Mit Bescheid vom 5. Februar 1993 erteilte die Berghauptmannschaft Graz der mitbeteiligten Partei über ihr Ansuchen gemäß § 176 Abs. 2 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259 (in der Folge: BergG), die bergbehördliche Bewilligung für den Umbau eines Einfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück im Bergbaugebiet der Beschwerdeführerin unter Vorschreibung von fünf Auflagen. Neben für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht mehr bedeutsamen Aussprüchen wurde ferner ausges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/70 E VS 20. Oktober 1971 VwSlg 4293 F/1971 RS 1 Stammrechtssatz Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt ric... mehr lesen...
Entsprechend der - mit dem auf der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Eingangsstempel der Kanzlei der Beschwerdevertreter - gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG gemachten Angabe in der Beschwerde über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides wurde dieser am Dienstag, dem 5. April 1994 zugestellt, die dagegen eingebrachte vorliegende Beschwerde jedoch erst am Donnerstag, dem 19. Mai 1994, also nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG vorgesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/70 E VS 20. Oktober 1971 VwSlg 4293 F/1971 RS 1 Stammrechtssatz Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt ric... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat mit Schriftsatz vom 17. Februar 1994 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese unter der hg. Zl. 94/13/0051 protokollierte Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 23. März 1994 zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt: "Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen. Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/13/0118
Rechtssatz: Das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, kann nur in einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz, nicht aber in einer bloßen Beilage, die ausdrücklich als solche b... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat mit Schriftsatz vom 17. Februar 1994 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese unter der hg. Zl. 94/13/0051 protokollierte Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 23. März 1994 zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt: "Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen. Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/13/0118
Rechtssatz: Das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, kann nur in einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz, nicht aber in einer bloßen Beilage, die ausdrücklich als solche b... mehr lesen...
Mit einer am 9. April 1993 beim Militärkommando Salzburg eingelangten Eingabe (vom 7. April 1993) stellte der Beschwerdeführer den "Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß § 5 ZDG (Zivildienstgesetz)". Er benützte hiezu ein amtliches Formular, das der vor dem (mit 1. Jänner 1992 erfolgten) Inkrafttreten der hier relevanten Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl. Nr. 675, geltenden Rechtslage entsprach und für die Antragstellung an die Zivildienstkommission beim B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1994 wurde festgestellt, daß gemäß § 64 Abs. 5 Kraftfahrgesetz 1967 ein Recht des Beschwerdeführers, von seinem tunesischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht bestehe. Die dagegen eingebrachte Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Der Beschwerdeführer umschreibt den Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG wie f... mehr lesen...
Mit einer am 9. April 1993 beim Militärkommando Salzburg eingelangten Eingabe (vom 7. April 1993) stellte der Beschwerdeführer den "Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß § 5 ZDG (Zivildienstgesetz)". Er benützte hiezu ein amtliches Formular, das der vor dem (mit 1. Jänner 1992 erfolgten) Inkrafttreten der hier relevanten Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 1991, BGBl. Nr. 675, geltenden Rechtslage entsprach und für die Antragstellung an die Zivildienstkommission beim B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0256 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs4 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs5 idF 1991/675;ZDGNov 1991;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VfGH oder des VwGH bestimmt sich danach, ob in der Beschwerde die Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0157 1 Stammrechtssatz Gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1994 wurde festgestellt, daß gemäß § 64 Abs. 5 Kraftfahrgesetz 1967 ein Recht des Beschwerdeführers, von seinem tunesischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht bestehe. Die dagegen eingebrachte Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Der Beschwerdeführer umschreibt den Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG wie f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1994 wurde festgestellt, daß gemäß § 64 Abs. 5 Kraftfahrgesetz 1967 ein Recht des Beschwerdeführers, von seinem tunesischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht bestehe. Die dagegen eingebrachte Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Der Beschwerdeführer umschreibt den Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG wie f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0256 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs4 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs5 idF 1991/675;ZDGNov 1991;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VfGH oder des VwGH bestimmt sich danach, ob in der Beschwerde die Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0157 1 Stammrechtssatz Gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von re... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 10. Dezember 1992 wurde gemäß § 62 Abs. 5 ForstG festgestellt, daß die Bringungsgenossenschaft S die mit Bescheid der BH vom 24. Juni 1980 bewilligte Forststraße "S" plan- und bescheidgemäß errichtet habe. Die Beschwerdeführer, die nach dem Beschwerdevorbringen Eigentümer von Grundstücken, über die die Trasse der Forststraße führt, und Mitglieder der Bringungsgenossenschaft S sind, erhoben Berufung. Sie brachten vor, bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100044.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 10. Dezember 1992 wurde gemäß § 62 Abs. 5 ForstG festgestellt, daß die Bringungsgenossenschaft S die mit Bescheid der BH vom 24. Juni 1980 bewilligte Forststraße "S" plan- und bescheidgemäß errichtet habe. Die Beschwerdeführer, die nach dem Beschwerdevorbringen Eigentümer von Grundstücken, über die die Trasse der Forststraße führt, und Mitglieder der Bringungsgenossenschaft S sind, erhoben Berufung. Sie brachten vor, bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100044.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des ehemaligen Bürgermeisters der Stadtgemeinde X, der - ebenso wie die Beschwerdeführerin - beruflich als Lehrer im öffentlichen Dienst tätig gewesen ist. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 12. Juni 1990 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin festgestellt, "daß der der Beschwerdeführerin auf Grund des ihr mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 11. 11. 1985 gewährten Witwenversorgungsbezuges zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des ehemaligen Bürgermeisters der Stadtgemeinde X, der - ebenso wie die Beschwerdeführerin - beruflich als Lehrer im öffentlichen Dienst tätig gewesen ist. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 12. Juni 1990 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin festgestellt, "daß der der Beschwerdeführerin auf Grund des ihr mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 11. 11. 1985 gewährten Witwenversorgungsbezuges zu... mehr lesen...
