Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, X-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 genehmigt. In der mit rechtskräftigen Bescheiden vom 5. Oktober 1966, vom 9. Juni 1983 und vom 6. August 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ist die ausdrückliche Erklärung über den Beschwerdepunkt auf "Immission (Lärm, Geruch)" abgestellt, so steht das Vorbringen, das auf die Gefährdung der Gesundheit durch Brandgefahr abstellt, außerhalb des geltend gemachten Beschwerdepunktes. E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ist die ausdrückliche Erklärung über den Beschwerdepunkt auf "Immission (Lärm, Geruch)" abgestellt, so steht das Vorbringen, das auf die Gefährdung der Gesundheit durch Brandgefahr abstellt, außerhalb des geltend gemachten Beschwerdepunktes. E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ist die ausdrückliche Erklärung über den Beschwerdepunkt auf "Immission (Lärm, Geruch)" abgestellt, so steht das Vorbringen, das auf die Gefährdung der Gesundheit durch Brandgefahr abstellt, außerhalb des geltend gemachten Beschwerdepunktes. E... mehr lesen...
Die "Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) wohnhaft in ... Innsbruck" (ersichtlich gemeint: "Bund, Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg") beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft X am 5. Dezember 1991 die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer unbesetzten Netzvermittlungsstelle und einer Funkstelle auf Gp. Nr. nn/1, EZ n/1 der KG im Gebiet der gleichnamigen Gemeinde. Nach der Baubeschreibung handelt es sich bei dem Projekt um ein Gebäud... mehr lesen...
Die "Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) wohnhaft in ... Innsbruck" (ersichtlich gemeint: "Bund, Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg") beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft X am 5. Dezember 1991 die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer unbesetzten Netzvermittlungsstelle und einer Funkstelle auf Gp. Nr. nn/1, EZ n/1 der KG im Gebiet der gleichnamigen Gemeinde. Nach der Baubeschreibung handelt es sich bei dem Projekt um ein Gebäud... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;VwGG §28 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Bf beide im angefochtenen Bescheid (zunächst) genannten Behörden (hier im
Spruch: "Die Tiroler Landesregierung", in der Fertigungsklausel "Für den Landeshauptmann") als belangte Behörden bezeichnet, liegt ein Fall der ungenauen, die "richtige" be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;VwGG §28 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Bf beide im angefochtenen Bescheid (zunächst) genannten Behörden (hier im
Spruch: "Die Tiroler Landesregierung", in der Fertigungsklausel "Für den Landeshauptmann") als belangte Behörden bezeichnet, liegt ein Fall der ungenauen, die "richtige" be... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1992 wurde die wegen Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers unter Berufung auf § 5a Abs. 1 und 6 des Fremdenpolizeigesetzes in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Antrag auf unverzügliche Aufhebung der Schubhaft als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II) und der Antrag auf Kostenersatz als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt III). Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs3;FrPolG 1954 §5a Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs6;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180017.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1992 wurde die wegen Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers unter Berufung auf § 5a Abs. 1 und 6 des Fremdenpolizeigesetzes in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Antrag auf unverzügliche Aufhebung der Schubhaft als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II) und der Antrag auf Kostenersatz als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt III). Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs3;FrPolG 1954 §5a Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs6;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180017.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Entsprechend der zufolge § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG vorgeschriebenen Angabe in der Beschwerde wurde der Bescheid vom 28. August 1990 am 10. September 1990, der Bescheid vom 26. Februar 1991 am 13. März 1991 und der Bescheid vom 11. Juni 1991 am 28. Juni 1991 an die beschwerdeführende Partei zugestellt, weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf diese Angabe zu stützen vermag (vgl. dazu den hg. Beschluß vom 21. Mai 1969, Slg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/05/0330
92/05/0331
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992050329.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Entsprechend der zufolge § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG vorgeschriebenen Angabe in der Beschwerde wurde der Bescheid vom 28. August 1990 am 10. September 1990, der Bescheid vom 26. Februar 1991 am 13. März 1991 und der Bescheid vom 11. Juni 1991 am 28. Juni 1991 an die beschwerdeführende Partei zugestellt, weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf diese Angabe zu stützen vermag (vgl. dazu den hg. Beschluß vom 21. Mai 1969, Slg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/05/0330
92/05/0331
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992050329.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die mit Schriftsatz vom 25. Jänner 1993 ergänzte Beschwerde enthält im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Erklärung, daß der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers anläßlich der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 27. Oktober 1992 persönlich ausgefolgt wurde. Nach § 24 Zustellgesetz kann ein bereits versandbereites Schriftstück dem Empfänger unmittelbar bei der Behörde gegen eine schriftliche Übernahmsbestätigung ausgefolgt werden. Die Ausfolgung ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen A... mehr lesen...
