiermark dem Beschwerdeführer eine Ermahnung wegen seines dienstlichen Verhaltens gegenüber einem Schüler der Volksschule P, insbesondere in einem Schreiben vom 30. Jänner 1982 enthaltene standeswidrige Äußerungen im Mitteilungsheft dieses Schülers, das er einem anderen Schül... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 1 Verstärkter Senat Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120145.X04 Im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 1 Verstärkter Senat Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120145.X04 Im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 1 Verstärkter Senat Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120145.X04 Im... mehr lesen...
Dem Inhalt der Beschwerdeschriftsätze läßt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des hier angefochtenen Erkenntnisses unter Bedachtnahme auf den Inhalt der zu 92/07/0147 und 92/07/0148 erledigten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdefälle folgendes entnehmen: Mit ihren Erkenntnissen vom 29. Jänner 1992 wies die belangte Behörde zur Zl. 8 - LAS 15 Ke 2/6 - 92 (angefochtener Bescheid) die Berufung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer gegen die vorläufige Übernahme der G... mehr lesen...
Dem Inhalt der Beschwerdeschriftsätze läßt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des hier angefochtenen Erkenntnisses unter Bedachtnahme auf den Inhalt der zu 92/07/0147 und 92/07/0148 erledigten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdefälle folgendes entnehmen: Mit ihren Erkenntnissen vom 29. Jänner 1992 wies die belangte Behörde zur Zl. 8 - LAS 15 Ke 2/6 - 92 (angefochtener Bescheid) die Berufung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer gegen die vorläufige Übernahme der G... mehr lesen...
Dem Inhalt der Beschwerdeschriftsätze läßt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des hier angefochtenen Erkenntnisses unter Bedachtnahme auf den Inhalt der zu 92/07/0147 und 92/07/0148 erledigten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdefälle folgendes entnehmen: Mit ihren Erkenntnissen vom 29. Jänner 1992 wies die belangte Behörde zur Zl. 8 - LAS 15 Ke 2/6 - 92 (angefochtener Bescheid) die Berufung der Erst- und Zweitbeschwerdeführer gegen die vorläufige Übernahme der G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Aneinanderreihung gesetzlicher Bestimmungen kann ohne zum Inhalt der aufgezeigten Normen in einem Bezug stehende Rechtsausführungen die nachvollziehbare Darstellung einer dem Bf widerfahrenen Rechtsverletzung nicht ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993070035.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Aneinanderreihung gesetzlicher Bestimmungen kann ohne zum Inhalt der aufgezeigten Normen in einem Bezug stehende Rechtsausführungen die nachvollziehbare Darstellung einer dem Bf widerfahrenen Rechtsverletzung nicht ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993070035.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Aneinanderreihung gesetzlicher Bestimmungen kann ohne zum Inhalt der aufgezeigten Normen in einem Bezug stehende Rechtsausführungen die nachvollziehbare Darstellung einer dem Bf widerfahrenen Rechtsverletzung nicht ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993070035.X02 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (belangte Behörde) vom 16. Dezember 1991 wurde die von der Beschwerdeführerin wegen behaupteter rechtswidriger Hausdurchsuchung in ihrem Gasthof erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG mit der Begründung: zurückgewiesen, daß eine Hausdurchsuchung (i.S. der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) nicht stattgefunden habe. Da es somit an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehle, sei spruchgemäß zu ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art7 Abs1;HausRSchG 1862;StGG Art9;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf behauptet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Hausrecht verletzt worden zu sein. Dieses stellt ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (belangte Behörde) vom 16. Dezember 1991 wurde die von der Beschwerdeführerin wegen behaupteter rechtswidriger Hausdurchsuchung in ihrem Gasthof erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG mit der Begründung: zurückgewiesen, daß eine Hausdurchsuchung (i.S. der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) nicht stattgefunden habe. Da es somit an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehle, sei spruchgemäß zu ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art7 Abs1;HausRSchG 1862;StGG Art9;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf behauptet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Hausrecht verletzt worden zu sein. Dieses stellt ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht... mehr lesen...
Der sowohl mit der zu Zl. 93/06/0011 protokollierten Beschwerde als auch mit der zu Zl. 93/06/0012 protokollierten Beschwerde angefochtene Bescheid vom 30. November 1992 des Inhaltes, daß die TIROLER LANDESREGIERUNG über einen Antrag der mitbeteiligten Gemeinde auf dauernde und lastenfreie Enteignung entschieden hat, trägt die Fertigungsklausel "Für den LANDESHAUPTMANN". Aus diesem Grund erhob der Beschwerdeführer zwei selbständige Beschwerden gegen denselben Bescheid und zwar die zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist die bescheiderlassende Behörde wegen divergenter Bezeichnung im angefochtenen Bescheid nicht im vorhinein klar, so ist dennoch nur eine Beschwerde gegen denselben Bescheid zulässig, wobei vorsichtshalber beide in Betracht kommenden Behörden als belangte Behörde bezeichnet werden können (Hinweis E 9.3.1993, 92/06/0226). ... mehr lesen...
