Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Liegt ein "bestimmtes Begehren" iSd § 28 Abs 1 Z 6 VwGG vor, so kommt eine Zurückstellung der Beschwerde nach § 34 Abs 2 VwGG auch dann nicht in Betracht, wenn das Begehren von der Zuständigkeit des VwGH nicht erfaßt ist. Ein Vorgang, der bewirkte, daß erst durch die Behebung e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 1 (hier handelt es sich um eine Beschränkung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 6 BAG 1969 nach Maßgabe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 2 Stammrechtssatz Ist aus der Beschwerde gegen die Befristung einer eingeräumten Begünstigung der eindeutige Wille des Beschwerdeführers zu ersehen, daß die Beschwerde nicht zur Aufhebung der ihr - im übrigen - durch den Bescheid eingeräumten Begünstigung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer als Obmann und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Vereines "T-Ferienclub" als dafür verantwortlich erkannt, daß dieser Verein als Arbeitgeber am 20. Juni 1991 in seinem Betrieb in Wien, 1) die tschechische Staatsbürgerin Frau A und 2) vom 19. Juni bis 20. Juni 1991 die tschechische Staatsbürgerin Frau B, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Arbeitser... mehr lesen...
Nach den Behauptungen in der Beschwerde, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne diese Angaben anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 178 f), wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am (Montag, dem) 8. August 1994 zugestellt. Aufgrund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer als Obmann und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Vereines "T-Ferienclub" als dafür verantwortlich erkannt, daß dieser Verein als Arbeitgeber am 20. Juni 1991 in seinem Betrieb in Wien, 1) die tschechische Staatsbürgerin Frau A und 2) vom 19. Juni bis 20. Juni 1991 die tschechische Staatsbürgerin Frau B, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Arbeitser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0252/64 B 2. März 1964 VwSlg 6259 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs1 lit b VwGG 1952 läge auch dann vor, wenn der VwGH rechtsirrtümlich angenommen hätte, daß einem gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht voll en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen A... mehr lesen...
Nach den Behauptungen in der Beschwerde, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne diese Angaben anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 178 f), wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am (Montag, dem) 8. August 1994 zugestellt. Aufgrund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0252/64 B 2. März 1964 VwSlg 6259 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs1 lit b VwGG 1952 läge auch dann vor, wenn der VwGH rechtsirrtümlich angenommen hätte, daß einem gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht voll en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen A... mehr lesen...
Mit dem vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ausgefertigten und für den Landeshauptmann gezeichneten Bescheid vom 14. September 1992 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. November 1989 hinsichtlich Spruchteil I gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab, behob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten hinsichtlich Spruchteil II und verwies in diesem Umfang di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/25 94/07/0103 1 Stammrechtssatz Es steht dem VwGH in einem Fall, in welchem ein Bf die belangte Behörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ausdrücklich (wenn auch unrichtig) bezeichnet hat, nicht zu, eine solche Bezeichnung zu ändern und die Partei, mit der sich der Bf i... mehr lesen...
Mit dem vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ausgefertigten und für den Landeshauptmann gezeichneten Bescheid vom 14. September 1992 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. November 1989 hinsichtlich Spruchteil I gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab, behob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten hinsichtlich Spruchteil II und verwies in diesem Umfang di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/25 94/07/0103 1 Stammrechtssatz Es steht dem VwGH in einem Fall, in welchem ein Bf die belangte Behörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ausdrücklich (wenn auch unrichtig) bezeichnet hat, nicht zu, eine solche Bezeichnung zu ändern und die Partei, mit der sich der Bf i... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Beschrei... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Beschrei... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Beschrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. September 1994 wurde die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Beschwerdeführerin unter Setzung einer Frist von zwei Wochen einerseits zur Vorlage einer weiteren Beschwerdeausfertigung und andererseits mit dem Auftrag zurückgestellt, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte; § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen; letzteres deshalb, weil die Beschwerdeführerin behauptete, der angefochtene Bescheid verletzte sie in ihrem Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche und unmißverständliche Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht mehr zugänglich (Hinweis B 17.8.1994, 94/15/0119). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160210.X02 Im RIS seit 28.01.2002 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH gewährleistet Art 18 Abs 1 B-VG kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung. Nach stRsp des VwGH besteht auch kein abstraktes Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren bzw auf richtige Rechtsanwendung (Hinweis B 6.10.1994, 94/16/0162). ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. September 1994 wurde die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Beschwerdeführerin unter Setzung einer Frist von zwei Wochen einerseits zur Vorlage einer weiteren Beschwerdeausfertigung und andererseits mit dem Auftrag zurückgestellt, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte; § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen; letzteres deshalb, weil die Beschwerdeführerin behauptete, der angefochtene Bescheid verletzte sie in ihrem Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche und unmißverständliche Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht mehr zugänglich (Hinweis B 17.8.1994, 94/15/0119). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160210.X02 Im RIS seit 28.01.2002 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH gewährleistet Art 18 Abs 1 B-VG kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung. Nach stRsp des VwGH besteht auch kein abstraktes Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren bzw auf richtige Rechtsanwendung (Hinweis B 6.10.1994, 94/16/0162). ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 27. Juli 1994 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben, ein bestimmtes Begehren zu stellen, das Recht, in dem er verletzt zu sein behaupte (Beschwerdepunkte), bestimmt zu bezeichnen und die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stütze, anzuführen sowie... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 27. Juli 1994 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben, ein bestimmtes Begehren zu stellen, das Recht, in dem er verletzt zu sein behaupte (Beschwerdepunkte), bestimmt zu bezeichnen und die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stütze, anzuführen sowie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