Die mit Schriftsatz vom 25. Jänner 1993 ergänzte Beschwerde enthält im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Erklärung, daß der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers anläßlich der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 27. Oktober 1992 persönlich ausgefolgt wurde. Nach § 24 Zustellgesetz kann ein bereits versandbereites Schriftstück dem Empfänger unmittelbar bei der Behörde gegen eine schriftliche Übernahmsbestätigung ausgefolgt werden. Die Ausfolgung ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen A... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Ehegatte der Beschwerdeführerin (ein Rechtsanwalt) aufgrund der Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung nach dem ASVG Angehöriger im Sinne des § 123 Abs. 2 Z. 1 ASVG oder ob er gemäß § 123 Abs. 9 leg. cit. zufolge seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 2 Abs. 1 FSVG nicht als Angehöriger anzusehen ist. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - wie aus dem erstangef... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Ehegatte der Beschwerdeführerin (ein Rechtsanwalt) aufgrund der Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung nach dem ASVG Angehöriger im Sinne des § 123 Abs. 2 Z. 1 ASVG oder ob er gemäß § 123 Abs. 9 leg. cit. zufolge seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 2 Abs. 1 FSVG nicht als Angehöriger anzusehen ist. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - wie aus dem erstangef... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Ehegatte der Beschwerdeführerin (ein Rechtsanwalt) aufgrund der Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung nach dem ASVG Angehöriger im Sinne des § 123 Abs. 2 Z. 1 ASVG oder ob er gemäß § 123 Abs. 9 leg. cit. zufolge seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 2 Abs. 1 FSVG nicht als Angehöriger anzusehen ist. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - wie aus dem erstangef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0022
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0022
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0022
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 11. November 1990 erkannte das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er habe den am 18. Juni 1985 von K, wohnhaft in Holland, im formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverfahren eingebrachten Pkw Mercedes 300 D entgegen den Bestimmungen des § 93 ZollG benützt und somit fahrlässig eine Verkürzung von Eingangsabgaben dadurch bewirkt, daß er Ware, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt worden sei, zu einem anderen als ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 11. November 1990 erkannte das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er habe den am 18. Juni 1985 von K, wohnhaft in Holland, im formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverfahren eingebrachten Pkw Mercedes 300 D entgegen den Bestimmungen des § 93 ZollG benützt und somit fahrlässig eine Verkürzung von Eingangsabgaben dadurch bewirkt, daß er Ware, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt worden sei, zu einem anderen als ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 11. November 1990 erkannte das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er habe den am 18. Juni 1985 von K, wohnhaft in Holland, im formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverfahren eingebrachten Pkw Mercedes 300 D entgegen den Bestimmungen des § 93 ZollG benützt und somit fahrlässig eine Verkürzung von Eingangsabgaben dadurch bewirkt, daß er Ware, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt worden sei, zu einem anderen als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz In einem Beschwerdeverfahren, das ein Straferkenntnis zum Gegenstand hat, stellt mangels ausdrücklicher Erklärung in der Beschwerde den Beschwerdepunkt grundsätzlich die Berufung auf das Recht dar, nicht ... mehr lesen...
