Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges am 21. Juli 1996 um 16.06 Uhr "auf der S-16, km 8,2861, im Gemeindegebiet von Pians in Richtung Westen fahrend die im dortigen Bereich verordnete Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges am 21. Juli 1996 um 16.06 Uhr "auf der S-16, km 8,2861, im Gemeindegebiet von Pians in Richtung Westen fahrend die im dortigen Bereich verordnete Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 8. August 1997 um 05.07 Uhr an einem näher bestimmten Ort auf der Brennerautobahn A 13 "das Sattelkraftfahrzeug, Kennzeichen RODR 350, mit dem Aufleger Kennzeichen RO-DR 991, gelenkt (habe), obwohl durch Überladung das höchstzulässige Gesamtgewicht von 38.000 kg um 2.550 kg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Mit der Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften wird kein Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, sondern ein Beschwerdegrund iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeführt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030208.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Mit der Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften wird kein Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, sondern ein Beschwerdegrund iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG ausgeführt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030208.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Tatbestandsmäßigkeit der Übertretung nach § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG kommt es nicht auf das Ausmaß der Überladung an (Hinweis E 17. 2. 1988, 87/03/0167); richtet sich die Beschwerde auch gegen die Bemessung der Strafe, ist das Ausmaß der Überladung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. November 1992 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1980 bis 1986. Die Bescheide seien mit Berufung angefochten und ihre Aufhebung sei beantragt. Die Bescheide beruhten auf ebenfalls mit Berufung bekämpften Wiederaufnahmebescheiden. Würde den letztgenannten Berufungen stattgegeben, so würde die Rechtsgrundlage für die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Sac... mehr lesen...
Der Asylwerber IA, ein Staatsbürger aus Bangladesch, reiste am 11. Juli 1990 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Juli 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 fest, daß beim Asylwerber die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen ausdrücklicher Angaben betreffend den Beschwerdepunkt in der Beschwerde hindert deren meritorische Behandlung nicht, wenn sich der Beschwerdepunkt (die Beschwerdepunkte) unmißverständlich dem Beschwerdevorbringen in seiner Gesamtheit entnehmen läßt (lassen). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art81a Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0565 E 21. August 2001
98/20/0231 E 30. September 1998
98/20/0473 E 21. Jänner 1999
98/20/0480 E 25. März 1999
98/20/0485 E 25. März 1999
98/20/0486 E 21. Jänner 19... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. November 1992 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1980 bis 1986. Die Bescheide seien mit Berufung angefochten und ihre Aufhebung sei beantragt. Die Bescheide beruhten auf ebenfalls mit Berufung bekämpften Wiederaufnahmebescheiden. Würde den letztgenannten Berufungen stattgegeben, so würde die Rechtsgrundlage für die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Sac... mehr lesen...
Der Asylwerber IA, ein Staatsbürger aus Bangladesch, reiste am 11. Juli 1990 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Juli 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 fest, daß beim Asylwerber die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen ausdrücklicher Angaben betreffend den Beschwerdepunkt in der Beschwerde hindert deren meritorische Behandlung nicht, wenn sich der Beschwerdepunkt (die Beschwerdepunkte) unmißverständlich dem Beschwerdevorbringen in seiner Gesamtheit entnehmen läßt (lassen). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art81a Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0565 E 21. August 2001
98/20/0231 E 30. September 1998
98/20/0473 E 21. Jänner 1999
98/20/0480 E 25. März 1999
98/20/0485 E 25. März 1999
98/20/0486 E 21. Jänner 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der Besetzung der Kraftwerksbaustelle Lambach im Winter/Frühjahr 1996 teilgenommen. In ihrer, gemeinsam mit drei weiteren Beschwerdeführern an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG brachte sie - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - vor, daß am 11. März 1996 die Flußcamps von einer großen Zahl von Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 42 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit 10 Suchtgifthunden das genannte Flüchtlingsheim erstürmt und dort eine Hausdurchsuchung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs2;AVG §67d;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ablauf der Beschwerdefrist stellt eine allfällige "Ergänzung" der Beschwerde in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem UVS eine unzulässige Erweiterung des Beschwerdegegenstandes dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1085
97/01/1087
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0186 E 13. Jänner 1999
98/01/0187 E 13. Jänner 1999
98/01/0188 E 13. Jänner 1999
98/01/0190 E 13. Jänner 1999
98/01/0191 E 13. Jänner 1999
98/01/0192 E 13. Jä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/09 96/06/0096 1 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Weder der Wortlaut der Bestimmung des § 67c Abs 2 AVG über den gebotenen Inhalt der Beschwerde noch jener des § 67c Abs 4 AVG über die Art ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der Besetzung der Kraftwerksbaustelle Lambach im Winter/Frühjahr 1996 teilgenommen. In ihrer, gemeinsam mit drei weiteren Beschwerdeführern an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG brachte sie - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - vor, daß am 11. März 1996 die Flußcamps von einer großen Zahl von Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 42 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit 10 Suchtgifthunden das genannte Flüchtlingsheim erstürmt und dort eine Hausdurchsuchung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs2;AVG §67d;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ablauf der Beschwerdefrist stellt eine allfällige "Ergänzung" der Beschwerde in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem UVS eine unzulässige Erweiterung des Beschwerdegegenstandes dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67 Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1085
97/01/1087
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0186 E 13. Jänner 1999
98/01/0187 E 13. Jänner 1999
98/01/0188 E 13. Jänner 1999
98/01/0190 E 13. Jänner 1999
98/01/0191 E 13. Jänner 1999
98/01/0192 E 13. Jä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/09 96/06/0096 1 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Weder der Wortlaut der Bestimmung des § 67c Abs 2 AVG über den gebotenen Inhalt der Beschwerde noch jener des § 67c Abs 4 AVG über die Art ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 1997 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Nach Wiedergabe einschlägiger Bestimmungen des Fremdengesetzes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/18/0144 1 Stammrechtssatz Wenn ein Beschwerdebegehren die gänzliche Aufhebung eines nach § 54 Abs 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheides hinsichtlich aller (hier drei) im
Spruch: genannten Staaten fordert, die
Gründe: für die ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 1997 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Nach Wiedergabe einschlägiger Bestimmungen des Fremdengesetzes... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 1997 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Nach Wiedergabe einschlägiger Bestimmungen des Fremdengesetzes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/18/0144 1 Stammrechtssatz Wenn ein Beschwerdebegehren die gänzliche Aufhebung eines nach § 54 Abs 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheides hinsichtlich aller (hier drei) im
Spruch: genannten Staaten fordert, die
Gründe: für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/18/0144 1 Stammrechtssatz Wenn ein Beschwerdebegehren die gänzliche Aufhebung eines nach § 54 Abs 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheides hinsichtlich aller (hier drei) im
Spruch: genannten Staaten fordert, die
Gründe: für die ... mehr lesen...
